2 Ws 13/20

Europäischer Haftbefehl: Zulässigkeit und gesetzliche Grundlage (§§112 ff.,131 StPO) • Der Erlass eines Europäischen Haftbefehls durch ein deutsches Gericht ist als justizielle Entscheidung im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO zu behandeln und damit beschwerdefähig. • Für die gesetzliche Grundlage eines Europäischen Haftbefehls genügt die Verweisung auf inländisches Recht; maßgeblich sind § 131 StPO in Verbindung mit §§ 112, 112a, 113 StPO unter europarechtskonformer Auslegung. • Das ausstellende Gericht hat vor Erlass eines Europäischen Haftbefehls zu prüfen, ob die Voraussetzungen des nationalen Haftbefehls weiterhin vorliegen und ob die Ausstellung verhältnismäßig ist; eine vertiefte Prüfung kann sich in der Regel auf eine Plausibilitätskontrolle stützen. Der Beschuldigte wehrte sich gegen die Verwerfung seiner Beschwerde gegen den Europäischen Haftbefehl des Amtsgerichts Kiel vom 11.11.2019. Das Amtsgericht hatte zuvor einen nationalen Haftbefehl erlassen; daraufhin stellte es einen Europäischen Haftbefehl zur Festnahme und Übergabe im EU-Ausland aus. Der Beschuldigte war seit Ende November 2019 in Auslieferungshaft. Er rügte formelle Rechtswidrigkeit des europäischen Ersuchens und mögliche Grundrechtsverletzungen. Das Landgericht wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Der Senat prüfte nach Einlegung der weiteren Beschwerde insbesondere die Zulässigkeit der Beschwerdebefugnis und die rechtliche Grundlage des Europäischen Haftbefehls. • Zulässigkeit: Der Europäische Haftbefehl ist eine justizielle Entscheidung im Sinne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO, weil er die Festnahme einer gesuchten Person im Ausland bezweckt und gerichtlicher Kontrolle unterliegt. • Rechtsgrundlage: Eine explizite Norm im IRG fehlt; das ausstellende Gericht kann sich europarechtskonform auf § 131 StPO stützen und ergänzend die Vorschriften der StPO (§§ 112, 112a, 113) heranziehen. • Prüfpflicht des Gerichts: Bei Ausstellung des Europäischen Haftbefehls muss das Gericht prüfen, ob die Voraussetzungen des nationalen Haftbefehls vorlagen und weiterhin vorliegen sowie die Verhältnismäßigkeit der Ausschreibung insoweit wahren; der EuGH verlangt gerichtliche Überprüfbarkeit und Verhältnismäßigkeitskontrolle. • Formale Anforderungen: Nach Art. 8 RB EUHb sind Form und Inhalt des Haftbefehls zu beachten; es muss ein vollstreckbarer nationaler Haftbefehl oder eine vollstreckbare justizielle Entscheidung vorliegen. • Keine weitergehende gesetzliche Grundlage erforderlich: Die Wirkung des Europäischen Haftbefehls (Festnahme) geht nicht über den nationalen Haftbefehl hinaus, weshalb §§ 112 ff. und § 131 StPO eine hinreichende gesetzliche Grundlage bieten. • Sachliche und örtliche Zuständigkeit: Das Amtsgericht Kiel war nach §§ 112 ff., 131, 125 Abs.1 und 162 Abs.1 StPO für Ausstellung und Ausschreibung zuständig, da die Taten in dessen Zuständigkeitsbereich begangen wurden. • Beschleunigungsgebot und Verhältnismäßigkeit: Es lagen keine Verfahrensverzögerungen durch den Senat vor; die Haftdauer seit Ende November 2019 war angesichts des Vorwurfs (gemeinschaftliche versuchte schwere räuberische Erpressung) nicht unverhältnismäßig. Die weitere Beschwerde des Beschuldigten wird als unbegründet verworfen; das Landgericht hat zu Recht die Beschwerde gegen den Europäischen Haftbefehl zurückgewiesen. Der Europäische Haftbefehl des Amtsgerichts Kiel vom 11.11.2019 ist formell und materiell mit den Anforderungen vereinbar; als gesetzliche Grundlage kommen § 131 StPO in Verbindung mit §§ 112, 112a, 113 StPO in Betracht, wobei diese europarechtskonform auszulegen sind. Das ausstellende Gericht durfte die Ausstellung überprüfen und hat die notwendigen Prüfungen zur Fortgeltung des nationalen Haftbefehls und zur Verhältnismäßigkeit getroffen. Die Kosten des Verfahrens hat der Beschuldigte zu tragen.