7 U 133/10

Versicherer verletzt Leistungstreuepflicht — Ersetzbarer Schaden als positives Interesse bei angekündigter Leistungsverweigerung • Ein im Versicherungsschein individuell ausgewiesener Anspruch auf regelmäßige Auszahlungen ist vorrangig vor intransparenten Policenbedingungen; die Versicherung kann sich nicht wirksam durch schwer erkennbare Einbeziehungsklauseln oder unklare AGB-Bestimmungen davon entbinden. • Wenn der Versicherer seine fortdauernde Leistungspflicht ernsthaft und endgültig in Abrede stellt, kann der Versicherungsnehmer wegen Verletzung der Leistungstreuepflicht Schadensersatz in Höhe des positiven Interesses verlangen. • Policenbedingungen, die die Modalitäten von Auszahlungen, Marktpreisanpassungen und Boni derart komplex und intransparent regeln, dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer die wirtschaftlichen Nachteile nicht erkennen kann, verstoßen gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 Satz 2 BGB. • Die Zurechnung von Vertriebspartnern als Erfüllungsgehilfen oder Vertreter ist für die Frage der Wirksamkeit von Abweichungen zugunsten des Versicherungsnehmers nicht erforderlich; Abweichungen zugunsten des Versicherungsnehmers im Versicherungsschein sind wirksam. • Ist ein Feststellungsinteresse gegeben und führt die behauptete Pflichtverletzung zur Kündigung, ist eine Feststellungsklage nach § 256 Abs.1 ZPO zulässig und begründet. Der Kläger schloss 1999 eine kreditfinanzierte fondsgebundene Lebensversicherung (Wealthmaster, Policen-Nr. 501…) als Baustein des „L.-Konzept-Rente“-Modells ab. Zur Finanzierung nahm er ein endfälliges Darlehen auf und trat Ansprüche an die finanzierende Bank ab; später wurde ein Teil der Sicherungsrechte an den Kläger zurückübertragen. Der Versicherungsschein wies vierteljährliche regelmäßige Auszahlungen von 2.610 DM bis zum 25.03.2056 aus; zugleich existierten umfangreiche Policenbedingungen mit Regelungen zu Pools, Fälligkeitsboni und Marktpreisanpassungen. Die Beklagte übersandte Kontoauszüge, die Vertragswerte und sinkende Poolanteile auswiesen. Der Kläger kündigte den Vertrag am 22.05.2009, nachdem er die fortdauernde Leistungsbereitschaft der Beklagten bezweifelte. Er begehrt festzustellen, dass die Beklagte alle durch die Kündigung entstandenen Schäden im positiven Interesse zu ersetzen hat; hilfsweise verlangt er Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung (negatives Interesse). Das Landgericht wies die Klage wegen Verjährung ab; das OLG änderte und gab dem Kläger Recht hinsichtlich der Ersatzpflicht für den durch die Kündigung entstandenen Schaden. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage nach § 256 Abs.1 ZPO ist zulässig; deutsches Recht findet Anwendung. • Individualvereinbarung Vorrang: Die im Versicherungsschein individuell vereinbarten regelmäßigen Auszahlungen sind gemäß § 305b BGB Individualvereinbarungen und stehen vorrangig vor den Policenbedingungen. • Einbeziehung/AGB-Kontrolle: Die versuchte Einbeziehung der Policenbedingungen im Antragsformular genügte nicht den Anforderungen des § 305 BGB; zudem sind die Policenbedingungen und Verbraucherinformationen wegen mangelnder Transparenz und Vieldeutigkeit nach § 307 Abs.1 S.2 BGB unwirksam bzw. zu Lasten der Beklagten auszulegen. • Leistungstreuepflicht und Pflichtverletzung: Die Beklagte hat durch die fortdauernde Leugnung der Leistungspflicht und die Gestaltung ihrer Informationen eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung kundgetan, wodurch sie gegen Nebenpflichten aus § 280 Abs.1 BGB verstoßen hat. • Kausalität und Kündigung: Die Leistungsverweigerung war kausal für die Kündigung des Klägers; die Kündigung war eine soziale und objektiv nachvollziehbare Reaktion auf die angekündigte Leistungsverweigerung. • Schadensberechnung (positives Interesse): Bei einer solchen Leistungstreuepflichtverletzung ist der Ersatz des positiven Interesses geboten; der Kläger ist so zu stellen, wie wenn er den Vertrag durchgeführt hätte (§§ 249 ff. BGB). • Verschulden und Schaden: Die Beklagte handelte zumindest fahrlässig; der dadurch entstandene Schaden ist ersatzfähig. • Hilfsanträge (Beratung 1999): Wegen der Begründetheit des Hauptantrags blieb die Entscheidung über etwaige Schadensersatzansprüche wegen ursprünglicher Beratungsfehler (negatives Interesse) dagegen offen und musste nicht entschieden werden. • Verjährung: Die Ansprüche aus der im Jahr 2009 liegenden Pflichtverletzung sind nicht verjährt (§§ 199, 214 BGB). • Kosten und Revision: Die Beklagte trägt die Berufungskosten; die Revision wurde zugelassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung des Klägers überwiegend stattgegeben und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, alle Schäden in Höhe des positiven Interesses zu ersetzen, die aus der Kündigung des Wealthmaster-Vertrags durch den Kläger am 22.05.2009 entstanden sind. Begründend legte das Gericht dar, dass der im Versicherungsschein individuell ausgewiesene Anspruch auf vierteljährliche Auszahlungen vorrangig ist und die von der Beklagten vorgelegten Policenbedingungen wegen Intransparenz und fehlender wirksamer Einbeziehung den Kläger nicht bindend einschränken. Die Beklagte habe durch die anhaltende Leugnung ihrer Leistungspflicht gegen ihre Leistungstreuepflicht verstoßen, was den Kläger zur Kündigung veranlasst und den ersatzfähigen Schaden ausgelöst habe. Ansprüche aus der behaupteten Falschberatung bei Vertragsschluss wurden hilfsweise geltend gemacht, über diese konnte aber wegen der Entscheidung zugunsten des Feststellungsantrags nicht entscheidend befunden werden. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung; die Revision wurde zugelassen.