1 AK 63/12

Entscheidungspflicht der Bewilligungsbehörde bei Europäischem Haftbefehl; Zurückstellung der Zulässigkeitsentscheidung • Die Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde nach § 79 Abs. 2 IRG ist vom Oberlandesgericht auf Rechtsfehler zu überprüfen; sie muss so begründet sein, dass das Gericht die Entscheidung der Behörde nachvollziehen und prüfen kann. • Die Staatsanwaltschaft kann wegen einer im Europäischen Haftbefehl mitgeteilten Tat erst nach Erklärung der Zulässigkeit der Auslieferung gemäß § 154b StPO von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen. • Eine Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b IRG geltend machen zu wollen, ist rechtsfehlerhaft, wenn sie auf unzureichender Tatsachenbasis beruht oder wesentliche Gesichtspunkte wie interne Strafverfolgungsinteressen und soziale Belange des Verfolgten nicht abwägt. Gegen den Verfolgten besteht ein Europäischer Haftbefehl des Bezirksgerichts A. vom 20.08.2012 wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und Diebstahls mit Einbruch. Der Verfolgte verweigerte die Zustimmung zur vereinfachten Auslieferung und bestritt die Taten nicht vollständig; er gab an, wegen ähnlicher in Deutschland begangener Taten bereits rechtskräftig verurteilt worden zu sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe beantragte am 09.11.2012 die Zulassung der Auslieferung und entschied zugleich, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b IRG geltend zu machen. Das Oberlandesgericht hat die Entschließung überprüft und Mängel festgestellt. Es stellte fest, dass weitere Ermittlungen und Abwägungen insbesondere zur innerstaatlichen Strafverfolgung und zu sozialen Belangen des Verfolgten erforderlich seien. • Anwendbare Normen sind insbesondere § 79 Abs. 2 IRG, § 29 IRG, § 83b IRG und § 154b StPO; nach dem Europäischen Haftbefehlsgesetz richtet sich der Auslieferungsverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten nach dem Achten Teil des IRG. • Die Überprüfungspflicht des Gerichts nach § 79 Abs. 2 Satz 3 IRG verlangt, dass die Vorabentscheidung der Bewilligungsbehörde so begründet ist, dass das Oberlandesgericht nachvollziehen kann, ob die Behörde die tatbestandlichen Voraussetzungen richtig beurteilt und ihr Ermessen unter Berücksichtigung aller Umstände ausgeübt hat. • Die Generalstaatsanwaltschaft hat unzulässig angenommen, die Staatsanwaltschaft könne nach § 154b StPO rechtswirksam von der Verfolgung absehen, obwohl die Auslieferungszulässigkeit noch nicht festgestellt ist. • Die Entschließung beruht auf unzureichender Tatsachenaufklärung: Der Beschuldigte gab in der Anhörung an, die Vorwürfe könnten stimmen; deshalb wäre eine verwertbare Beschuldigtenvernehmung im inländischen Ermittlungsverfahren erforderlich, bevor die Verfügbarkeit polnischer Beweismittel als ausschlaggebend bewertet werden kann. • Die Behörde hat die bei Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zu bedenkenden innerstaatlichen Strafverfolgungsinteressen und die sozialen Belange des Verfolgten (u.a. bereits ergangene deutsche Verurteilung, mögliche Gesamtstrafenbildung, frühere Entlassung nach § 57 StGB) nicht in die gebotene Abwägung eingestellt. • Mangels rechtsfehlerfreier Vorabentscheidung war die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zurückzustellen; die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft ist daher festzustellen als rechtsfehlerhaft. Das Oberlandesgericht stellte fest, dass die Entschließung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 09.11.2012, keine Bewilligungshindernisse nach § 83b IRG geltend zu machen, rechtsfehlerhaft ist. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wurde zurückgestellt, weil die Bewilligungsbehörde ihre Abwägung nicht ausreichend begründet und wesentliche Ermittlungen und Vernehmungen noch vorzunehmen sind. Insbesondere muss geklärt werden, ob der Verfolgte die ihm vorgeworfenen Taten in einer verwertbaren Beschuldigtenvernehmung einräumt, und die Staatsanwaltschaft darf nicht vor Abschluss dieser Prüfung von der Erhebung der öffentlichen Klage nach § 154b StPO ausgehen. Weiterhin sind die innerstaatlichen Strafverfolgungsinteressen und die sozialen Belange des Verfolgten (u.a. frühere deutsche Verurteilung und mögliche Auswirkungen auf die Gesamtstrafenbildung) in eine erneute umfassende Ermessensabwägung einzustellen. Erst nach diesen weiteren Sachaufklärungen kann rechtsfehlerfrei über die Zulässigkeit der Auslieferung entschieden werden.