4 Ws 305/07

Fortdauer der Untersuchungshaft bei komplexer Wirtschaftsstrafsache trotz Beschleunigungsgebot • Die Haftbeschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft wurde verworfen; die Beschwerdegerichte prüfen die Beurteilung des dringenden Tatverdachts während laufender Hauptverhandlung nur eingeschränkt. • Das Vorliegen dringenden Tatverdachts kann bei verschiedenen Tatkomplexen differenziert festgestellt werden (z. B. gewerbsmäßiges Einschleusen, Urkundenfälschung, Einfuhrabgabenhinterziehung). • Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) ist bei hoher Straferwartung und fehlenden ausreichenden Inlandshemmnissen weiterhin gegeben; mildere Mittel reichen zur Sicherung des Verfahrens nicht aus. • Das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot in Haftsachen ist gewahrt, wenn das Verfahren trotz seiner Komplexität zügig betrieben wurde und keine vermeidbaren Verzögerungen feststellbar sind. Der Angeklagte befindet sich seit dem 21.09.2005 ununterbrochen in Untersuchungshaft; zuvor war er bereits 2003 kurzhaft in Haft. Gegen ihn läuft ein umfangreiches Wirtschaftsstrafverfahren vor dem Landgericht Stuttgart mit zahlreichen Vorwürfen (u. a. Sozialversicherungsbetrug, Einfuhrabgabenhinterziehung, Urkundenfälschung, Einschleusen von Ausländern, Bestechung). Die Verteidigung beantragte die Aufhebung des Haftbefehls vom 06.02.2006 mit der Begründung fehlenden dringenden Tatverdachts, fehlender Fluchtgefahr und Verletzung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots. Die Kammer hat den Haftbefehl am 27.08.2007 aufrechterhalten; die Beschwerde der Verteidigung wurde vom Landgericht nicht abgeholfen. Der Senat prüfte die Zulässigkeit der Beschwerde und verwarf sie materiell. • Prüfungsumfang: Im Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung ist die Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht eingeschränkt; ein Eingreifen ist nur bei groben Fehlern der angefochtenen Entscheidung möglich (§ 112 StPO-Rspr.). • Dringender Tatverdacht: Das Landgericht hat die bisherigen Verhandlungsergebnisse nachvollziehbar gewürdigt und den dringenden Tatverdacht bestätigt. Konkret erkannte die Kammer dringenden Tatverdacht hinsichtlich gewerbsmäßigen Einschleusens (§ 92a Abs. 2 Nr. 1 AuslG) für bestimmte Taten, hinsichtlich Urkundenfälschung an 40 Fahrzeugscheinen und hinsichtlich Einfuhrabgabenhinterziehung mit einem möglichen Schaden von mindestens 3 Mio. Euro; zudem sieht die Kammer dringenden Tatverdacht des Sozialversicherungsbetrugs (Abschnitt 2). • Beweiswürdigung: Die Kammer hat umfangreich und vertretbar die Beweise gewürdigt; eine weitergehende inhaltliche Überprüfung durch den Senat würde in die Grundsätze der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme eingreifen. • Haftgrund Fluchtgefahr: Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegt weiterhin vor. Die hohe Straferwartung und drohende finanzielle Konsequenzen begründen starken Fluchtanreiz; familiäre Verwurzelung und sonstige Umstände genügen nicht als hinreichende Fluchthemmnisse. • Verhältnismäßigkeit: Angesichts Umfang und Gewicht der Vorwürfe sowie der bisherigen Haftdauer ist die Fortdauer der Untersuchungshaft verhältnismäßig; geeignete mildere Mittel erscheinen nicht ausreichend. • Beschleunigungsgebot: Das verfassungsrechtliche Gebot der Verfahrensbeschleunigung in Haftsachen wurde beachtet. Das Verfahren wurde angesichts seiner besonderen Schwierigkeit und des Aktenumfangs zügig betrieben; weder die Zeit bis zur Anklageerhebung noch die Fristen bis zur Hauptverhandlung sind verfassungswidrig verzögert. • Organisatorische und prozessuale Maßnahmen: Die Kammer und das Landgericht haben Akteneinsicht elektronisch ermöglicht, die Terminierung und Terminsdichte sachgerecht geplant und Beweisaufnahme sowie Sitzungsfreizeiten vertretbar angeordnet; auf Vorbringen der Verteidigung ist jeweils eingegangen worden. Die Beschwerde des Angeklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 27.08.2007 wird verworfen; die Fortdauer der Untersuchungshaft wird bestätigt. Der dringende Tatverdacht besteht weiter in den konkret benannten Teilen der Anklage (u. a. gewerbsmäßiges Einschleusen, Urkundenfälschung, Einfuhrabgabenhinterziehung, Sozialversicherungsbetrug). Fluchtgefahr nach § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegt vor, weil die Straferwartung und finanzielle Konsequenzen einen erheblichen Fluchtanreiz begründen und im Inland keine hinreichenden Hemmnisse erkennbar sind. Das Gericht hält die Haftfortdauer für verhältnismäßig, da mildere Maßnahmen das Verfahren nicht ausreichend sichern würden. Ferner hat das Gericht geprüft und festgestellt, dass das verfassungsrechtliche Beschleunigungsgebot in Haftsachen trotz der langen und komplexen Verfahrensführung gewahrt wurde; vermeidbare Verzögerungen sind nicht feststellbar.