15 A 4178/00

Zulässige Bemessung von Erschließungsbeiträgen nach Geschossigkeit • Eine Frage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des §124 Abs.2 Nr.3 VwGO liegt nicht vor, wenn sich die Rechtsfrage aus Gesetz und angefochtenem Urteil ohne weiteres ergibt. • Bei der Bemessung von Erschließungsbeiträgen nach §8 Abs.6 KAG NRW ist es zulässig, das Maß der baulichen Nutzung als Indiz für den wirtschaftlichen Vorteil heranzuziehen und hierfür die Geschossigkeit zu wählen. • In beplanten Gebieten ist wegen §16 Abs.2 Nr.3 BauNVO der Vollgeschossmaßstab zugrunde zu legen; in unbeplanten Gebieten ist es zulässig und verfassungsgemäß, die tatsächliche Geschossigkeit einschließlich Geschossen unterhalb der Vollgeschossigkeit zu verwenden. • Geschosse unterhalb der Vollgeschossigkeit können mit Vollgeschossen gleichbehandelt werden, da der wirtschaftliche Vorteil annähernd gleich ist und die tatsächliche Geschossigkeit praktischer feststellbar ist. Die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, in dem es um die Auslegung einer Satzungsregelung zur Bemessung von Beiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW ging. Streitgegenstand war, ob in beplanten Gebieten auf den Vollgeschossmaßstab und in unbeplanten Gebieten auf die tatsächliche Geschossigkeit abzustellen sei oder ob der Begriff der Geschossigkeit in unbeplanten Gebieten den Vollgeschossmaßstab einschließt. Die Satzung unterschied zwischen beplanten und unbeplanten Gebieten hinsichtlich des Vervielfältigungsfaktors für das Maß der baulichen Nutzung. Die Klägerin hielt die Auslegung für klärungsbedürftig und von grundsätzlicher Bedeutung. Das Verwaltungsgericht hatte zugunsten der kommunalen Praxis entschieden. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob die Zulassungsfrage formal zuzulassen sei und ob die unterschiedliche Behandlung verfassungsgemäß ist. Es berücksichtigte praktische Feststellbarkeit und Gleichheitsüberlegungen sowie einschlägige bau- und kommunalrechtliche Regelungen. • Zulassungsgrund: Die geforderte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des §124 Abs.2 Nr.3 VwGO liegt nicht vor, weil die auszulegende Rechtsfrage sich aus dem Gesetz und dem angefochtenen Urteil ohne weiteres ergibt. • Rechtliche Wertung zur Beitragserhebung: Nach §8 Abs.6 Satz1 KAG NRW sind Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen; das Maß der baulichen Nutzung ist als Indiz für den wirtschaftlichen Vorteil zulässig. • Bemessungsmaßstab in beplanten Gebieten: In beplanten Gebieten ist wegen §16 Abs.2 Nr.3 BauNVO nur die Zahl der Vollgeschosse als Maß der baulichen Nutzung zulässig; damit ist der Vollgeschossmaßstab verbindlich. • Bemessungsmaßstab in unbeplanten Gebieten: In unbeplanten Gebieten kann die Satzung auf die tatsächlich vorhandene Geschossigkeit abstellen; hierfür bedarf es zwingender Gründe, um stattdessen den Vollgeschossmaßstab anzunehmen. • Gleichheits- und Praktikabilitätsgründe: Die tatsächliche Geschossigkeit ist leichter festzustellen und in unbeplanten Gebieten oft sachgerecht, weil ältere Bebauung teilweise nutzbare Geschosse unterhalb der Vollgeschossigkeit aufweist; wirtschaftlicher Vorteil ist bei beiden Geschosstypen annähernd gleich, sodass Gleichbehandeln gemäß §8 Abs.6 Satz2 KAG NRW zulässig ist. • Kosten- und Streitwertentscheidung: Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens (§154 Abs.1 VwGO); der Streitwert wurde nach den maßgeblichen GKG-Vorschriften festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt, weil kein Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und die streitige Auslegung sich aus Gesetz und angefochtenem Urteil ergibt. Es ist zulässig, bei der Verteilung von Beiträgen nach §8 Abs.6 KAG NRW die Geschossigkeit als Indiz für den wirtschaftlichen Vorteil heranzuziehen; in beplanten Gebieten ist der Vollgeschossmaßstab verbindlich, in unbeplanten Gebieten darf die tatsächliche Geschossigkeit einschließlich Geschossen unterhalb der Vollgeschossigkeit verwendet werden. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert für das Zulassungsverfahren wurde festgesetzt. Damit bleibt das Urteil des Verwaltungsgerichts in der ausgeurteilten Auslegung bestehen.