19 U 159/11

Gerichtsstands- und Zinsanwendung bei Spotlieferungen aus Zusammenhang mit Langzeitvertrag • Eine schriftliche Gerichtsstandsklausel in einem Langzeitvertrag erfasst mittelbar auch Streitigkeiten über spätere Zusatzbestellungen, wenn zwischen diesen eine enge wirtschaftliche Verknüpfung besteht. • Gepflogenheiten und e‑mails der Parteien können die Einbeziehung von Vertragsklauseln (Gerichtsstand, Zinsregelungen) auf nachfolgende Einzelgeschäfte begründen. • Bei Spotlieferungen sind abweichende Zahlungsbedingungen (Skonto, Zahlungsziel) zu berücksichtigen; Zinsen können daher erst ab dem Ende der jeweils vereinbarten Zahlungsfrist verlangt werden. • Eine erhebliche Preisveränderung am Markt allein begründet keine Vertragsanpassung nach § 313 BGB, soweit die Parteien durch ergänzende Vereinbarungen (z. B. Spotlieferungen) die Preisanpassung in der Praxis bewirken. Die Parteien schlossen 2006 einen Langzeitvertrag über Waferlieferungen bis 2018 mit einer Vorauszahlung von 6 Mio. EUR, deutscher Rechtswahl und Gerichtsstand Bonn sowie einer Zinsklausel (12 % p.a.). Nach starkem Preisverfall verhandelten sie 2009 Spotlieferungen zu abweichenden Preisen und Lieferbedingungen; die Parteien vereinbarten, diese Lieferungen nicht auf das Langzeitkontingent anzurechnen. Die Klägerin lieferte sowohl aus dem Langzeitvertrag als auch Spotlieferungen und stellte mehrere Rechnungen. Die Beklagte zahlte nur Teilbeträge und verweigerte die restlichen Zahlungen mit dem Vortrag, Spotlieferungen seien unabhängig und die Gerichtsstandsklausel nicht anwendbar. Das Landgericht Bonn verurteilte die Beklagte weitgehend zur Zahlung; die Beklagte legte Berufung ein. Im Berufungsverfahren bestätigte das OLG Köln die Zuständigkeit deutscher Gerichte und sprach nahezu die gesamte Forderung zu, nahm aber geringe Berichtigungen bei Zinsbeginn und Rechenfehlern vor. • Zuständigkeit: Art. 23 Abs. 1 S.3 EuGVVO ist anwendbar, weil die Gerichtsstandsklausel des Langzeitvertrags schriftlich vereinbart wurde und der Streit mittelbar aus dem Vertrag entstanden ist; enge wirtschaftliche Verknüpfung zwischen Langzeitlieferungen und Spotlieferungen liegt vor, insbesondere durch E‑Mail vom 11.06.2009, die auf Bildung eines Durchschnittspreises abzielt. • Alternativ: Art. 23 Abs. 1 S.3 b) EuGVVO bzw. die zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten begründen die Einbeziehung der Langzeitvertragsregelungen ebenfalls; auch Art. 9 CISG und Art. 19 CISG tragen zur Einbeziehung bei. • Erfüllungsort: Für einzelne Spotlieferungen mit Liefercode D1 liegt der Erfüllungsort in Deutschland, damit internationale Zuständigkeit nach Art.5 Nr.1 EuGVVO; für Lieferungen mit Liefercode E liegt Lieferort in Italien. • Rechtsgrund des Zahlungsanspruchs: Die Rechnungen der Klägerin sind unbeanstandet; Forderungen aus Lieferungen gemäß Langzeitvertrag (180.400,00 EUR) und aus Spotlieferungen (4.724.298,80 EUR nach Abzug von Teilzahlungen und Gutschrift) sind begründet. • Zinsanspruch: Anwendung der vertraglichen Zinsklausel (12 % p.a.) durch ergänzende Vertragsauslegung; bei Spotlieferungen sind abweichende Zahlungsbedingungen (3 % Skonto bis 30 Tage, Zahlungsziel 45 Tage) zu beachten, somit Zinsen erst ab Tag 46; bei Fristablauf an Sonn‑/Feiertagen sind Fristverschiebungen nach § 193 ZPO zu berücksichtigen. • Kein Anspruch auf Vertragsanpassung nach § 313 BGB: Der Marktpreisverfall begründet keine Störung der Geschäftsgrundlage, zumal die Spotlieferungen bereits eine faktische Preisanpassung ermöglichten. • Keine Treuwidrigkeit des Berufens auf die Gerichtsstandsklausel: Hinweise in Auftragsbestätigungen, dass es sich um Sonderkonditionen außerhalb des Langzeitvertrags handelt, schließen die Anwendbarkeit der Gerichtsstandsklausel nicht aus. • Korrekturen: Gerichtliche Entscheidung korrigiert geringfügige Rechen‑ und Zinsberechnungsfehler (z. B. Rundungsdifferenzen, Zinsbeginn jeweils um einen Tag früher im erstinstanzlichen Urteil). Die Berufung der Beklagten wird überwiegend zurückgewiesen; die Beklagte wird zur Zahlung von insgesamt 4.904.698,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 12 % p.a. aus den einzelnen Teilbeträgen verurteilt, wobei Zinsbeginn bei Spotlieferungen erst ab dem 46. Tag der Rechnungslegung zu rechnen ist und einzelne Rechenfehler bereinigt wurden. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte zu 98 % und die Klägerin zu 2 %. Die Entscheidung über die internationale Zuständigkeit stützt sich auf die Gerichtsstandsklausel des Langzeitvertrags, die auch mittelbar für die Spotlieferungen gilt; eine Anpassung der Hauptforderung nach § 313 BGB wird abgelehnt, da die Preisentwicklung nicht die Vertragssubstanz derart stört, dass eine Vertragsanpassung geboten wäre. Die Revision wird nicht zugelassen.