20 W 3/13

Angemessenheit der Squeeze‑Out‑Barabfindung bemisst sich nach dem Unternehmenswert • Die angebotene Barabfindung im Squeeze-Out richtet sich nach dem Verkehrswert der Aktie und ist im Spruchverfahren durch richterliche Schätzung zu ermitteln. • Als Schätzgrundlage können vom Gericht Bewertungen herangezogen werden, die auf in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und gebräuchlichen Methoden beruhen; das Ertragswertverfahren und IDW‑Standards sind geeignet. • Steuern, die dem Aktionär aus der persönlichen Veräußerung der Abfindung erwachsen, beeinflussen nicht den Unternehmenswert und begründen keinen Anspruch auf Erhöhung der Abfindung. • Fehlende formale Prüfungen im Rahmen der Konzernprüfung begründen nicht ohne konkrete Anhaltspunkte materielle Zweifel an der Planung; nur bei Anhaltspunkten für Verstöße gegen § 311 AktG sind Korrekturen der Planung geboten. Mehrere Minderheitsaktionäre der nicht börsennotierten X AG begehrten im Spruchverfahren eine über die in der Hauptversammlung beschlossene Barabfindung von 1.895 Euro je Aktie hinausgehende Abfindung nach dem Squeeze‑Out durch die Hauptaktionärin. Die Hauptaktionärin hatte für die X AG ein Bewertungs­gutachten (Ertragswertverfahren) in Auftrag gegeben; die gerichtlich bestellte sachverständige Prüferin bestätigte die Bewertung. Die Hauptversammlung beschloss am 10.12.2009 den Ausschluss der Minderheitsaktionäre gegen die genannte Barabfindung; die Eintragung erfolgte im Mai 2010. Die Minderheitsaktionäre rügten insbesondere die Plausibilität der Unternehmensplanung, die Herleitung des Kapitalisierungszinssatzes (Basiszins, Marktrisikoprämie, Betafaktor), den Wachstumsabschlag, Thesaurierungsannahmen sowie steuerliche Nachteile aus der vorangegangenen Umwandlung der KG in eine AG. Landgericht und Oberlandesgericht stützten sich auf das Gutachten und den Prüfbericht und wiesen die Anträge der Aktionäre zurück; die Beschwerde wurde zurückgewiesen. • Rechtliche Ausgangslage: Nach § 327a Abs.1 AktG haben ausgeschlossene Minderheitsaktionäre Anspruch auf angemessene Barabfindung; das Gericht hat nach § 327f AktG im Spruchverfahren die Angemessenheit zu bestimmen; als Bemessungsgrund gilt der Verkehrswert der Aktie. • Methodische Prinzipien: Es gibt keine einzig richtige Bewertungsmethode; das Gericht darf auf anerkannte, gebräuchliche betriebswirtschaftliche Methoden (z. B. Ertragswertverfahren, IDW S1‑Standards) zurückgreifen und den Verkehrswert nach § 287 ZPO schätzen. • Schätzungsgrundlage im Fall: Das von der Gesellschaft beauftragte Ertragswertgutachten und der Bericht der gerichtlich bestellten sachverständigen Prüferin bilden eine taugliche und hinreichende Grundlage; methodische Einzelentscheidungen (Planung, Basiszinssatz, Tax‑CAPM, Marktrisikoprämie, Betafaktor, Wachstumsabschlag, Sonderwerte) sind nachvollziehbar und in den Bandbreiten anerkannt. • Unternehmensplanung: Mangels konkreter Anhaltspunkte für eine bewusst nachteilige Planung oder Verstöße gegen § 311 Abs.1 AktG sind Korrekturen der verwendeten Planung nicht geboten; formale Einwände gegen Prüfungen des Abhängigkeitsberichts führen ohne konkrete Hinweise auf Nachteile nicht zur Unverwendbarkeit der Planung. • Kapitalisierungszinssatz: Die Ermittlung des Basiszinssatzes aus Zinsstrukturdaten, die Anwendung des Tax‑CAPM zur Bestimmung des Risikozuschlags und die Wahl einer Marktrisikoprämie (4,5 % nach Steuern) sowie eines unverschuldeten Betafaktors (0,7) sind methodisch vertretbar und von der Prüferin bestätigt. • Wachstumsabschlag und Thesaurierung: Ein Wachstumsabschlag von 1,5 % für die ewige Rente und die zugrunde gelegten Ausschüttungs-/Thesaurierungsannahmen entsprechen anerkannten Bewertungsgrundsätzen (IDW) und sind nicht durch die pauschalen Einwände der Antragsteller zu erschüttern. • Steuerliche Nachteile aus Umwandlung: Steuerfolgen der vorangegangenen Umwandlung (Einbringungsgewinn nach UmwStG § 22) beeinflussen den Unternehmenswert nicht; ein Ausgleich für hieraus resultierende persönliche Steuern begründet keinen Anspruch im Spruchverfahren, da es sich allenfalls um Schadensersatz für rechtlich zulässiges Verhalten handeln würde, der hier nicht geltend gemacht bzw. nicht gegeben ist. • Verfahrenskosten und Geschäftswert: Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind der Antragsgegnerin aufzuerlegen; der Geschäftswert des Verfahrens wurde auf 200.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerden der Minderheitsaktionäre sind unbegründet; die angebotene Barabfindung von 1.895 Euro je Aktie entspricht dem geschätzten Verkehrswert. Landgericht und Senat stützen die Schätzung auf das Ertragswertgutachten und den Prüfbericht der gerichtlich bestellten sachverständigen Prüferin, da die angewandten Bewertungsannahmen (Unternehmensplanung, Kapitalisierungszinssatz inklusive Basiszins, Marktrisikoprämie, Betafaktor, Wachstumsabschlag) methodisch anerkannt, nachvollziehbar und nicht durch konkrete Anhaltspunkte widerlegt sind. Steuerliche Belastungen der einzelnen Minderheitsaktionäre wegen der vorherigen Umwandlung sind keine Grundlage für eine Erhöhung der Abfindung, weil sie den Unternehmenswert nicht verändern und ein Ausgleich insoweit keinen Anspruch im Spruchverfahren begründet. Daher bleibt die Abfindung bei 1.895 Euro je Aktie; die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens, außergerichtliche Kosten der Beschwerdeführer werden nicht erstattet.