7 U 138/12

Geschäftsführerhaftung für vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge • Geschäftsführer einer GmbH haftet nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a Abs.1 StGB für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge, wenn diese nicht fristgerecht an die Einzugsstelle abgeführt wurden. • Eine Unmöglichkeit der Abführung entlastet den Geschäftsführer nur, wenn er die Unmöglichkeit substantiiert darlegt; die Darlegungs- und Beweislast trifft primär die Sozialkasse, sekundär den Geschäftsführer. • Delegation von Aufgaben entbindet den Geschäftsführer nicht von Überwachungs- und Eingriffspflichten, insbesondere in finanziellen Krisensituationen. • Deliktsunfähigkeit nach § 827 BGB ist vom Beklagten zu beweisen; punktuelle Einschränkungen reichen nicht aus, um durchgehende Verantwortlichkeit auszuschließen. Die Klägerin, zuständige Einzugsstelle für Sozialversicherungsbeiträge, verlangt von dem Beklagten, ehemaligem Geschäftsführer der insolventen L GmbH, Schadensersatz für nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile im Zeitraum 1.7.2006 bis 31.5.2007 in Höhe von 15.463,63 €. Die Einziehung dieser Beiträge erfolgte nicht, die Klägerin legte entsprechende Übersichten vor. Der Beklagte rügte, faktische Geschäftsführung durch seine Söhne und behauptete mangelhafte Verantwortlichkeit sowie zeitweise Deliktsunfähigkeit. Das Landgericht gab der Klage statt; der Beklagte legte Berufung ein, die das Oberlandesgericht zurückwies. • Anspruchsgrundlage ist § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 266a Abs.1 StGB; Geschäftsführer ist nach § 14 Abs.1 Nr.1 StGB strafrechtlich verantwortlich und trägt zivilrechtliche Haftung. • Die Klägerin hat substantiiert dargelegt, dass Beiträge in Höhe von 15.463,63 € nicht abgeführt wurden; pauschale Bestreitungen des Beklagten sind unsubstantiiert. • Zur Unmöglichkeit der Abführung: Die Klägerin trägt die materielle Darlegungs- und Beweislast, der Geschäftsführer trifft eine sekundäre Darlegungslast; unstreitig wurden Löhne bis April 2007 gezahlt, sodass Zahlungsfähigkeit und damit Möglichkeit der Abführung nicht evidenterweise ausgeschlossen sind (§ 36 Abs.2 Nr.1 InsO irrelevant für Beweislast). • Zur Pflichtenkollision und Delegation: Delegation interner Aufgaben entbindet nicht von Überwachungs- und Eingriffspflichten; in Krisenzeiten sind Rücklagenbildung oder Nettolohnkürzung zur Sicherstellung der Beitragspflicht geboten (vgl. höchstrichterliche Rechtsprechung). • Vorsatz und Schuld: Bei Schutzgesetzverletzung (§ 266a StGB) ist Vorsatz erforderlich; der Beklagte handelte schuldhaft, da er trotz Kenntnis der Lage seine Überwachungs- und Kontrollpflichten gegenüber den faktisch Handelnden (Söhne) nicht erfüllt hat. • Deliktsunfähigkeit (§ 827 BGB): Die Beweislast liegt beim Beklagten; das Sachverständigengutachten zeigt nur punktuelle, zeitlich begrenzte Einschränkungen, nicht eine durchgehende Unzurechnungsfähigkeit im relevanten Zeitraum. • Mitverschulden der Klägerin liegt nicht vor, da dem Beklagten vorgeworfen wird, seine Überwachungspflichten verletzt zu haben, nicht ein Versagen der Einzugsstelle. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Die Klägerin erhält Schadensersatz in Höhe von 15.463,63 €, weil der Beklagte als Geschäftsführer die Pflicht zur fristgerechten Abführung der Arbeitnehmerbeiträge verletzt hat und weder Unmöglichkeit noch Deliktsunfähigkeit in der erforderlichen Weise nachgewiesen hat. Delegationen an faktische Geschäftsführer entbinden ihn nicht von Überwachungs- und Eingriffspflichten; angesichts gezahlter Löhne bis April 2007 konnte die Abführung erwartet werden. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.