17 B 1485/05

Versagung einer Beschäftigungserlaubnis bei geduldetem Ausländer: Ermessen der Ausländerbehörde • Die Beschwerde gegen die Versagung einer Beschäftigungserlaubnis nach der BeschVerfV ist zurückzuweisen, wenn die Behörde ihr Ermessen rechtlich nicht zu beanstanden ausgeübt hat. • Ein versagender Tatbestand nach § 11 Satz 1 Hs.1 BeschVerfV (Einreise zur Erlangung von Sozialleistungen) kann geprüft werden, muss aber nicht entschieden werden, wenn die Ermessenentscheidung der Behörde unabhängig davon tragfähig ist. • Einwanderungspolitische Erwägungen können im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis berücksichtigt werden; § 10 BeschVerfV eröffnet ein solches Ermessen. • Bei Vorliegen der in § 11 BeschVerfV normierten Ausschlussgründe ist eine Ermessensentscheidung bereits ausgeschlossen. Der Antragsteller, ein aus dem Kosovo geflohener geduldeter Ausländer, beantragte die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach der BeschVerfV. Die Ausländerbehörde lehnte ab und verweigerte die Erlaubnis; das Verwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung mit ermessensgestützten Erwägungen. Der Antragsteller rügte die Entscheidung und berief sich darauf, dass aus einwanderungspolitischen Gründen die Erlaubnis nicht versagt werden dürfe. Das Oberverwaltungsgericht prüfte die Beschwerde beschränkt nach § 146 Abs.4 Satz6 VwGO. Es ließ offen, ob ein Versagungsgrund nach § 11 Satz1 Hs.1 BeschVerfV (Einreise zur Erlangung von Sozialleistungen) vorliegt, stellte aber fest, dass die Ermessenserwägungen der Behörde rechtlich nicht zu beanstanden sind. Daraufhin wies der Senat die Beschwerde zurück, setzte die Kosten dem Antragsteller auf und fixierte den Streitwert je Rechtszug auf 1.250 Euro. • Prüfungsumfang: Der Senat beschränkt seine Prüfung auf die vorgetragenen Gründe (§146 Abs.4 Satz6 VwGO) und sieht keine Veranlassung, den angefochtenen Beschluss zu ändern. • Ausschlussgrund (§11 BeschVerfV): Es blieb offen, ob der Antragsteller zur Erlangung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingereist ist; hierfür sprächen Indizien wie die geografische Nähe anderer Zufluchtsorte und die sofortige Beantragung von Wohnung und Hilfe zum Lebensunterhalt nach Einreise. • Ermessen der Behörde: Selbst wenn §11 nicht anwendbar wäre, hat die Ausländerbehörde ihr pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt; diese Ermessenserwägungen sind rechtlich nicht zu beanstanden und tragen die Versagung der Beschäftigungserlaubnis. • Einwanderungspolitische Erwägungen: Die Auffassung des Antragstellers, einwanderungspolitische Aspekte dürften nicht außerhalb der in §§10,11 BeschVerfV geregelten Fälle berücksichtigt werden, wird zurückgewiesen; §10 eröffnet der Behörde Ermessen, in dessen Rahmen auch einwanderungspolitische Gesichtspunkte einbezogen werden können. • Systematik und Entstehungsgeschichte: Weder die Systematik der Vorschriften noch die Verordnungsbegründung deuten darauf hin, dass der Verordnungsgeber die zulässigen Ermessenserwägungen einschränken wollte; bei Vorliegen des §11 ist die Erteilung ohnehin ausgeschlossen und ein Ermessen nicht eröffnet. • Rechtsprechungs- und Gesetzesbezug: Die Entscheidung stützt sich auf die einschlägige Systematik der BeschVerfV und frühere Rechtsprechung zur Bedeutung des Einreisezwecks bei Leistungsbezug und Verfestigungsgefahren des Aufenthalts. • Kosten und Streitwert: Die Kostenentscheidung erfolgt nach §154 Abs.2 VwGO; der Streitwert für das Ersuchen um Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis wurde auf 1.250 Euro bemessen. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; die Versagung der Beschäftigungserlaubnis ist rechtlich nicht zu beanstanden, weil die Ausländerbehörde ihr Ermessen zutreffend ausgeübt hat. Obgleich offen bleiben kann, ob ein Ausschlussgrund nach §11 Satz1 BeschVerfV (Einreise zur Erlangung von Sozialleistungen) vorlag, sind die zusätzlich getroffenen Ermessenserwägungen ausreichend begründet und tragfähig. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf jeweils 1.250 Euro festgesetzt.