12 W 5/12

Anwendbarkeit IDW S1 (2005) und Tax‑CAPM bei Spruchabfindung; Abweisung der Erhöhungsklage • Bei der Bemessung der Spruchabfindung ist der Stichtag maßgeblich; Bewertungsstandards, die nach dem Stichtag aktualisiert wurden (IDW S1 2005), können zur sachgerechten Ermittlung herangezogen werden. • Das Tax‑CAPM ist für Bewertungsstichtage nach Einführung des Halbeinkünfteverfahrens anwendbar; die Festlegung der Marktrisikoprämie bleibt eine richterliche Schätzung. • Gerichte dürfen bei plausibler, detailliert begründeter Sachverständigenbewertung an den Ergebnissen festhalten; bloße nachträgliche bessere Unternehmenszahlen rechtfertigen keine Änderung der Prognose zum Stichtag. • Die Gerichtskostenentscheidung richtet sich nach Billigkeitsgesichtspunkten des SpruchG; Antragsgegnerin trägt in der Regel die Gerichtskosten, eine Teilauferlegung auf Antragsteller setzt besondere Umstände voraus. Mehrere ausgeschlossene Minderheitsaktionäre der E. AG begehrten nach einem Squeeze‑Out (Hauptversammlung 23.07.2002) die Festsetzung einer höheren Barabfindung als die angebotenen 88,00 EUR je Aktie. Die E. AG war ein nicht börsennotiertes Faserzementunternehmen mit überwiegendem Mehrheitsaktionär. Die Hauptversammlung hatte gem. §§327a ff. AktG 88,00 EUR je Aktie beschlossen; ein gerichtlicher Sachverständiger errechnete 84,04 EUR. Die Antragsteller rügten, der Unternehmenswert sei wegen späterer guter Ergebnisse und falscher Bewertungsparameter zu niedrig angesetzt worden; sie forderten eine Erhöhung über 88,00 EUR hinaus. Das Landgericht Mannheim wies die Anträge zurück; das OLG Karlsruhe überprüfte die unmittelbar eingelegte Beschwerde. Die Antragsgegnerin bot zuvor Vergleichssummen an; die Antragsteller lehnten bzw. wollten teilweise abweichende Parallelvereinbarungen. Streitpunkte waren insb. die Anwendung des IDW‑Standards, die Marktrisikoprämie, Wachstumsannahmen und die Prognosebasis. • Maßgeblicher Bewertungsstichtag ist der 23.07.2002; bei Stichtagen nach 01.01.2001 ist IDW S1 (2005) und damit das Tax‑CAPM anwendbar, weil das Halbeinkünfteverfahren gilt. • Die Überprüfung des Landgerichts bestätigt die methodische und sachliche Angemessenheit des vom gerichtlich bestellten Sachverständigen ermittelten DCF/Equity‑Ertragswerts; Es besteht keine Verpflichtung, methodisch ausschließlich diejenige Variante zu wählen, die zu höheren Werten für die Antragsteller führt. • Nachprüfung der Jahresüberschussprognosen: Der Sachverständige hat frühere Vergangenheitsbereinigungen vorgenommen, Detailplanungen geprüft und plausibilisiert; spätere tatsächliche Ertragssteigerungen (nach 2002) können die zum Stichtag begründete Prognose nicht ersetzen. • Die Marktrisikoprämie ist eine zu schätzende Größe; der Sachverständige legte 4,5% nach Steuern fest, was der Senat als vertretbar ansieht, weil in der Wirtschaftswissenschaft keine eindeutige Einigung existiert und unterschiedliche Methoden zulässig sind. • Der angenommene Wachstumsabschlag von 0,5% ist angesichts Branchenlage und langfristiger Wachstumserwartungen sachgerecht; höhere von den Antragstellern behauptete Abschläge sind nicht ausreichend begründet. • Zur Kostenverteilung: Grundsätzlich hat die Antragsgegnerin die Gerichtskosten des Spruchverfahrens zu tragen (§15 SpruchG), eine Auferlegung auf Antragsteller ist nur bei offensichtlicher Unbegründetheit oder Rechtsmissbrauch gerechtfertigt; hier lag das nicht vor, wohl aber war die Erstinstanzentscheidung über außergerichtliche Kosten beizubehalten. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller 1–13 ist in der Sache unbegründet; die geltend gemachte Erhöhung der Barabfindung über das angebotene bzw. festgestellte Niveau hinaus wird nicht zugesprochen, da die sachverständigen Bewertungen und die vom Landgericht bestätigten Bewertungsannahmen (IDW S1 (2005), Tax‑CAPM, Marktrisikoprämie 4,5% nach Steuern, Wachstumsabschlag 0,5%) überzeugend sind. Die Tenorentscheidung bleibt bei der Abfindung von 88,00 EUR je Aktie; das Landgerichts­ergebnis wird im Übrigen bestätigt. Kostenrechtlich wurde die Entscheidung insoweit abgeändert, dass die Antragsgegnerin die Gerichtskosten der ersten Instanz zu tragen hat; ebenso trägt sie die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sowie die Kosten des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller der ersten Instanz werden nicht erstattet.