6 U 149/07

Haftung des Unternehmensinhabers nach § 8 Abs. 2 UWG für Internetwerbung eines Vertriebsbeauftragten • Ein Unternehmensinhaber haftet nach § 8 Abs. 2 UWG erfolgsunabhängig für unlautere Handlungen eines in seine Betriebsorganisation eingegliederten Beauftragten. • Die Eingliederung eines Vertriebspartners in die Betriebsorganisation kann bereits dann vorliegen, wenn er Interessenten auf die Unternehmensseiten leitet und der Vertragsabschluss sowie die Abwicklung ausschließlich vom Unternehmen erfolgen. • Eine vertragliche Verbotsregelung oder die praktische Unmöglichkeit lückenloser Kontrolle der zahlreichen Beauftragten entbindet nicht von der Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG. • Die Überschreitung vertraglicher Grenzen durch den Beauftragten macht das Verhalten nicht automatisch privat; entscheidend ist, ob die Handlung im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Beauftragter stand. Die Parteien sind Wettbewerber im Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln. Die Antragsgegnerin vertreibt ihre Produkte über ein Direktvertriebssystem mit etwa 280.000 selbständigen Geschäftspartnern, von denen rund 4.000 das Internet nutzen; die Geschäftspartner stellen Links zu den offiziellen Unternehmensseiten und erhalten bei Bestellung Provisionen. Herr T, ein Geschäftspartner, betrieb eine eigene Website mit Links auf die Seiten der Antragsgegnerin und verwendete Metatags, wodurch wettbewerbswidrige Anzeigen erschienen. Das Landgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen Herrn T und sprach der Antragstellerin einen Unterlassungsanspruch auch gegen die Antragsgegnerin zu, weil Herr T als Beauftragter zuzurechnen sei. Die Antragsgegnerin legte Berufung ein und rügte fehlende Zurechnung, Verbot der konkreten Werbung vertraglich sowie die Unmöglichkeit lückenloser Kontrolle. • Anknüpfungspunkt ist § 8 Abs. 2 UWG: Haftung des Unternehmensinhabers für Handlungen seiner Beauftragten ohne Entlastungsmöglichkeit. Die Norm begründet eine Erfolgshaftung, die keine Zumutbarkeits- oder Verhinderungsabwehr erlaubt. • Eingliederung in die Betriebsorganisation: Das Direktvertriebssystem und die Internetvertriebskanäle sind integraler Bestandteil des Unternehmens der Antragsgegnerin. Geschäftspartner, die Interessenten zu den Unternehmensseiten leiten und damit Vermittlungsfunktionen ausüben, sind in diesem Verkaufsorganismus eingegliedert. • Bestimmender Einfluss: Die Allgemeinen Bestell-, Liefer-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen geben der Antragsgegnerin Durchgriffsrechte (z. B. Vertragsstrafe, Kündigung), wodurch ein bestimmender und durchsetzbarer Einfluss möglich ist. • Wirtschaftlicher Erfolg: Erfolgreiche Vertriebsaktivitäten der Geschäftspartner kommen der Antragsgegnerin unmittelbar zugute, weil Vertragsschluss und Abwicklung ausschließlich über sie erfolgen. • Keine Entlastung durch Verbote oder mangelnde Kontrollmöglichkeit: Eine vertragliche Untersagung unlauteren Verhaltens oder die faktische Schwierigkeit, 280.000 Partner lückenlos zu überwachen, befreit nicht von der Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG; die Haftung ist ohne Entlastungsmöglichkeit ausgestaltet. • Handeln im Unternehmenszusammenhang: Auch wenn Herr T gegen vertragliche Vorgaben verstoßen hat, handelte er nicht rein privat, sondern in Ausübung seiner Tätigkeit als Beauftragter, da sein Verhalten wirtschaftlich der Antragsgegnerin zugutekam. • Wiederholungsgefahr: Die Zurechnung der Handlung des Herrn T begründet eine Wiederholungsgefahr auch für die Antragsgegnerin selbst und rechtfertigt die Unterlassungsverfügung gegen das Unternehmen. Die Berufung der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen; das Landgericht hat die einstweilige Verfügung zu Recht erlassen. Die Antragsgegnerin muss sich das wettbewerbswidrige Verhalten ihres Geschäftspartners Herrn T nach § 8 Abs. 2 UWG zurechnen lassen, weil Herr T in die Betriebsorganisation eingegliedert war, die Antragsgegnerin bestimmenden Einfluss ausüben konnte und die Handlungen wirtschaftlich der Antragsgegnerin zugutekamen. Eine vertragliche Verbotsklausel oder die Unmöglichkeit lückenloser Kontrolle enthebt die Antragsgegnerin nicht von der Haftung, da § 8 Abs. 2 UWG eine Erfolgshaftung ohne Entlastungsmöglichkeit normiert. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin; das Urteil ist mit Verkündung rechtskräftig.