12 A 1123/97

Wirksamkeit entlassungsantrags durch bedingte Formulierung und eingeschränkte gerichtliche Prüfung der Bewährung • Ein Entlassungsantrag eines Beamten auf Probe ist auch dann wirksam, wenn er mit der Angabe verknüpft ist, der Antrag gelte nur, soweit kein Rechtsanspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestehe, sofern hierin keine künftige ungewisse Bedingung liegt. • Bei der Beurteilung der Bewährung in der Probezeit steht dem Dienstherrn eine eingeschränkte Beurteilungsermächtigung zu; die Gerichte prüfen prognostische und wertende Einschätzungen nur begrenzt. • Fehlende gesundheitliche Eignung kann die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ausschließen; schon begründete Zweifel an der Eignung genügen hierfür. Der Kläger war Beamter auf Probe als Städtischer Baurat. Er stellte am 21. August 1991 einen schriftlichen Entlassungsantrag, verbunden mit dem Hinweis, dieser gelte unter der Voraussetzung, daß er keinen Rechtsanspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit habe, und erklärte zugleich die Bereitschaft zur Weiterbeschäftigung als Angestellter. Die Beklagte veranlasste daraufhin die Entlassung und bot ihm ein Angestelltenverhältnis an; der Kläger nahm an und legte Widerspruch ein. Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Klägers auf Feststellung eines Anspruchs auf Verbeamtung ab. Der Kläger rügte insbesondere die Unwirksamkeit seines Entlassungsantrags wegen einer unzulässigen Bedingung und stellte die gerichtliche Überprüfbarkeit seiner gesundheitlichen Eignung in Frage. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. • Der Entlassungsantrag war wirksam: Die im Antrag genannte Bezugnahme auf das Vorliegen eines Anspruchs auf Übernahme war keine künftige, ungewisse Bedingung im Sinne des VwVfG, sondern ein Leitgedanke/Voraussetzung, die die Wirksamkeit des Antrags nicht berührt. • Aus den vorangegangenen Gesprächen und dem Verhalten des Klägers (Annahme der Urkunde, Unterzeichnung des Angestelltenvertrags, Verhalten im Widerspruchsverfahren) folgte, daß der Antrag eindeutig als Entlassungswunsch verstanden wurde; ein unbestimmter aufschiebender Vorbehalt lag nicht vor. • Irrtum über die rechtlichen Wirkungen des Antrags begründet keine Anfechtung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums nach § 119 BGB; der Kläger befand sich allenfalls in einem unbeachtlichen Motivirrtum. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB) lag nicht vor. • Zur Frage der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gilt: Bei erkennbaren Eignungsmängeln darf der Dienstherr nicht ernennen; die Beurteilung der Bewährung in Probezeiten enthält prognostische und wertende Elemente, die der Verwaltung zustehen und nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar sind (§§ 9 Abs.1 Nr.3, 34 Abs.1 Nr.2 LBG NW). • Die Beklagte durfte sich bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung auf die Äußerungen der Amtsärztin stützen; deren ausführliche, konsistente Stellungnahmen gaben keinen Anlass zu Zweifeln an deren Richtigkeit. • Folglich bestand zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Anspruch des Klägers auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit; berechtigte Zweifel an der gesundheitlichen Eignung rechtfertigten die Entscheidung der Beklagten. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Entlassungsverfügung vom 23.10.1991 (in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.02.1993) ist insoweit rechtmäßig, als sie den Kläger betrifft. Der Entlassungsantrag des Klägers war wirksam formuliert und führte zur rechtmäßigen Entlassung; damit bestand kein Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum 1.10.1991. Zudem bestanden berechtigte Zweifel an der gesundheitlichen Eignung des Klägers, sodass die Entscheidung der Behörde, auf eine Ernennung zu verzichten, innerhalb ihres Beurteilungsspielraums lag. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.