9 U 199/20

Formelle Anforderungen an Beitragsanpassungen und Unwirksamkeit tariflicher Abweichung von gesetzlichem Schwellenwert • Mitteilung nach §203 Abs.5 VVG muss konkret die maßgebliche Rechnungsgrundlage nennen; bloße allgemeine Hinweise genügen nicht. • Tarifklausel, die dem Versicherer bei nur vorübergehender Veränderung der Rechnungsgrundlagen eine Beitragsanpassung erlaubt, ist gegen zwingendes Recht unwirksam. • Bei formell unwirksamer Prämienerhöhung besteht ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch; eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes ist ausgeschlossen. • Schadensersatz für vorgerichtliche Anwaltstätigkeit kann nach §§280 Abs.1,257 BGB verlangt werden, wenn die Pflichtverletzung ursächlich war; angemessene Gebühren sind Regelgebühr 1,3 zzgl. Pauschalen. Der Kläger ist seit Jahren privat krankenversichert und rügt mehrere Beitragsanpassungen in seinen Tarifen A, B, C, D und E. Die Beklagte hatte die Erhöhungen teilweise mit Zustimmung eines Treuhänders mitgeteilt; der Kläger forderte Rückzahlung gezahlter Mehrbeiträge und klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit bestimmter Anpassungen sowie auf Herausgabe gezogener Nutzungen und Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten. Das Landgericht gab teilweise statt; beide Seiten legten Berufung ein. Streitentscheidend war, ob die Mitteilungen der maßgeblichen Gründe den Anforderungen des §203 Abs.5 VVG entsprachen und ob eine tarifliche Klausel (§8b MB/KK) die gesetzliche Voraussetzung einer nicht nur vorübergehenden Veränderung zuungunsten des Versicherungsnehmers unzulässig abbedingen darf. Aufgrund formeller Mängel bei den Begründungsschreiben und wegen der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel forderte der Kläger Rückzahlungen für bestimmte Zeiträume und die Herausgabe vorprozessual gezogener Nutzungen. • Formelle Wirksamkeit: Nach §203 Abs.5 VVG muss die Mitteilung die konkret maßgebliche Rechnungsgrundlage (z.B. Versicherungsleistungen) benennen; pauschale oder allgemeine Hinweise genügen nicht. Die Beklagtenmitteilungen aus 2016/2017 erfüllten diese Anforderungen nicht, daher sind die betroffenen Erhöhungen formell unwirksam. • Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung: Bei formeller Unwirksamkeit besteht Rückforderungsanspruch nach §812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB; eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes scheidet aus, weil der Versicherungsvertrag fortbesteht und die Beklagte durch Leistungserbringung nicht endgültig entreichert ist. • Materielle Wirksamkeit/Tarifklausel: Die Klausel in §8b Abs.1.1/2 MB/KK, die auch bei nur vorübergehender Veränderung Beitragsanpassungen erlaubt, verstößt gegen die halbzwingenden gesetzlichen Vorgaben (insb. §§203 Abs.2 VVG, 155 Abs.3 VAG) und ist unwirksam; damit gelten die strengeren gesetzlichen Schwellenwerte, weshalb bestimmte Anpassungen materiell unwirksam sind. • Verjährung: Rückforderungsansprüche für Zeiträume bis Ende 2013 sind verjährt; die dreijährige Verjährungsfrist beginnt bei Kenntnis durch Zugang der Mitteilungsschreiben. Für ab 2014 entstandene Ansprüche wurde die Verjährung durch Klagezustellung gehemmt. • Herausgabe gezogener Nutzungen: Der Kläger hat Anspruch auf Herausgabe der vor dem 01.11.2017 aus den überhöhten Prämien gezogenen Nutzungen nach §§812,818 BGB, beschränkt bis zum Beginn der Verzinsungspflicht der Hauptforderung. • Vorgerichtliche Anwaltskosten: Ein Erstattungsanspruch nach §§280 Abs.1,257 BGB steht dem Kläger zu, da die vorprozessuale Beauftragung kausal auf die Pflichtverletzung der Beklagten zurückgeht; als angemessen wurde die Regelgebühr 1,3 zzgl. Pauschalen und MwSt. zugrunde gelegt. • Zinsen: Zinsansprüche folgen aus §§288 Abs.1, 286 Abs.1 und Abs.2 Nr.3 BGB; Verzinsung beginnt ab dem 14.11.2017. Die Berufung des Klägers hatte teilweise Erfolg, die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Es wurde festgestellt, dass die Beitragserhöhungen im Tarif A zum 01.01.2012, 01.04.2013 und 01.04.2016 unwirksam sind; die Beklagte ist zur Rückzahlung der daraus resultierenden überzahlten Beiträge in Höhe von insgesamt 6.778,86 € nebst Zinsen ab dem 14.11.2017 verpflichtet. Weiter wurde festgestellt, dass die Beklagte die vor dem 01.11.2017 aus den erhobenen Prämien gezogenen Nutzungen herauszugeben hat; diese sind ebenfalls ab dem 14.11.2017 zu verzinsen. Dem Kläger steht zudem ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 1.025,55 € zu. Rückforderungsansprüche für Zeiträume bis Ende 2013 sind verjährt; einzelne Anpassungen (z. B. B 01.04.2017) wurden formell als unwirksam beurteilt, sodass für die betroffenen Perioden ebenfalls Rückzahlungsansprüche bestehen.