17 U 742/19

Feststellungsantrag zu künftigen Schäden ohne hinreichendes Feststellungsinteresse unzulässig • Ein Feststellungsantrag über Ersatz künftiger Schäden setzt ein konkretes, aktuelles Feststellungsinteresse nach § 256 Abs.1 ZPO voraus. • Die Möglichkeit zukünftiger Schäden allein genügt nicht; der Kläger muss konkret darlegen, welche Schäden wahrscheinlich eintreten und auf welcher Anspruchsgrundlage sie ersetzt werden können. • Bei Forderungen aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung erfasst eine Rückabwicklung den in der Vertragsentscheidung liegenden Schaden; weitergehende künftige Ansprüche sind gesondert darzulegen. • Ein Feststellungsantrag muss gemäß § 253 ZPO das festzustellende Rechtsverhältnis so bestimmt bezeichnen, dass Umfang der Rechtskraft eindeutig ist. Der Kläger kaufte am 14.12.2011 ein gebrauchtes V.-Fahrzeug T. 1.6 TDI mit Motor EA 189. Später stellte das KBA mit Bescheid vom 15.10.2015 fest, dass die in der Motorsteuerung eingesetzte Software eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt; die Beklagte nahm technische Maßnahmen vor und das KBA bestätigte deren Eignung. Der Kläger ließ die KBA-freigegebene Maßnahme durchführen und forderte die Beklagte 2018 zur Anerkennung von Schadensersatzansprüchen auf. Erstinstanzlich verlangte er unter anderem Rückabwicklung, Feststellung weiterer Schadensersatzansprüche wegen der Manipulationssoftware und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur teilweisen Kaufpreiserstattung, stellte Annahmeverzug fest und sprach begrenzte Kosten zu; die weitergehenden Feststellungsanträge wies es ab. Der Kläger legte Berufung ein, beschränkte diese jedoch zuletzt auf den Feststellungsantrag über weitergehende, künftig entstehende Schäden. • Zulässigkeit des Antrags: Der in der Berufungsverhandlung präzisierte Feststellungsantrag erfüllt die Bestimmtheitsanforderungen des § 253 ZPO, da das schädigende Ereignis hinreichend konkret bezeichnet ist. • Fehlendes Feststellungsinteresse: Nach § 256 Abs.1 ZPO ist der Feststellungsantrag unzulässig, weil der Kläger nicht substantiiert dargelegt hat, welche konkreten, wahrscheinlich eintretenden künftigen Schäden ihm entstehen sollen und auf welcher rechtlichen Grundlage (z. B. § 826 BGB) ein Ersatzanspruch bestünde. • Abgrenzung des Schadensumfangs: Soweit der Kläger allgemeine Kostenbeispiele anführt, betrifft ein Teil nicht ersatzfähige oder bereits von einer Rückabwicklung erfasste Positionen; andere Positionen sind nicht als wahrscheinlich oder hinreichend substantiiert vorgetragen. • Rechtsprechungsorientierung: Der Senat folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass die abstrakte Möglichkeit künftiger Schäden nicht genügt; für deliktsrechtlich geschützte absolute Rechtsgüter kann die Lage anders sein, hier liegt jedoch eine sittenwidrige Herbeiführung eines ungewollten Vertragsschlusses vor, deren Kernschaden durch die Kaufpreiserstattung abgedeckt ist. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Kostenverteilung folgt §§ 92, 97, 516 ZPO mit Berücksichtigung der Rücknahme der Berufung durch die Beklagte; der Streitwert für den Feststellungsantrag wurde mangels konkreter Angaben auf 3.000 EUR festgesetzt. Die Berufung des Klägers wurde insoweit zurückgewiesen, als über seinen zuletzt weiterverfolgten Feststellungsantrag zu entscheiden war; dieser ist unzulässig mangels erforderlichen Feststellungsinteresses nach § 256 Abs.1 ZPO. Das Landgericht hat die Beklagte zu einer anteiligen Kaufpreiserstattung verurteilt und Annahmeverzug festgestellt; insoweit blieb die Entscheidung bestehen. Der Kläger hat nicht hinreichend dargelegt, welche konkreten, wahrscheinlich eintretenden weiteren Schäden entstehen sollen und auf welcher Anspruchsgrundlage sie ersetzt werden könnten, sodass ein Feststellungsurteil nicht ergehen kann. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden zwischen den Parteien verteilt und die Revision nicht zugelassen. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und der Streitwert wurde für das Berufungsverfahren sowie für die erste Instanz festgesetzt.