3 U 105/16

Fernüberwachungsvertrag als Dienstvertrag; 72‑Monate‑Klausel wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam • Zwischen den Parteien ist ein wirksamer Fernüberwachungsvertrag zustande gekommen. • Der Vertrag ist als Dienstvertrag zu qualifizieren; die überlassenen technischen Geräte dienen der Klägerin als Mittel zur Erbringung der Fernüberwachung. • Eine vorformulierte Laufzeitklausel von 72 Monaten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann gegenüber einem Unternehmer nach § 307 Abs.1 BGB unwirksam sein, wenn der Verwender seine Amortisations- und Kostengrundlagen nicht offenlegt. • Ist eine AGB-Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag gemäß § 306 BGB im Übrigen wirksam und richtet sich der Inhalt nach den gesetzlichen Vorschriften; hier führte dies zur Beendigung des Vertrags zum 28.02.2012. Die Klägerin schloss mit dem Geschäftsführer der Beklagten am 2.2.2012 ein vorformuliertes Formular über Fernüberwachung und Bereitstellung technischer Überwachungsgeräte; Installation war für den 15.2.2012 geplant, die Anlage blieb jedoch aus. Die Beklagte bestritt das Zustandekommen des Vertrages und erklärte hilfsweise Anfechtung sowie Kündigung; die Parteien einigten sich im Berufungsverfahren auf einen Teilvergleich über 238,82 EUR für bis Ende Februar 2012 fällige Ansprüche. Die Klägerin verlangt weiterhin vertragliche Gebühren für die Vergangenheit und Zukunft; die Beklagte rügt fehlenden Vertrag oder wirksame Kündigung und hält die 72‑monatige Laufzeit für unangemessen. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein, begehrte aber weitergehende Zahlungen. • Vertragsschluss: Nach objektivem Empfängerhorizont lagen Angebot und Annahme vor; das unterschriebene Formular und die Installationsterminvereinbarung sprechen für einen verbindlichen Vertrag. • Qualifikation als Dienstvertrag: Wesentliches Leistungsbild ist die von der Klägerin rund um die Uhr betriebene Notruf‑ und Serviceleitstelle, die bei Alarm stufenweise Maßnahmen ergreift; die vor Ort verbleibenden Geräte sind hierbei nur technische Hilfsmittel und begründen keine typischerweise dem Mieter zukommende Gebrauchsüberlassung. • Kündigung und Rechtsfolgen: Da der Vertrag dienstvertraglich zu beurteilen ist, sind die gesetzlichen Regelungen über Dienstverträge einschlägig; die Beklagte hat wirksam zum 28.02.2012 gekündigt, nachdem die 72‑Monate‑Klausel unwirksam war. • AGB‑Kontrolle der Laufzeitklausel: Die vorformulierte 72‑monatige Laufzeit wurde nicht als ausgehandelte Bedingung bewiesen; § 309 BGB ist zwischen Unternehmern nicht anwendbar, aber eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.1 BGB ist vorzunehmen. • Unangemessene Benachteiligung: Bei umfassender Interessenabwägung führt die 72‑monatige Bindung zu einer einseitigen Verlagerung des Verwendungsrisikos und schränkt die Bewegungsfreiheit sowie die technische Anpassungsfähigkeit der Beklagten unangemessen ein. • Offenlegungspflicht des Verwenders: Der Klägerin gelang es nicht, die behaupteten Investitions- und Vorhaltekosten sowie die Anschaffungs‑ und Amortisationsgrundlagen substantiiert darzulegen; ohne diese Offenlegung fehlt eine sachgerechte Rechtfertigung der langen Laufzeit. • Rechtsfolge unwirksamer AGB: Ist die Laufzeitklausel unwirksam, bleibt der Vertrag nach § 306 BGB bestehen; der sich hieraus ergebende gesetzliche Inhalt führt zur Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 28.02.2012. Die Berufung der Klägerin wurde in vollem Umfang zurückgewiesen; die beklagte Partei hat prozessual gewonnen. Das Oberlandesgericht bestätigt das Bestehen eines Fernüberwachungsvertrages, qualifiziert diesen jedoch als Dienstvertrag und hält die vorformulierte Laufzeit von 72 Monaten in den AGB der Klägerin wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs.1 BGB für unwirksam, weil die Klägerin ihre Investitions- und Kostenbasis nicht offengelegt hat. Konsequenterweise richtete sich der Vertragsinhalt nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB), was zur Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 28.02.2012 führte; daher stehen der Klägerin die weiter geltend gemachten Gebühren nicht zu. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.