7 U 37/07

Verdacht lebensmittelrechtlicher Verstöße hebt Handelbarkeit auf — Rücktritt berechtigt • Bei konkreten Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass zum Weiterverkauf gelieferte Lebensmittel nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen genügen, fehlt es an der Handelbarkeit und die Ware ist mangelhaft. • Für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit genügt der begründete Verdacht lebensmittelrechtlicher Verstöße; es braucht nicht nachgewiesen zu werden, dass eine Gesundheitsgefährdung tatsächlich eingetreten ist. • Hat der Käufer nach Gefahrübergang Anlass zu dem Verdacht, dass die Ware unverkäuflich ist, kann er nach §§ 434 Abs.1 Nr.1, 437 Nr.2, 323 BGB vom Vertrag zurücktreten; eine Nachfristsetzung ist entbehrlich, wenn Nachlieferung mangelfreier Ware ausscheidet. • Neuer Vortrag und neue Beweismittel in der Berufungsinstanz können unzulässig sein, wenn der Kläger im ersten Rechtszug nachlässig war (§ 531 Abs.2 Nr.3 ZPO). Der Kläger war Insolvenzverwalter der B. GmbH und begehrte Zahlung für eine Lieferung von Fleisch an die Beklagte. Die Beklagte trat wegen Mängeln vom Kaufvertrag zurück; sie behauptete, die Ware sei nicht verkehrsfähig gewesen. Der Kläger focht die Feststellungen an und rügte Rechts- und Verfahrensfehler; er trug nunmehr vor, die Ware sei nicht als B.-Ware erkennbar gewesen. Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Das Oberlandesgericht führte Beweisaufnahme durch und hörte mehrere Zeugen zur Frage eines Weiterverkaufs und zur Vernichtung der Ware. Wesentlich sind Behördenmitteilungen und Rückruflisten, die zahlreiche Beanstandungen der Produkte der Insolvenzschuldnerin dokumentieren. • Das Berufungsgericht bestätigt das Landgericht: Die Beklagte war zum Rücktritt berechtigt, weil die gelieferte Ware mangelhaft war (fehlende Handelbarkeit) nach §§ 434 Abs.1 Nr.1, 437 Nr.2, 323 BGB. • Rechtliche Grundlage: Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Handelsware mangelhaft, wenn konkrete Tatsachen einen naheliegenden Verdacht begründen, dass sie nicht verkehrsfähig ist; dies gilt nicht nur bei Gesundheitsgefährdung, sondern auch bei sonstigen lebensmittelrechtlichen Verstößen. • Tatsächliche Feststellungen: Behördenmitteilungen und Rückruflisten zeigten zahlreiche Beanstandungen und manipulative Praktiken (Umverpackung, Umetikettierung) bei der Insolvenzschuldnerin, so dass der Verdacht fehlender Verkehrsfähigkeit bereits bei Gefahrübergang angelegt war. • Zur Frage, ob der Verdacht sich bestätigt haben müsse, erläutert das Gericht, dass es für die Mangelhaftigkeit auf den nicht ausgeräumten Verdacht abstellt; ein Nachweis des Eintritts einer Gesundheitsgefahr ist nicht erforderlich. • Der Einwand des Klägers, die Waren seien nicht als B.-Ware erkennbar gewesen, wurde nach § 531 Abs.2 Nr.3 ZPO wegen nachlässigen Unterlassens im ersten Rechtszug ausgeschlossen. • Beweisführung: Der Kläger musste den Gegenbeweis für einen Weiterverkauf erbringen; die vernommenen Zeugen bestätigten jedoch, dass die Ware im Lager verblieben und teilweise vernichtet wurde. • Sachverständigengutachten war ungeeignet zur Feststellung des Weiterverkaufs; die Beiziehung strafgerichtlicher Akten war nicht geboten, und pauschale Bezugnahmen sind unzulässig. • Die Mängelrüge der Beklagten stand auch nicht im Widerspruch zu handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB), da es hier um fehlende Handelbarkeit ging und die Beklagte den Mangel rechtzeitig gerügt hatte. • Neue Beweismittel und neuer Vortrag in der Berufung sind unzulässig wegen Nachlässigkeit des Klägers in erster Instanz (§ 531 Abs.2 Nr.3 ZPO). Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das landgerichtliche Urteil bleibt damit bestehen. Die Beklagte war nach §§ 434 Abs.1 Nr.1, 437 Nr.2, 323 BGB zum Rücktritt berechtigt, weil die gelieferte Fleischware aufgrund konkreter Hinweise auf lebensmittelrechtliche Manipulationen nicht verkehrsfähig und damit mangelhaft war. Der Kläger konnte das Gegenteil nicht beweisen; die vorgelegten Zeugenaussagen bestätigten, dass die Ware nicht weiterverkauft, sondern im Lager belassen bzw. vernichtet wurde. Neuer Vortrag und neue Beweismittel in der Berufungsinstanz wurden wegen nachlässiger Versäumnisse im ersten Rechtszug nicht zugelassen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtszugs zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.