1 M 319/15

Beschwerde gegen Abweisung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung zurückgewiesen • Beschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen über einstweilige Einstellungen der Zwangsvollstreckung sind nur beschränkt statthaft; neuer Vortrag zur jeweils konkreten Vollstreckungsmaßnahme ist nicht über das Beschwerdeverfahren zu behandeln. • Vollstreckung in Genossenschafts-Geschäftsguthaben/Genossenschaftsanteile unterliegt dem Verwaltungsvollstreckungsrecht des Landes und nicht der Vollstreckungsabwehrklage nach ZPO; für Rechtsschutz steht § 80 VwGO zur Verfügung. • Säumniszuschläge auf kommunale Gebühren entstehen kraft Übertragung der AO-Vorschriften; ein bloßer vorläufiger Vollstreckungsaufschub begründet keinen Anspruch auf Entfall der Säumniszuschläge, ein vollständiger Aussetzungsbescheid fehlt. • Die Pfändung genossenschaftlicher Geschäftsanteile kann nicht ohne Weiteres als unzumutbare Härte i.S. von § 765a ZPO angesehen werden; Mitgliedschaft und Kündigungsschutz nach GenG bieten weitergehende Schutzmechanismen. Die Antragstellerin wehrte sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Gebührenbescheid über Friedhofsgebühren und gegen hierzu geltend gemachte Nebenkosten, insbesondere Säumniszuschläge. Die Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid war zuvor rechtskräftig abgewiesen worden. Der Antragsgegner betrieb Vollstreckungsmaßnahmen durch Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen Bankguthaben und später gegen Genossenschafts-Geschäftsguthaben und Anteile. Die Antragstellerin stellte Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz und begehrte die Einstellung der Zwangsvollstreckung; das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab. Die Beschwerde richtet sich gegen diese Entscheidung und zusätzlich gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15. Juli 2015. Die Antragstellerin rügt unter anderem, es seien keine Säumniszuschläge entstanden, und behauptet, sie sei Eigentümerin der Grabstelle nach alten Friedhofsordnungen. • Beschwerdeunzulässigkeit für neu vorgebrachte Angriffe auf konkrete Vollstreckungsmaßnahmen: Neuer Vortrag, der erst mit späterer Pfändung entstanden ist, ist im Beschwerdeverfahren nicht statthaft; für solche Maßnahmen ist vielmehr der Rechtsweg nach § 80 Abs. 5 VwGO eröffnet. • Systematische Einordnung: Vollstreckungen aus Verwaltungsakten richten sich nach dem Verwaltungsvollstreckungsrecht des Landes; § 167 VwGO verweist auf zivilgerichtliche Vollstreckung nur insoweit, als es um gerichtliche Titel geht, nicht um vollstreckungsverwaltende Maßnahmen. • Keine Rechtschutzlücke: Die Möglichkeit, Widerspruch, Anträge nach § 80 Abs. 4–6 VwGO bzw. § 80 Abs. 5 VwGO zu nutzen, genügt dem effektiven Rechtsschutz, Beschwerdeverfahren dürfen nicht mit erstinstanzlichem neuen Vortrag belastet werden. • Zur Frage der Verhältnismäßigkeit der Pfändung: Die bloße Möglichkeit, dass Pfändung mittelbar zur Kündigung von Wohnrechten führen könnte, begründet keine besondere Härte. Die Mitgliedschaftsregelungen der Satzung und des Genossenschaftsgesetzes schirmen das Mitglied zusätzlich ab. • Pfändungsfähigkeit: Geschäftsanteil ist nur rechnerische Größe; pfändbar ist grundsätzlich das Auseinandersetzungsguthaben bzw. Dividenden, nicht der Geschäftsanteil selbst. • Säumniszuschläge: Nach § 240 AO i.V.m. § 12 KAG M-V entstehen Säumniszuschläge kraft Gesetzes bei Nichtzahlung zum Fälligkeitstag; ein nur vorläufiger Vollstreckungsaufschub begründet keinen Entfall der Zuschläge, hierfür wäre eine Aussetzung der Vollziehung erforderlich. • Beweisstand: Versicherung an Eides statt und Vermerke in Vollstreckungsakten genügen nicht, um eine angebliche Niederschlagung oder Aufhebung der Vollstreckung glaubhaft zu machen. • Rechtsmittelausschluss: Gegen Entscheidungen über einstweilige Einstellungen der Zwangsvollstreckung nach § 167 VwGO i.V.m. § 769 ZPO ist die Beschwerde nicht statthaft; entsprechende zivilprozessuale Ausschlüsse sind zu übertragen. • Prozessökonomie und § 146 Abs.4 VwGO: Neue materielle Angriffspunkte gegen die bereits rechtskräftig beurteilte Hauptsache sind im Vollstreckungsverfahren ausgeschlossen und im Instanzenzug zu verfolgen. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; sie trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Soweit sie gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 15. Juli 2015 vorgeht, ist dieser Vortrag im Beschwerdeverfahren unzulässig; für die Anfechtung solcher konkreten Vollstreckungsmaßnahmen steht der Rechtsweg nach § 80 Abs. 5 VwGO offen. Soweit die Beschwerde materiell behandelt wurde, war sie unbegründet: Säumniszuschläge sind kraft Gesetzes entstanden, ein bloßes behördliches Aussetzungsversprechen stellt keine Aussetzung der Vollziehung im Sinn der AO dar, und die Pfändung der Genossenschaftsrechte rechtfertigt nicht ohne Weiteres eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Der Streitwert für das Oberverwaltungsgericht wird auf 628,91 € festgesetzt. Die Entscheidung ist unanfechtbar.