18 B 824/00

Ausweisung trotz Zeugenschutz und Bewährungsentscheidung: keine Zulassungsgründe für Beschwerde • Die Zulassung der Beschwerde ist nicht geboten, wenn die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts zutreffend ist. • Bei Ausweisungsverfahren ist die Beiziehung strafgerichtlicher Akten nicht in jedem Fall erforderlich; entscheidend ist, ob ohne Akteneinsicht der zu Grunde gelegte Sachverhalt zutreffend ist. • Die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm oder die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung berühren die generalpräventiven Ausweisungserwägungen nur ausnahmsweise und rechtfertigen nicht generell die Aktenbeiziehung. • Familiäre Bindungen oder persönliche Verhältnisse können nur im Rahmen der vollen Ausnahmeprüfung von § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG zu Gunsten des Ausländers berücksichtigt werden; bei schwerer Straffälligkeit, insbesondere Drogenhandel, steht der Schutz der Familie der Ausweisung grundsätzlich nicht entgegen. Antragsteller begehrten die Zulassung der Beschwerde gegen eine Ausweisungsverfügung wegen schwerer Straftaten (Handel mit Rauschgift). Das Verwaltungsgericht hatte die Ausweisung unter generalpräventiven Gesichtspunkten als rechtmäßig bestätigt und die Beiziehung der Strafakten sowie des Vollstreckungsheftes abgelehnt. Der Antragsteller zu 1. wurde zwischenzeitlich in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen; ferner war die Reststrafe teilweise zur Bewährung ausgesetzt worden. Die Antragsteller rügten, die Strafakten und die persönlichen Umstände seien nicht ausreichend berücksichtigt worden und verwiesen auf familiäre Bindungen sowie mögliche Abschiebungshindernisse. Das Oberverwaltungsgericht prüfte, ob die Zulassungsgründe für eine Beschwerde vorliegen, und bewertete die Bedeutung der vorgelegten Umstände für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung. • Die Zulassung der Beschwerde entfällt, weil die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts zutreffend ist und die vorgebrachten Gründe die Rechtmäßigkeit der Ausweisung nicht in Frage stellen. • Die Beiziehung der Strafakten ist in Ausweisungsverfahren zwar oft erforderlich; hier aber ergeben sich aus den dem Gericht vorliegenden Informationen keine berücksichtigungsfähigen Umstände, die nur durch Akteneinsicht hätten erkannt werden können. • Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm begründet keinen allgemeinen Ausschluss der Ausweisung; Zeugenschutz dient primär dem Schutz der Person und der Strafverfolgung und ist für generalpräventive Ausweisungszwecke unbeachtlich. • Auch die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung und die darauf gestützte Sozialprognose sind unter dominierenden generalpräventiven Erwägungen unbeachtlich, weil der Gesetzeszweck des § 47 Abs. 1 Nr. 1 AuslG auf Abschreckung und Gefahrenabwehr zielt. • Familiäre Bindungen und persönliche Verhältnisse sind nur bei der Prüfung des Ausnahmefalls des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG zu berücksichtigen; vorliegend liegen keine Besonderheiten oder Abschiebungshindernisse im Sinne von § 55 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 6 AuslG dar, die ein Absehen von der Regelausweisung rechtfertigen könnten. • Die Hinweise auf mögliche Zusagen des Antragsgegners zugunsten des Antragstellers sind unbelegt und finden sich nicht in den Verwaltungsvorgängen; damit fehlt eine Grundlage für abweichende Entscheidungen. • Die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung folgen den maßgeblichen Vorschriften der VwGO und des GKG. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wurde abgelehnt; die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Die angegriffene Ausweisungsverfügung bleibt rechtsmäßig, weil die vom Verwaltungsgericht herangezogenen generalpräventiven Gründe eine Ausweisung trotz Zeugenschutzaufnahme und Bewährungsentscheidung rechtfertigen. Persönliche und familiäre Umstände sowie die Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm rechtfertigen hier keine Ausnahme vom Regelfall des § 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG. Mangels nachgewiesener Abschiebungshindernisse oder neuer, ausschließlich in den Strafakten liegender berücksichtigungsfähiger Umstände war eine Akteneinsicht nicht erforderlich und die Beschwerde daher nicht zuzulassen.