5 M 153/09

Keine aufschiebende Wirkung gegen Planfeststellung Kompensationsmaßnahme Martensches Bruch • Die Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses über eine Gasfernleitung hat nach § 43e Abs.1 EnWG grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung; das Gericht kann sie nur ausnahmsweise anordnen. • Einwendungen gegen Planfeststellungsunterlagen müssen innerhalb der Auslegungs- und Einwendungsfristen so substantiiert vorgebracht werden, dass die Behörde die betroffenen Rechtsgüter erkennen und prüfen kann; ansonsten greift die fachgesetzliche Präklusion (§ 43a Nr.7 EnWG). • Eine amtsangehörige Gemeinde kann zwar eigene Rechte geltend machen; die Vertretung durch das Amt begründet jedoch keine Prozessstandschaft, weshalb die Gemeinde selbst aktivlegitimiert sein muss. • Planergänzungen, die nur eine inhaltliche Detaillierung darstellen und keine erstmalige oder stärkere Betroffenheit hervorrufen, begründen nicht automatisch eine neue Einwendungsfrist nach § 73 Abs.8 VwVfG M-V. • Bei dreiseitigen Rechtsverhältnissen ist im Eilverfahren die Erfolgswahrscheinlichkeit der Hauptsache besonders zu gewichten; das Interesse des Begünstigten des Planfeststellungsbeschlusses ist gleichrangig zu berücksichtigen. Die Kläger (eine Gemeinde und ihr Amt) wenden sich gegen die im Planfeststellungsbeschluss für die OPAL/NEL-Gasleitungen festgesetzte Ausgleichsmaßnahme "Martensches Bruch" (Wiedervernässung durch Anstau). Die Gemeinde ist amtsangehörig, die beabsichtigte Vernässung liegt drei bis vier Kilometer von der Ortslage entfernt; der Vorhabenträger ist Dritter. Die Parteien stritten um hydrologische Auswirkungen, mögliche Bauschäden und Beeinträchtigungen von Landwirtschaft und Tourismus. Die Planunterlagen wurden mehrmals ausgelegt; die Gemeinde bzw. ihr Amt äußerten Bedenken, reichte aber nach Auffassung der Behörde keine fristgerechten, hinreichend substantiierten Einwendungen zu eigenen Gemeindeinteressen ein. Nach Einreichung ergänzender Detailplanung und eines grundwasserhydraulischen Gutachtens erließ die Behörde den Planfeststellungsbeschluss mit Nebenbestimmungen einschließlich Monitoringpflichten. Die Kläger erhoben Klage und beantragten einstweiligen Rechtsschutz durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung. • Zuständigkeit und Regelungsstand: Die Klage betrifft Teilregelungen des Planfeststellungsbeschlusses zur Ersatzmaßnahme "Martensches Bruch"; nach § 43e Abs.1 EnWG ist die aufschiebende Wirkung ausgeschlossen, das Oberverwaltungsgericht kann sie nur nach § 80 VwGO beschränkend anordnen. • Antragsbefugnis des Amtes (Antragsteller zu 2.): Das Amt fehlt die erforderliche Antragsbefugnis; die behaupteten Rechte der Gemeinden (Planungshoheit, Eigentum) stehen der Gemeinde selbst zu (§ 125 KV M-V); das Amt kann nicht als Prozessstandschafter in dessen statt treten. • Zulässigkeit der Klage der Gemeinde (Antragstellerin zu 1.): Die Gemeinde ist grundsätzlich antragsbefugt, weil eine mögliche Verletzung eigener Rechte nicht von vornherein auszuschließen ist; die Klagefristen wurden eingehalten. • Präklusion wegen verspäteter Einwendungen: Die Gemeinde hat es versäumt, innerhalb der Auslegungs- und Einwendungsfristen substantiierte Einwendungen zu eigenen Rechten (Eigentum, Planungshoheit, Wirtschaft) vorzubringen; das Schreiben vom 29.4.2008 stellte überwiegend allgemeine/behördliche Stellungnahmen dar und genügte nicht zur Vermeidung der Präklusion (§ 43a Nr.7 EnWG, § 73 VwVfG M-V). • Keine erneute Fristwirkung durch Planergänzung: Die später eingereichte Ausführungsplanung und das Gutachten stellten insoweit nur Detaillierungen dar und begründeten keine erstmalige oder stärkere Betroffenheit nach § 73 Abs.8 VwVfG M-V, sodass die Präklusion nicht entfallen ist. • Prüfung der Erfolgsaussichten: Im summarischen Eilverfahren sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache maßgeblich; hier ist nach der vorläufigen Prüfung zu erwarten, dass die Klage der Gemeinde wegen Präklusion und fehlender durchgreifender Mängel scheitert, sodass die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen ist. • Abwägung der Interessen: Bei dreiseitigen Beziehungen ist auch das Interesse des Begünstigten (Vorhabenträger) an der Vollziehbarkeit zu berücksichtigen; diese Abwägung führt gegen die Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Antragsteller tragen die Verfahrenskosten, die Streitwertfestsetzung erfolgte auf 30.000 Euro; Beschluss ist unanfechtbar. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 06.08.2009 (Teil: Ersatzmaßnahme "Martensches Bruch") wurde abgelehnt. Das Amt als Antragsteller zu 2. war unzulässig, weil es keine eigenen durchsetzbaren Rechte geltend machte und nicht als Prozessstandschafter für die Gemeinde fungieren kann. Die Gemeinde ist zwar grundsätzlich antragsbefugt, hat jedoch ihre Einwendungsmöglichkeiten im Planfeststellungsverfahren nicht frist- und formgerecht wahrgenommen; dadurch greift die fachgesetzliche Präklusion des § 43a Nr.7 EnWG. Die ergänzenden Planunterlagen und das Gutachten begründeten keine neue oder verstärkte Betroffenheit, die die Präklusion aufgehoben hätten. Nach summarischer Prüfung sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache für die Gemeinde gering, weshalb das Gericht die aufschiebende Wirkung nicht anordnete. Die Kläger tragen die Verfahrenskosten, der Streitwert wurde auf 30.000 Euro festgesetzt.