10 U 304/12

Strenge Voraussetzungen für Leistungsverfügung auf vorläufigen Versicherungsschutz • Bei Leistungsverfügungen (§§ 935, 940 ZPO) sind besonders strenge Anforderungen an Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch zu stellen, weil die Maßnahme eine vorläufige, aber potenziell nicht oder nur schwer rückgängig zu machende Befriedigung des Klägers darstellt. • Der Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Gewährung vorläufigen Versicherungsschutzes in der privaten Krankenversicherung kommt nur in Betracht, wenn durch die Nichtgewährung unverhältnismäßig große, irreparable Nachteile drohen oder eine existenzielle Notlage besteht. • Der Kläger konnte sich aufgrund des gesetzlichen Kontrahierungszwangs (§ 193 Abs. 5 VVG) zum Basistarif bei einem anderen Versicherer versichern; bloße Kostenrisiken oder das Risiko späterer Rückforderungsansprüche rechtfertigen eine Leistungsverfügung nicht. • Fehlt der Verfügungsgrund, weil dem Kläger zumutbare Alternativen (z. B. Basistarif bei anderem Versicherer) zur Verfügung stehen und keine existenzielle Notlage dargetan ist, ist die einstweilige Verfügung zurückzuweisen. Der Kläger beantragte durch einstweilige Verfügung, die Beklagte bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiterhin nach den bisherigen Tarifen bzw. hilfsweise im Basistarif privat krankenversichert zu halten. Die Beklagte hatte zuvor Rücktritt und Vertragsanpassung erklärt. Das Landgericht verpflichtete die Beklagte im einstweiligen Rechtsschutz ausschließlich zur Versicherung im Basistarif und wies weitergehende Anträge zurück. Die Beklagte legte Berufung ein und beantragte die Aufhebung der einstweiligen Verfügung mit der Rüge, es fehle sowohl an Anspruch als auch an Verfügungsgrund. Streitentscheidend war, ob die Anforderungen an eine Leistungsverfügung erfüllt sind und ob es dem Kläger zumutbar ist, vorläufig einen Basistarif bei einem anderen Versicherer abzuschließen. • Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet; das Landgericht hat die Anforderungen an eine Leistungsverfügung verkannt. • Leistungsverfügungen nach §§ 935, 940 ZPO sind wegen ihres vorweggenommenen vollstreckungsähnlichen Charakters nur unter besonders strengen Voraussetzungen zu erlassen, weil sie dem Antragsgegner schwer rückgängig zu machende Leistungen aufbürden können. • Der Kläger begehrt eine Leistungsverfügung (vorläufigen Versicherungsschutz). Solche Maßnahmen sind nur zu rechtfertigen, wenn die Nichtgewährung zu unverhältnismäßig großen oder irreparablen Nachteilen führt oder eine existenzielle Notlage droht. • Im konkreten Fall steht dem Kläger die zumutbare Möglichkeit offen, sich aufgrund des gesetzlichen Kontrahierungszwangs (§ 193 Abs. 5 VVG) im Basistarif bei einem anderen Versicherer zu versichern; eine unzumutbare wirtschaftliche Lage oder eine existenzielle Notlage ist nicht dargetan. • Allein das Risiko späterer Kosten oder der Frage, ob Beiträge bei einem späteren positiven Ausgang des Hauptverfahrens zurückzuerlangen sind, genügt nicht, um den Verfügungsgrund zu begründen; ein etwaiger Rückzahlungsanspruch des Klägers würde einen finanziellen Nachteil im Vergleich zum potenziellen, für die Beklagte erheblichen Schaden nicht rechtfertigen. • Mangels dargelegter unwiederbringlicher Nachteile des Klägers fehlt es am Verfügungsgrund; daher kann der Antrag auf einstweilige Verfügung nicht Erfolg haben. • Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO; Streitwert für das Berufungsverfahren wurde festgesetzt. Die Berufung des Beklagten ist begründet; das Urteil des Landgerichts wird abgeändert und die einstweilige Verfügung aufgehoben. Der Antrag des Klägers auf vorläufigen Versicherungsschutz wird insgesamt zurückgewiesen, weil es an dem erforderlichen Verfügungsgrund fehlt. Dem Kläger steht die zumutbare Möglichkeit offen, sich im Basistarif bei einem anderen Versicherer zu versichern, eine existenzielle Notlage oder irreparable Nachteile wurden nicht dargetan. Die Kosten des Verfahrens trägt der Verfügungskläger.