1 AK 28/16

Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen bei unklarer Inlands-/Auslandsbeziehung: Abwägung und Rücküberstellungszusage • Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen kann trotz teilweiser Tatbegehung im Inland zulässig sein, wenn ein maßgeblicher Inlands- oder Auslandsbezug nicht eindeutig feststellbar ist und bei Abwägung der widerstreitenden Interessen die Überstellung gerechtfertigt ist. • Ein Europäischer Haftbefehl genügt den formellen Anforderungen des § 83a Abs.1 IRG, wenn die Sachdarstellung hinreichend konkretisiert ist; fehlende Präzisierungen können im Zulässigkeitsverfahren ergänzt werden. • Die Auslieferung kann unter der Maßgabe zugelassen werden, dass der ersuchende Staat vor Überstellung zusichert, dem Verfolgten auf Wunsch nach rechtskräftiger Verurteilung die Rücküberstellung zur Strafvollstreckung in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. • Eine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist einer gerichtlichen Überprüfung standhaltend, wenn ihre Erwägungen mit der vom Gericht vorgenommenen Abwägung vereinbar sind. • Auslieferungshindernisse liegen nicht allein deshalb vor, weil der Verfolgte familiär gebunden ist oder ihm im Schuldfall eine Haftstrafe droht; ein faires Verfahren im ersuchenden Staat und verhältnismäßige Strafen sprechen gegen ein Hindernis. Ein deutscher Staatsangehöriger befindet sich in Auslieferungshaft wegen eines Europäischen Haftbefehls Frankreichs vom 01.04.2016; ihm werden Drogenhandel, Geldwäsche und Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung mit einer Höchststrafe bis zehn Jahre vorgeworfen. Die französischen Unterlagen werfen ihm vor, als hauptsächlicher elsässischer Geldeintreiber für eine internationale Drogenorganisation in insgesamt 43 Fällen Gelder eingetrieben zu haben, teils in Frankreich, teils in Deutschland (insbesondere in Kehl). Der Verfolgte lehnte eine vereinfachte Auslieferung nicht ab, erhebt aber keine sachlichen Einwendungen gegen die Zulässigkeit. Das Oberlandesgericht forderte ergänzende Angaben aus Frankreich zur Konkretisierung von Tatzeiten, Tatorten und seiner Rolle; daraufhin wurde die Sachdarstellung präzisiert und die Taten als Katalogtaten nach Art.2 Abs.2 RbEuHb bezeichnet. Es war strittig, ob ein maßgeblicher Bezug zum Ausland oder Inland vorliegt oder ein „Mischfall“ gemäß § 80 Abs.2 Nr.3 IRG, der eine Abwägung der Interessen erfordert. • Formelle Anforderungen: Der Europäische Haftbefehl zusammen mit der ergänzenden richterlichen Erklärung vom 15.07.2016 erfüllt die Anforderungen des § 83a Abs.1 IRG; die Sachdarstellung ist hinreichend konkretisiert, insbesondere zu Tatorten und Tatzeiten. • Katalogtaten und beiderseitige Strafbarkeit: Die als Katalogtaten benannten Delikte (illegaler Handel mit Drogen) begründen die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 81 Nr.4 IRG, damit ist eine Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit für diese Taten entbehrlich; sonstige inländisch/sachverfahrensgleiche Tatbestände erfüllen die Voraussetzungen der beiderseitigen Strafbarkeit nach § 3 IRG. • Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen (§ 80 IRG): Da der Verfolgte Taten sowohl in Frankreich als auch teilweise in Deutschland begangen hat, liegt kein eindeutig maßgeblicher Auslands- oder Inlandsbezug vor, sodass ein Mischfall nach § 80 Abs.2 Satz 1 Nr.3 IRG vorliegt und eine Interessenabwägung erforderlich ist. • Abwägungsergebnis: Bei Abwägung überwiegen die Belange der effektiven Strafverfolgung in Frankreich — Gewicht der Tatvorwürfe, überwiegende Tatanteile in Frankreich, Verfügbarkeit der Beweismittel und gemeinsame Verfolgung mehrerer Beschuldigter — gegenüber den Schutzinteressen des deutschen Verfolgten (z. B. familiäre Bindungen). Die Verfahrens- und Rechtsgarantien in Frankreich sind ausreichend gewährleistet. • Rücküberstellungsmaßgabe und Auslieferungshindernisse: Mangels ausdrücklicher französischer Zusicherung ist die Zulässigkeitserklärung mit der Maßgabe verbunden, dass Frankreich vor Überstellung zusichert, dem Verurteilten auf dessen Wunsch die Rücküberstellung zur Strafvollstreckung nach Deutschland zu ermöglichen; sonstige Auslieferungshindernisse nach §§ 73, 83b IRG liegen nicht vor. • Überprüfung der Generalstaatsanwaltschaft: Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, ist rechtsfehlerfrei, weil ihre Erwägungen mit der gerichtlichen Abwägung übereinstimmen. • Haftfortdauer: Es bestehen weiterhin Gründe für Fortdauer der Auslieferungshaft gemäß § 26 IRG, da Fluchtgefahr besteht. Die Auslieferung des Verfolgten nach Frankreich wird für zulässig erklärt. Die Zulässigkeit stützt sich auf die nunmehr ausreichend konkretisierte Sachdarstellung im Europäischen Haftbefehl und der ergänzenden richterlichen Erklärung sowie auf die Abwägung gemäß § 80 Abs.2 Nr.3 IRG, wonach die Belange einer effektiven Strafverfolgung in Frankreich das schutzwürdige Vertrauen des Verfolgten in Nichtauslieferung überwiegen. Zugleich wird die Auslieferung unter der Maßgabe zugelassen, dass die französischen Behörden vor Überstellung ausdrücklich zusichern, dem Verurteilten im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung auf dessen Wunsch die Rücküberstellung zur Vollstreckung der Strafe in die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft, keine Bewilligungshindernisse geltend zu machen, wird als rechtsfehlerfrei bestätigt. Die Auslieferungshaft des Verfolgten bleibt wegen fortbestehender Fluchtgefahr bestehen.