15 A 4023/02

Erstattungsanspruch nach FlüAG bei faktischem Abschiebestopp durch Erlass • Ein Erlass der obersten Landesbehörde kann als Aussetzung von Abschiebungen im Sinne des § 54 AuslG anzusehen sein, wenn er von der nachgeordneten Behörde nach Treu und Glauben als derartige Weisung verstanden werden durfte. • Ergibt sich eine rechtsgrundloses Weisung an Ausländerbehörden, die faktisch Abschiebungen verhindert, besteht eine Regelungslücke im FlüAG; diese Fallgruppe ist analog § 2 Nr. 6 FlüAG zu behandeln. • Kommt eine Aussetzung der Abschiebung im Sinne des § 54 AuslG oder eine analoge Anwendung des § 2 Nr. 6 FlüAG in Betracht, begründet dies einen Erstattungsanspruch der Gemeinde nach § 4 FlüAG. Die Klägerin beantragte Kostenerstattung nach § 4 FlüAG für 43 Kosovo-Flüchtlinge einer ethnischen Minderheit für das 3. Quartal 2000. Das Innenministerium NRW erließ am 21.03.2000 eine Verfügung, wonach ethnische Minderheiten von Rückführungsmaßnahmen ausgeschlossen seien; später (31.10.2000) wurde klargestellt, es handele sich um Mitteilung tatsächlicher Abschiebungshindernisse. Die Beklagte lehnte die Erstattung mit Bescheid vom 16.10.2000 und Widerspruchsbescheid ab. Die Klägerin hielt den Erlass für einen faktischen Abschiebestopp i.S. § 54 AuslG oder zumindest für dessen gleichartige Wirkung und begehrt daher die Vierteljahrespauschalen nach § 4 FlüAG. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; die Beklagte legte Berufung ein und hielt den Erlass für unverbindliche Mitteilung bzw. für nicht durch § 54 AuslG gedeckt. • Anspruchsgrundlage ist § 4 Abs.1,2 FlüAG; erstattungsrelevanter Personenkreis bestimmt sich nach § 2 FlüAG, insbesondere Nr.6 für Aussetzungen nach § 54 AuslG. • Für die Auslegung des Erlasses gilt der objektive Empfängerhorizont: Entscheidend ist, wie die nachgeordneten Ausländerbehörden den Wortlaut verstanden konnten; Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung. • Der Wortlaut und Zusammenhang des Erlasses legen nahe, dass eine Weisung an Ausländerbehörden bestand, ethnische Minderheiten nicht abzuschieben; die Formulierung und Einbettung im Erlass rechtfertigen diese Auslegung. • Ob der Erlass formal auf § 54 AuslG gestützt war, ist nicht zwingend feststellbar; tatsächliche Unmöglichkeit von Abschiebungen steht einer Anordnung nach § 54 AuslG nicht entgegen. • Fehlt eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage außer § 54 AuslG, besteht eine Regelungslücke hinsichtlich der Folgen einer landesweiten Weisung, die Abschiebungen verhindert; diese Lücke ist wegen vergleichbarer Interessenlage analog § 2 Nr.6 FlüAG zu schließen. • Eine Anordnung oder gleichwirkende Weisung des Landes, die Abschiebungen untersagt, entzieht den kommunalen Ausländerbehörden die Erfüllungsmöglichkeit und begründet für die Gemeinden einen Erstattungsanspruch nach § 4 FlüAG. • Mangels erfolgreicher Darlegung, dass tatsächliche Abschiebungsversuche unternommen und Duldungen erforderlich gewesen wären, rechtfertigt die Beklagte die versagten Erstattungen nicht. Die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin für die 43 angemeldeten Kosovo-Flüchtlinge die Erstattung in Höhe von 44.520,74 EUR zu gewähren; der Bescheid vom 16.10.2000 und der Widerspruchsbescheid vom 17.01.2001 wurden aufgehoben. Das Gericht stellt fest, dass der Erlass des Landes als Aussetzung von Abschiebungen oder jedenfalls als analoger Fall des § 2 Nr.6 FlüAG zu behandeln ist, wodurch die Voraussetzungen für den Erstattungsanspruch nach § 4 FlüAG vorliegen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wurde nicht zugelassen.