13 W 76/10

Anlagezinsen als streitwertbildender Teil eines Schadensersatzanspruchs • Bei einer Schadensersatzklage können vertraglich zugesagte Kapitalgewinne bzw. entgangene Anlagezinsen nicht stets als bloße Nebenforderung i.S. von § 43 GKG eingeordnet werden. • Ob eine Forderung Nebenforderung ist, richtet sich nach der sachlich-rechtlichen Abhängigkeit zur Hauptforderung; sind die Ansprüche gleichrangig, sind sie Hauptforderungen. • Bei einer Klage auf Rückzahlung des Anlagebetrags und zugleich auf Ersatz entgangener vertraglicher Kapitalgewinne bilden diese letzten Anspruchsteile eigenständige Berechnungsposten des Schadens und sind streitwertbildend. Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen einer Kapitalanlage. Sie hatte im August 2005 Bargeld in Höhe von 16.000 EUR an den Beklagten übergeben und fordert die Rückzahlung dieses Betrags sowie Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2009. Zusätzlich macht sie 4.324,86 EUR geltend, die vertraglich zugesicherte „Kapitalgewinne“ aus den Zeichnungsunterlagen darstellen. Das Landgericht gab der Klage insoweit statt und setzte den Streitwert zunächst auf 16.000 EUR. Die Klägervertreterin beschwerte sich über den Streitwert und beantragte Festsetzung auf 20.324,86 EUR mit der Begründung, die 4.324,86 EUR seien keine bloßen Nebenforderungen. Das Landgericht wies die Beschwerde zurück; die Klägervertreterin legte die Beschwerde beim OLG Stuttgart ein. • Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten ist zulässig nach § 32 Abs. 2 RVG i.V.m. § 68 GKG. • Zinsen im Rechtssinn sind Entgelt für die Nutzung oder Überlassung von Kapital; die 4.324,86 EUR stellen nach Vortrag der Klägerin vertraglich zugesagte Entgelte und damit Zinsen im Rechtssinn dar. • Entscheidend ist, ob das Zinsbegehren als Nebenforderung von der Hauptforderung abhängt. Eine Nebenforderung setzt eine sachlich-rechtliche Abhängigkeit zum Hauptanspruch voraus. • Hier fehlt diese Abhängigkeit: Die Forderung auf Rückzahlung des Anlagebetrags und das Begehren nach Ersatz der vertraglich zugesagten Kapitalgewinne sind gleichrangige, eigenständige Berechnungsposten des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs und daher keine bloßen Nebenforderungen. • Folglich sind die geltend gemachten 4.324,86 EUR streitwertbildend und bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts zu berücksichtigen. § 43 Abs. 1 GKG ist in diesem Fall nicht anzuwenden. • Die Entscheidung des Landgerichts, die Klägerin habe Anspruch auf den Betrag in Höhe von 4.324,86 EUR aus einem anderen Rechtsgrund zuerkannt, ändert nichts an der bisherigen Bewertung des klägerischen Vortrags; maßgeblich ist der richtig verstandene Vortrag der Klägerin. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist erfolgreich; der Beschluss des Landgerichts wurde abgeändert und der Streitwert auf 20.324,86 EUR festgesetzt. Entscheidend war, dass die geltend gemachten 4.324,86 EUR nicht als bloße Nebenforderung anzusehen sind, sondern eigenständigen Teil des geltend gemachten Schadensersatzes bilden und damit streitwertbildend sind. Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 GKG; das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei und es erfolgt keine Kostenerstattung. Damit wurde die von der Klägerseite angestrebte Erhöhung des Streitwerts zu Recht vorgenommen.