13 B 836/00

Zwischenentscheidung: Keine Beiladung; Abwägung zugunsten genehmigter Entgeltregelung • Beiladungsantrag einer nicht am streitgegenständlichen Rechtsverhältnis beteiligten Firma ist abzulehnen; einfache Beiladung kann aus Ermessen zurückgewiesen werden. • Die Beschwerde gegen eine Zwischenregelung nach §§ 80, 80a VwGO ist statthaft und zulässig; die Abwägung widerstreitender Interessen ist zugunsten der genehmigten Entgeltregelung vorzunehmen. • Eine Entgeltgenehmigung nach dem Telekommunikationsgesetz bedarf nicht zwingend weitergehender Nebenbestimmungen zu Zugriffsmodalitäten, wenn keine erkennbare Wettbewerbsverzerrung droht und Abwehrmöglichkeiten nach TKG bestehen. • Zur Annahme unzumutbarer Nachteile der Antragstellerin reicht die bloße Behauptung fehlender technischer Zugriffsmöglichkeiten nicht; konkrete und erhebliche Nachteile sind darzulegen. Die m. W. GmbH beantragte die Beiladung in einem Verfahren gegen eine Regulierungsbehörde, die der Beigeladenen die Genehmigung eines XXL-Tarifs für Telekommunikationsdienste erteilt hatte. Streitgegenstand war die beantragte Zwischenregelung zur Verhinderung des Inkrafttretens des Tests des XXL-Tarifs bis zur Entscheidung über vorläufigen Rechtsschutz. Die Antragstellerin rügte, die Entgeltgenehmigung verletze Wettbewerbsinteressen und benachteilige ihre Plattformnutzer, insbesondere weil technische Zugriffsmodalitäten anderen Online-Diensten den Zugang erschwerten. Die Beigeladene und weitere Anbieter trugen demgegenüber vor, Zugriff sei möglich und Wettbewerbsverzerrungen seien nicht zu erwarten. Das Verwaltungsgericht gewährte eine Zwischenregelung; dagegen wandte sich die Beigeladene mit Beschwerde. Das Oberverwaltungsgericht prüfte Zulässigkeit der Beiladung, die Abwägung widerstreitender Interessen und die Bestimmtheit der Genehmigung. • Beiladungsrecht: Eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO liegt nicht vor, weil die Beiladungsantragstellerin nicht am streitgegenständlichen Rechtsverhältnis beteiligt ist. Eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO wurde im pflichtgemäßen Ermessen abgelehnt, weil die Antragstellerin ihre Interessen in einem eigenen Verfahren verfolgen kann und der Kreis der Beteiligten beschränkt bleiben soll. • Zulassung der Beschwerde: Die Beigeladene hat die Voraussetzungen der §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hinreichend dargelegt; die Beschwerde ist zulässig und begründet. • Interessenabwägung nach §§ 80, 80a VwGO: Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen überwogen die Interessen der Beigeladenen an der Realisierung des genehmigten Entgelts und der Nutzer an neuen Tarifmodellen gegenüber den behaupteten Nachteilen der Antragstellerin. Konkrete, unzumutbare Nachteile der Antragstellerin bis zur Kammerentscheidung wurden nicht dargelegt. • Rechtliche Beurteilung der Entgeltgenehmigung nach TKG: Die Genehmigung wies keinen Bestimmtheitsmangel auf; die Regulierungsbehörde war nicht verpflichtet, weitergehende Nebenbestimmungen zu Modalitäten des Zugriffs anderer Online-Dienste zu treffen, zumal keine Wettbewerbsverzerrung erkennbar war und Abwehrmöglichkeiten nach §§ 30, 33 TKG bestehen. • Technische Zumutbarkeit: Die Kammer ging davon aus, dass andere Online-Anbieter technisch und wirtschaftlich in der Lage sind, das XXL-Angebot zu nutzen; etwaige betriebsinterne Probleme der Antragstellerin begründen keinen Anspruch auf Zwischenregelung. • Folgen: Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde aufgehoben; die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. • Rechtsmittel: Der Beschluss ist unanfechtbar; Streitwert für das Beschwerdeverfahren wurde festgesetzt. Die Beiladung der m. W. GmbH wird abgelehnt. Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die vom Verwaltungsgericht getroffene Zwischenregelung ist erfolgreich; der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Juni 2000 wird aufgehoben. Zur Begründung überwog bei der erforderlichen Interessenabwägung das Interesse der Beigeladenen an der Durchführung des genehmigten Testbetriebs und das Interesse der Nutzer an neuen Tarifmodellen gegenüber den von der Antragstellerin behaupteten Nachteilen. Die Entgeltgenehmigung der Regulierungsbehörde war hinreichend bestimmt und es lagen keine Anhaltspunkte für eine offensichtliche Rechtswidrigkeit oder eine wettbewerbsverzerrende Zugangspraxis vor; zudem bestehen nach dem TKG verwaltungsrechtliche Abwehrmöglichkeiten. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.