7 U 28/08

Leistungsausschluss bei ausschließlich psychogener Arbeitsunfähigkeit wirksam • Ein Leistungsausschluss wegen einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung in den AVB ist wirksam und eng auszulegen; er greift, wenn die Arbeitsunfähigkeit ausschließlich auf psychischen Störungen beruht. • Ansprüche auf künftige, vom Fortbestand bedingter Arbeitsunfähigkeit abhängige Versicherungsleistungen sind unzulässig, wenn die besonderen Voraussetzungen des § 258 ZPO nicht erfüllt sind. • Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB steht dem Ausschlusstatbestand in § 6 lit. f AVB nicht entgegen. • Bei unklarer Kausalität zwischen körperlicher Schädigung und psychischer Erkrankung ist die gutachtliche Feststellung entscheidend, dass keine hinreichenden organischen Befunde vorliegen, um den Ausschluss zu verhindern. Der Kläger verlangt Versicherungsleistungen aus einer Restkredit-Lebensversicherung mit Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung nach einem Fahrradunfall am 30.05.2004. Die Beklagte zahlte Leistungen nur zeitlich begrenzt und lehnte weitere Zahlungen mit Verweis auf Ausschlüsse wegen behandlungsbedürftiger psychischer Erkrankung und mögliche unbefristete Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ab. Das Landgericht wies die Klage ab, weil es die Arbeitsunfähigkeit als psychisch bedingt und nicht organisch verursacht ansah. Der Kläger legte Berufung ein und behauptete, die psychische Erkrankung sei Folge einer hirnorganischen Schädigung durch den Unfall. Der Senat ließ ergänzend ein Sachverständigengutachten anhören. Streitgegenstand ist, ob der Ausschlusstatbestand in § 6 lit. f AVB greift und ob künftige, noch nicht abgeschlossene Leistungszeiträume (nach der mündlichen Verhandlung) klageweise geltend gemacht werden können. • Unzulässigkeit künftiger Leistungsansprüche: Ansprüche auf Versicherungsleistungen, die von der Fortdauer bedingter Arbeitsunfähigkeit abhängen, sind für Zeiträume nach der mündlichen Verhandlung unzulässig, weil § 258 ZPO-Spezialvoraussetzungen fehlen; Feststellungsklagen zugunsten zukünftiger Leistungen sind grundsätzlich nicht zulässig. • Auslegung und Zulässigkeit der Klausel: Die Ausschlussklausel (§ 6 lit. f AVB) ist weder überraschend noch intransparent und hält der Inhaltskontrolle des § 307 BGB stand. • Eng auszulegende Risikoausschlüsse: Risikoausschlussklauseln sind eng auszulegen; sie greifen nur innerhalb ihres sinnvollen wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise. Es kommt darauf an, ob die Arbeitsunfähigkeit allein oder überwiegend psychogen ist oder auf einer organischen Schädigung beruht (vgl. Parallele zu § 2 Abs.4 AUB 94). • Gutachterliche Feststellungen: Der Sachverständige stellte fest, dass lediglich ein leichtes Schädelhirntrauma vorgelegen habe; klinische Befunde und Bildgebung lieferten keine Hinweise auf eine Contusio cerebri oder sonstige hirnorganische Schädigung, die die psychische Störung erklärbar machen würden. • Kausalität psychisch vs. organisch: Die Arbeitsunfähigkeit beruht nach überzeugender Begutachtung ausschließlich auf psychischen Gesundheitsstörungen (depressive Reaktion, Somatisierungstendenz, narzisstische Kränkungen) und nicht auf einer organischen Hirnschädigung, daher greift der Ausschluss des § 6 lit. f AVB. • Reihenfolge der Rechtsprechung: Selbst wenn eine unbefristete Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit denkbar wäre (§ 4 Abs.4 lit. c AVB), braucht dies nicht geprüft zu werden, weil der Ausschluss bereits zur Leistungsfreiheit der Beklagten führt. Die Berufung des Klägers ist in der Sache erfolglos. Soweit der Kläger Leistungen für Zeiträume nach der mündlichen Verhandlung geltend macht, ist die Klage unzulässig und insoweit abgewiesen. Für die übrigen geltend gemachten Zeiträume hat der Senat den Ausführungen des Landgerichts gefolgt: Die Arbeitsunfähigkeit beruht ausschließlich auf behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankungen, nicht auf einer hirnorganischen Schädigung, sodass der wirksame Ausschlusstatbestand des § 6 lit. f AVB greift und die Beklagte leistungsfrei ist. Die Revision wurde nicht zugelassen; der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil wurde in diesem Umfang bestätigt, wobei der Anspruch auf Versicherungsleistungen für Zeiten nach dem 08.05.2008 unzulässig blieb.