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Aufhebung und Zurückverweisung wegen Überschreitung des Antrags und Verstoßes gegen den ordre public • Ein Schiedsspruch ist aufzuheben, wenn das Schiedsgericht über den Antrag der klagenden Partei in qualitativer Hinsicht hinausgeht (ne ultra petita) und dadurch grundlegende prozessuale Garantien verletzt werden (§ 308 Abs.1 ZPO; verfahrensrechtlicher ordre public). • Die Staatsgerichte prüfen im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht die materielle Richtigkeit des Schiedsspruchs, wohl aber, ob Aufhebungsgründe gemäß § 1059 ZPO vorliegen, einschließlich schwerwiegender Verfahrensfehler, die dem ordre public widersprechen. • Ist ein Schiedsspruch wegen eines behebbaren Verfahrensmangels aufzuheben, kann das staatliche Gericht die Sache an das Schiedsgericht zurückverweisen, wenn dadurch eine zügige und effiziente Weiterführung des Verfahrens ermöglicht wird (§ 1059 Abs.4 ZPO analog). Partei A (Schiedsklägerin) war Mitglied einer Bietergemeinschaft zur Entwicklung eines hybriden Fahrwegträgers für die Magnetschnellbahn. Nach politischer Absage des deutschen Projekts und angeblicher Verwertung des von der Bietergemeinschaft entwickelten know‑how in China verklagte A mehrere frühere Konsortialpartner (Schiedsbeklagte) und begehrte Auskunft über deren China‑Geschäfte und Erträge sowie Vorlage der entsprechenden Verträge. Die Streitparteien hatten eine Schiedsvereinbarung geschlossen; das Schiedsgericht verurteilte die Beklagten zur Auskunft und zur Kostentragung. A beantragte die Vollstreckbarerklärung dieses Schiedsspruchs; die Beklagten beantragten dessen Aufhebung und rügten u.a. Unbestimmtheit, Geheimhaltungsinteressen, Verfahrensmängel und Widersprüchlichkeiten. Das OLG prüfte das Vollstreckbarerklärungsverfahren und entschied schließlich über Aufhebungsgründe und Zurückverweisung an das Schiedsgericht. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung war form- und sachzuständig beim OLG Köln (§§ 1062,1064 ZPO). • Prüfungsumfang: Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ist nicht die materielle Richtigkeit des Schiedsspruchs zu prüfen; wohl aber das Vorliegen von Aufhebungsgründen des § 1059 ZPO, insbesondere wegen Verstößen gegen den ordre public. • Qualitative Überschreitung (ne ultra petita): Das Schiedsgericht verurteilte die Beklagten als Gesamtschuldner, obwohl die Klageanträge sich nach Auslegung (Wortlaut, Verfahrensverlauf, ursprünglich einzelne Klagen, Hilfsanträge) eindeutig auf individuelle Auskunftspflichten bezogen. Diese Abweichung stellt eine unzulässige Aliud‑Entscheidung i.S.v. § 308 Abs.1 ZPO dar. • Verletzung rechtlichen Gehörs: Durch die unerwartete gesamtschuldnerische Verurteilung fehlte den Beklagten die Gelegenheit, hierzu substantiiert vorzutragen; damit wurde ein Kernprinzip des rechtlichen Gehörs verletzt. • Ordre public: Die kombinierte Überschreitung des Antrags und die Gehörsverletzung betreffen grundlegende Verfahrensprinzipien und rechtfertigen nach § 1059 Abs.2 Nr.2b) ZPO die Aufhebung des Schiedsspruchs. • Weitere Einwände: Weitere vom Beklagten vorgebrachte Mängel wie Unbestimmtheit des Gläubigers oder Geheimhaltungsinteressen wurden geprüft, ohne dass diese das bereits festgestellte Aufhebungsbedürfnis entfallen ließen. • Zurückverweisung: Wegen der Behebbarkeit des Mangels und der bereits gewonnenen Beweisaufnahme sowie der Sachkomplexität ist die Sache gemäß § 1059 Abs.4 ZPO analog an das Schiedsgericht zurückzuverweisen; eine Neubestellung der Schiedsrichter ist nicht erforderlich. • Kosten: Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen; der Beschluss ist vorläufig vollstreckbar; Streitwertfestsetzung erfolgte. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs wird abgelehnt; der Schiedsspruch vom 28.04.2010 wird aufgehoben, weil das Schiedsgericht in qualitativer Hinsicht über den gestellten Antrag hinausging und damit grundlegende prozessuale Garantien verletzte (ne ultra petita, Verletzung des rechtlichen Gehörs) und somit gegen den verfahrensrechtlichen ordre public verstößt. Zugleich wird das Verfahren an das Schiedsgericht zurückverwiesen, damit dieses den Mangel beheben und die Sache weiterverhandeln kann; eine vollständige Wiederholung des Verfahrens ist nicht erforderlich. Die Schiedsklägerin trägt die Kosten des staatlichen Verfahrens; der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar und der Streitwert wurde festgesetzt.