5 U 1970/19

Kein Erfolg von Rücktritts- und Schadensersatzklage bei verjährter Nacherfüllung und fehlender Kenntniszurechnung • Rücktritt vom Kaufvertrag ist gemäß § 218 BGB unwirksam, wenn der Nacherfüllungsanspruch bereits verjährt ist. • Die Arglist eines Herstellers ist dem Händler nur dann zuzurechnen, wenn dieser Erfüllungsgehilfe oder Vertreter ist; bloße wirtschaftliche Verflechtung reicht nicht aus (§§ 278, 166 BGB). • Eine Feststellungsklage ist unzulässig, wenn ein vorrangiger Leistungsklageanspruch besteht und der Kläger keinen hinreichenden Feststellungsinteresse darlegt (§ 256 ZPO). • Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) setzt positive Kenntnis oder überzeugende Indizien für Kenntnis der handelnden Organe der beklagten juristischen Person voraus; bloße Möglichkeit oder Fahrlässigkeit genügen nicht. Der Kläger kaufte im Juni 2015 bei der Beklagten 1) einen Porsche Macan S Diesel (Auslieferung 19.10.2015). Das Fahrzeug hat einen 3,0‑Liter‑V6 Dieselmotor, den Beklagte 1) von der ... AG bezogen hat; Beklagte 2) ist Herstellerin der Fahrzeuge, ließ den Motor aber von der ... AG herstellen. Der Kläger machte nach Bekanntwerden des Abgasskandals Mängel durch unzulässige Abschalteinrichtungen geltend und erklärte am 22.12.2017 den Rücktritt vom Kaufvertrag; das KBA ordnete am 10.07.2018 eine Nebenbestimmung an und forderte ein Softwareupdate. Der Kläger verlangte Rückabwicklung gegen Beklagte 1) und Feststellung der Haftung der Beklagten 2). Die Vorinstanz wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein, die das OLG zurückwies. • Rücktritt unwirksam wegen § 218 BGB: Der Nacherfüllungsanspruch verjährte gem. § 438 Abs.1 Nr.3, Abs.2 BGB zwei Jahre nach Ablieferung (19.10.2015) und endete damit vor Erklärung des Rücktritts am 22.12.2017. • Keine Zurechnung arglistiger Täuschung der Herstellerin an den Händler: Die Beklagte 2) ist weder Erfüllungsgehilfe noch Vertreterin der Beklagten 1.; daher greift § 278 BGB nicht, wirtschaftliche Verflechtung genügt nicht. • Kein bereicherungsrechtlicher Rückgewähranspruch aus §§ 812, 123 BGB, weil die Beklagte 1) den Kläger nicht selbst getäuscht hat und keine Kenntnis von einer Abschalteinrichtung vorgetragen ist. • Kein Nichtigkeitsfolge wegen Verstoßes gegen § 27 EG‑FGV i.V.m. § 134 BGB: Das Verbotsgesetz richtet sich primär an Verkäufer; Schutzzweck rechtfertigt nicht die Nichtigkeit des Kaufvertrags. • Feststellungsantrag gegen Beklagte 2) unzulässig nach § 256 ZPO mangels Feststellungsinteresses, da kein hinreichend dargelegter künftiger Schadenseintritt über den bereits konkretisierten Kaufpreisanspruch hinaus besteht. • Deliktischer Anspruch nach § 826 i.V.m. § 31 BGB analog gegen Beklagte 2) scheitert mangels Nachweises, dass die Organe oder Repräsentanten der Beklagten 2) positive Kenntnis der unzulässigen Softwareprogrammierung hatten; bloße Indizien oder eine Delegation der Motorentwicklung an eine Konzernschwester genügen nicht für Vorsatz. • Auch ein Anspruch aus § 823 Abs.2 i.V.m. § 263 StGB kommt nicht in Betracht, weil keine hinreichend substantiierten Anhaltspunkte für eine eigene Kenntnis bzw. zurechenbare Täuschung der Beklagten 2) vorliegen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; damit bleibt die Klageabweisung der Vorinstanz in vollem Umfang bestehen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Rücktritt war unwirksam, weil der Nacherfüllungsanspruch vor Erklärung des Rücktritts verjährt war (§§ 218, 438 BGB). Soweit der Kläger die Haftung der Beklagten 2) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend machte, fehlten überzeugende Indizien für Kenntnis oder Vorsatz der Repräsentanten der Beklagten 2), sodass deliktische Ansprüche nach § 826 BGB nicht begründet sind. Eine Zurechnung von Wissen der Motorhersteller‑Konzerngesellschaft an die Beklagte 2) kam nicht in Betracht, und ein Feststellungsinteresse gegen Beklagte 2) war nicht dargetan (§ 256 ZPO). Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar; die Revision wurde nicht zugelassen.