6 U 110/14

Irreführung durch Werbung mit unveröffentlichten Studien ohne klaren Hinweis (Tablet‑Präsentation) • Werbung mit Ergebnissen einer unveröffentlichten Studie ohne unmissverständlichen Hinweis auf die fehlende Veröffentlichung ist irreführend und wettbewerbswidrig (§§ 3, 5 Abs.1 UWG). • Der Hinweis „data on file“ reicht nicht zwangsläufig aus, um die Unveröffentlichtheit und die damit verbundene eingeschränkte Prüf- und Belegbarkeit einer Studie für das angesprochene Fachpublikum kenntlich zu machen. • Ein Unterlassungsantrag ist nicht bereits deswegen unbestimmt, weil die beanstandete Werbemaßnahme in einer flüchtigen Präsentation (z. B. auf Tablet-PC) erfolgte; die konkrete Verletzungsform kann durch eidesstattliche Versicherung in den Tenor eingefügt werden. • Bei teilweiser Erledigung des Rechtsstreits bleibt über den nicht erledigten Zeitraum durch Urteil zu entscheiden; der Streitwert ist entsprechend zu reduzieren. Die Parteien vertreiben konkurrierende Blutzuckermessgeräte und Teststreifen. Auf einer Jahrestagung 2013 setzte die Antragsgegnerin eine Tablet‑Präsentation ein, in der Ergebnisse der noch unveröffentlichten NACT‑Studie als Vergleichsquelle genannt wurden. Die Antragstellerin beanstandete dies als irreführend und erwirkte einstweilige Verfügung; die Antragsgegnerin widersprach. Nach Veröffentlichung der Studie erklärten beide Parteien den Rechtsstreit für die Zukunft als erledigt, streiten jedoch über die Rechtswirkungen und den Zeitraum vor der Erledigung. Kernstreitpunkt ist, ob die Präsentation ohne deutlich erkennbaren Hinweis auf die Unveröffentlichtheit der Studie wettbewerbswidrig war. • Die Berufung der Antragsgegnerin ist unbegründet; das Landgericht hat das Verbot der beanstandeten Werbung im nicht erledigten Zeitraum zu Recht bestätigt. • Irreführungstatbestand: Werbung ist irreführend, wenn Äußerung und objektiver Sachverhalt auseinanderfallen; hier wurde mit Studienergebnissen geworben, obwohl die Studie bis dahin nicht vollständig zugänglich war (§§ 3, 5 Abs.1 UWG; § 3 HWG einschlägig). • Zugänglichkeitsanforderung: Zur Überprüfbarkeit muss die gesamte Studie zugänglich sein; bloße Zusammenfassungen, Abstracts oder Teilangaben genügen nicht. Die Antragsgegnerin konnte nicht darlegen, dass die komplette Studie vor der Veröffentlichung allgemein zugänglich war. • Hinweiswirkung „data on file“: Diese Formulierung sagt nur aus, dass Daten beim Unternehmen vorhanden sind; sie macht nicht zwingend die fehlende Veröffentlichung und die damit verbundene eingeschränkte Prüfbarkeit für das angesprochene Fachpublikum erkennbar. • Bestimmtheit des Antrags: Der Tenor ist ausreichend bestimmt; bei flüchtigen Werbemedien kann die konkrete Verletzungsform durch eidesstattliche Versicherung in den Tenor eingeblendet werden, ohne dass dies zu Unbestimmtheit führt. • Wiederholungsgefahr und Rechtschutzbedürfnis: Ein einmaliger Einsatz der Präsentation genügt, um Wiederholungsgefahr anzunehmen; daher war die einstweilige Verfügung materiell gerechtfertigt. • Prozessuale Fragen: Bei teilweiser übereinstimmender Erledigung bleibt der vor Erledigungszeitraum liegende Streitbestand zu entscheiden; daher war ein Urteil über den nicht erledigten Teil erforderlich und zulässig. Das Oberlandesgericht bestätigt die einstweilige Verfügung für den Zeitraum vor der übereinstimmenden Erledigungserklärung und weist die Berufung der Antragsgegnerin zurück. Die beanstandete Werbung war irreführend, weil mit Ergebnissen einer bis dahin nicht vollständig zugänglichen Studie geworben wurde, ohne die fehlende Veröffentlichung unmissverständlich kenntlich zu machen; der Hinweis ‚data on file‘ reichte hierfür nicht aus. Die Antragsgegnerin hat nicht dargetan, dass die Studie oder der Hinweis in einer für das angesprochene Fachpublikum klar wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht worden wäre. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin; der Streitwert wurde für den Zeitraum bis zum 19.09.2013 auf 200.000 EUR und danach auf 100.000 EUR festgesetzt.