21 U 3749/18

Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Kommanditisten bei Masseunterdeckung • Der Insolvenzverwalter kann von einem Kommanditisten Rückzahlung geleisteter Ausschüttungen verlangen, wenn die Haftsumme der Kommanditseinlage zur Befriedigung von Gesellschaftsgläubigern benötigt wird (§§171 Abs.2,172 Abs.4 HGB). • Zur Substantiierung genügt die Vorlage der Insolvenztabelle mit festgestellten Forderungen; eine zusätzliche amtliche Tabelle ist nicht stets erforderlich, wenn der Vortrag nicht substantiiert bestritten wird (§§175,178 InsO, §253 ZPO, §138 Abs.3 ZPO). • Der Kommanditist trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Inanspruchnahme zur Gläubigerbefriedigung nicht mehr erforderlich ist; der Insolvenzverwalter hat den aktuellen Massebestand darzulegen. • Die Frage, inwieweit aus eingezogenen Einlagen Verfahrenskosten oder Masseverbindlichkeiten verrechnet werden dürfen und wie detailliert der Insolvenzverwalter hierüber zu berichten hat, ist revisionsrechtlich klärungsbedürftig. Der Insolvenzverwalter der FHH Fonds Nr.16 GmbH & Co. KG verlangt von einer Kommanditistin die Rückzahlung von 11.000 Euro, die sie an Ausschüttungen erhalten hat, obwohl ihre Kapitalanteile unter die Einlage herabgemindert waren. Die Beklagte war mit 50.000 Euro Einlage beteiligt und hatte insgesamt 18.500 Euro nicht gedeckte Ausschüttungen erhalten; 7.500 Euro wurden bereits zurückgezahlt. Im Insolvenzverfahren sind gegenüber der Masse erhebliche festgestellte Gläubigerforderungen ausgewiesen, die Massebestände lagen bei rund 4,94 Mio. Euro. Das Landgericht gab der Klage statt; die Beklagte berief sich darauf, der Vortrag des Insolvenzverwalters sei unzureichend substantiiert und die Masse könne inzwischen zur Befriedigung der Forderungen ausreichen. Streitgegenstand ist, ob die Rückforderung nach §§171,172 HGB gerechtfertigt ist und ob die vom Insolvenzverwalter vorgelegten Tabellen genügen, um die Notwendigkeit der Inanspruchnahme der Kommanditistin zu belegen. • Der Senat bestätigt die rechtliche Grundlage des Anspruchs aus §§171 Abs.2,172 Abs.4 HGB: Kommanditisten sind zur Rückgewähr von Ausschüttungen verpflichtet, wenn ihre Haftsumme zur Befriedigung von Gesellschaftsgläubigern benötigt wird. • Zur Substantiierung der Klage genügen die vom Insolvenzverwalter vorgelegten Insolvenztabellen mit festgestellten Forderungen; es ist nicht stets erforderlich, eine gerichtliche Prüfungsnotiz vorzulegen, sofern der Vortrag nicht substantiiert bestritten wird (§175, §178 InsO; §253 ZPO). Eine pauschale Bestreitung durch die Beklagte reicht nicht; wegen Unterbleiben konkreter Gegenangaben gilt der Vortrag des Klägers gemäß §138 Abs.3 ZPO als zugestanden. • Der Kommanditist trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Inanspruchnahme nicht mehr erforderlich ist; der Insolvenzverwalter hat seinerseits nach der sekundären Darlegungslast den aktuellen Massebestand und maßgebliche Forderungen vorgelegt, insbesondere die Forderung der Bank in Höhe von über 5,29 Mio. Euro sowie den Massebestand von ca. 4,945 Mio. Euro. • Die Beklagte hat nicht hinreichend dargetan, dass die eingeklagten 11.000 Euro zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger nicht benötigt würden; pauschale Einwendungen gegen die Abrechnungen und die Zusammensetzung der Masse genügen nicht. • Zur Frage der Verwendung von eingezogenen Einlagen zur Begleichung von Verfahrenskosten und Masseverbindlichkeiten besteht weiter Klärungsbedarf; dies betrifft die Reichweite der Hinzurechnung und die Darlegungspflichten des Insolvenzverwalters und ist revisionsrechtlich bedeutsam. • Mangels substantiierten Gegenvortrags und angesichts der Höhe der festgestellten Forderungen liegt eine Masseunterdeckung vor, sodass der Rückforderungsanspruch besteht. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Landgerichts bleibt bestehen. Der Insolvenzverwalter hat Anspruch auf Rückzahlung der begehrten 11.000 Euro aus §§171 Abs.2,172 Abs.4 HGB, weil die Haftsumme der Kommanditistin für die Befriedigung festgestellter Gesellschaftsgläubiger benötigt wird und die Beklagte den Gegenbeweis nicht substantiiert geführt hat. Die vom Insolvenzverwalter vorgelegten Insolvenztabellen genügen zur Substantiierung, da die Beklagte keine konkreten Einwendungen gegen die Feststellungen erhoben hat. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen, weil grundsätzliche Fragen zur Verrechnung eingezogener Einlagen mit Masseverbindlichkeiten klärungsbedürftig sind.