15 U 151/10

Kein Ersatzwertersatz bei nicht zuordenbarem Fahrzeugschaden wegen möglicher Vorschäden • Zur Geltendmachung von Reparaturaufwand muss der Geschädigte darlegen, welcher Teil des Schadens auf das streitgegenständliche Ereignis entfällt, wenn Vorschäden denkbar sind. • Kann nicht festgestellt werden, in welchem Umfang ein Schaden durch das streitige Ereignis verursacht wurde, ist der Anspruch auf Ersatz des Wiederherstellungsaufwands zu verneinen. • Neue, erst in der Berufung vorgebrachte Tatsachenbehauptungen sind nach den prozessualen Vorschriften unbeachtlich. • Die Berufungsinstanz darf auf Grundlage der Beweisaufnahme der ersten Instanz verbleiben, wenn die vorgelegten Gutachten und Zeugenaussagen eine genügende Grundlage für die Entscheidungsfindung bieten. Der Kläger verlangt von der Beklagten Ersatz von Reparaturkosten für Schäden an seinem geparkten PKW C, die bei einer Kollision am 15.03.2009 mit dem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug N entstanden sein sollen. Der Kläger verkaufte das Fahrzeug nach dem Ereignis in beschädigtem Zustand weiter. In erster Instanz wurde Beweis erhoben, insbesondere schriftliche Gutachten des Sachverständigen I. und Zeugenaussagen zur Endstellung der Fahrzeuge. Das Landgericht wies die Klage ab, weil Teile des Schadens nach dem Gutachten nicht mit dem rekonstruierten Unfallgeschehen übereinstimmten und Vorschäden möglich erschienen. Der Kläger legte Berufung ein und machte geltend, die Beweiswürdigung und die Annahme fingierten Verhaltens seien fehlerhaft; er brachte ferner neue Darstellungen zum Hergang vor. Das Oberlandesgericht überprüfte die Feststellungen und verwies neue Berufsvorbringen als prozessual unzulässig. • Sachverhalt und Beweisstand: Zeugenaussagen und das Haupt- sowie Ergänzungsgutachten des Sachverständigen I. ergaben, dass zwar eine Berührung zwischen N und C stattfand, das vorhandene Schadensbild am linken vorderen Bereich und am Außenspiegel des C. jedoch nicht mit dem rekonstruierten Hergang vereinbar ist. • Zurechenbarkeit und Darlegungslast: Der Kläger trägt die Darlegungslast dafür, welcher Teil des Reparaturaufwands auf das streitgegenständliche Ereignis entfällt. Liegen Vorschäden in demselben Bereich nahe, lässt sich ohne nähere Angaben nicht feststellen, welcher Aufwand zur Wiederherstellung des Zustands vor dem schädigenden Ereignis erforderlich ist (§ 249 Abs. 2 BGB Erwägung; Beleg durch Gutachten). • Prozessuale Unzulässigkeit neuen Vorbringens: In der Berufung neu vorgetragene Unfallsszenarien und Detailbehauptungen sind nach §§ 529, 531 ZPO unbeachtlich, weil der Kläger in erster Instanz anderweitig positiv vorgetragen hatte. • Gutachterliche Würdigung: Das Ergänzungsgutachten zeigt, dass ein alternatives Unfallgeschehen möglich ist, das das gesamte Schadensbild erklären könnte; die diagonale Endstellung des gegnerischen Fahrzeugs ist maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die Rekonstruktion, sodass die behauptete vollständige Kausalität zwischen dem streitigen Ereignis und allen Schäden nicht festgestellt werden kann. • Folgerung für den Anspruch: Mangels Feststellbarkeit des der streitigen Kollision zuzuordnenden Schadensanteils ist der zu erstattende Wiederherstellungsaufwand nicht bestimmbar; deshalb ist der Ersatzanspruch insoweit abzuweisen. • Kosten und Rechtsmittel: Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung oder Rechtsfortbildung erforderlich ist. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Entscheidend ist, dass nicht festgestellt werden kann, welcher Anteil des geltend gemachten Reparaturaufwands tatsächlich auf das streitgegenständliche Ereignis entfällt, weil das Fahrzeug bereits Vorschäden in denselben Bereichen aufgewiesen haben könnte. Der Kläger hat die erforderliche Darlegung der Abgrenzung zwischen Vorschaden und durch die Kollision verursachtem Schaden nicht erbracht, prozessual relevante neue Vorbringen in der Berufung sind unbeachtlich, und die gutachterliche Gesamtschau stützt die Entscheidung. Damit besteht kein erstattungsfähiger Anspruch auf den vom Kläger beantragten Wiederherstellungsaufwand; die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.