5 U 137/13

Arzthaftung wegen unterbliebener Aufklärung zur koloskopischen Darmkrebsvorsorge bei familiärer Vorbelastung • Unterlässt ein niedergelassener Arzt die patientenbezogene Aufklärung über eine nach Leitlinien indizierte Koloskopie bei familiärer Vorbelastung, liegt ein Behandlungsfehler; die Nichtdokumentation führt zur Vermutung des Unterbleibens des Hinweises. • Bei gravierendem Aufklärungsversäumnis kann ein grober Behandlungsfehler angenommen werden; dies bewirkt Beweislastumkehr zugunsten des Patienten, so dass der Arzt die Unvermeidbarkeit des Schadens darlegen muss. • Wird durch fehlerhafte Aufklärung ein kausaler Zusammenhang zwischen Unterlassen der Aufklärung und späterem Krankheitsverlauf nicht widerlegt, so ist der Arzt zum Ersatz materieller Kosten und zu Schmerzensgeld verpflichtet. • Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind der gesamte Krankheitsverlauf, Folgeoperationen, Therapien und nachhaltige Einschränkungen des Lebens- und Erwerbslebens zu berücksichtigen. Der Kläger, seit Jahren in Behandlung beim beklagten Allgemeinmediziner, suchte dessen Praxis am 11. und 15.05.2009 zur Gesundheits- und Krebsvorsorge auf. Der Beklagte führte Hämokult-, Blut-, Sonographie- und EKG-Untersuchungen durch; Befunde waren zunächst nicht auffällig. Die Mutter des Klägers war an Darmkrebs verstorben, weshalb der Kläger ein erhöhtes familiäres Risiko hatte. Streitgegenstand ist, ob der Beklagte patientenbezogen auf die nach Leitlinien indizierte Koloskopie hingewiesen und dies dokumentiert hat. 17.11.2010 wurde beim Kläger ein 6 cm großes Rektosigmoidkarzinom mit Lymphknotenbefall diagnostiziert; darauf folgten mehrere Operationen, Chemotherapie und Metastasenbehandlungen. Der Kläger verlangt Schmerzensgeld, Behandlungskosten und Feststellung weitergehender Schadensersatzansprüche; der Beklagte bestreitet einen hinreichenden Hinweis und die Indikation zur Koloskopie. • Aufklärungspflicht: Ein Hinweis auf indizierte diagnostische Maßnahmen zur Krebsvorsorge gehört zur therapeutischen Sicherheitsaufklärung; dies gilt auch, wenn der niedergelassene Arzt die Maßnahme nicht selbst durchführt. • Standard und Leitlinie: Nach einschlägiger S3-Leitlinie stellt die vollständige Koloskopie den Goldstandard zur Darmkrebsfrüherkennung dar; Patienten mit familiärer Vorbelastung sind als Risikogruppe einzustufen und spätestens ab 50 Jahren koloskopisch zu beraten. • Dokumentationspflicht und Beweislastumkehr: Fehlt eine Dokumentation des Hinweises, ist gesetzlich und medizinisch zu vermuten, dass der Hinweis nicht erteilt wurde; dies führt zur Umkehr der Beweislast, sodass der Beklagte das Vorliegen und die Wirksamkeit der Aufklärung beweisen müsste. • Grob fehlerhaftes Verhalten: Das Unterlassen der patientenbezogenen, leitliniengerechten Aufklärung ist objektiv unverständliches und damit grob fehlerhaftes Verhalten; der Umstand, dass die Koloskopie Risiken hat oder von manchen Ärzten zurückhaltend gehandhabt wird, entbindet nicht von der Aufklärungspflicht. • Kausalität: Wegen der Beweislastumkehr gehen verbleibende Zweifel zu Lasten des Beklagten; es ist nicht nachgewiesen, dass auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung derselbe schwere Krankheitsverlauf eingetreten wäre. • Schadensumfang: Materielle Behandlungskosten, auch nach Klageerweiterung, sind ersatzfähig, soweit kausal durch die Falschberatung veranlasst. Das Schmerzensgeld bemisst sich nach dem gesamten Krankheitsverlauf, den Folgeoperationen, Therapien und den dauerhaften Verlusten an Lebensqualität und Erwerbsfähigkeit. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; die Anschlussberufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Der Beklagte ist zur Zahlung von insgesamt 158.270,80 € sowie Zinsen und außergerichtlichen Anwaltskosten verurteilt; ferner besteht feststellungsweise Ersatzpflicht für weiteren materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schaden aus der ärztlichen Falschberatung, soweit Ansprüche nicht an Dritte übergegangen sind. Begründend hat der Senat einen groben Behandlungsfehler angenommen, weil der Beklagte den Kläger trotz familiärer Vorbelastung nicht patientenbezogen über die nach Leitlinien indizierte Koloskopie aufgeklärt und dies nicht dokumentiert hat; die Folge war die Umkehr der Beweislast zugunsten des Klägers. Dem Kläger steht damit Schadensersatz für Behandlungskosten und ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von 150.000 € zu, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass bei rechtzeitiger, leitliniengerechter Aufklärung ein günstigerer Krankheitsverlauf ohne die gravierenden Folgeeingriffe und Therapien möglich gewesen wäre.