1 A 749/06

Keine Feststellung bei routinemäßiger Ingewahrsamnahme von Gegenständen • Ein Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr setzt eine konkret bestimmte Gefahr voraus, dass unter im Wesentlichen unveränderten Umständen dieselbe Maßnahme in absehbarer Zeit wiederholt wird. • Bei routinemäßigen einlassbezogenen Verwahrungen von Gegenständen liegt in der Regel kein rehabilitationswürdiges Interesse vor, wenn die Maßnahme weder tiefgreifend noch individuell ehrverletzend wirkt. • Unterschiedliche Behandlung von Referendaren und Rechtsanwälten kann sachlich gerechtfertigt sein, wenn sie auf praktikablen Sicherheits- und Identifizierungsgründen beruht und nicht auf pauschaler Herabwürdigung der Referendare. • Für die Zulassung der Berufung nach §124 Abs.2 VwGO sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit, grundsätzliche Bedeutung, besondere Schwierigkeiten oder Divergenzen in der Rechtsprechung darzulegen; bloße Rechtsanwendungsrügen genügen nicht. Der Kläger rügte, während seiner Referendarzeit (2001–2003) seien ihm bei Einlasskontrollen in einem Justizzentrum Gegenstände (Taschenmesser als Schlüsselanhänger, Fotohandy) in Verwahrung genommen worden und dadurch seine Rechte verletzt. Das Verwaltungsgericht erklärte die Feststellungsklage für unzulässig mangels Feststellungsinteresse, weil Wiederholungsgefahr nicht vorliege und kein Rehabilitationsinteresse bestehe. Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung und machte Wiederholungsgefahr und Rehabilitationsinteresse geltend. Er behauptete zudem eine Ungleichbehandlung gegenüber externen Rechtsanwälten. Die Justizbehörde führte Kontrollen gegenüber Besuchern durch, machte aber Ausnahmen bei Personen mit verlässlicher Lichtbildlegitimation; Referendare verfügten über keinen solchen Ausweis. Das OVG prüfte, ob ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung oder sonstige Zulassungsgründe nach §124 Abs.2 VwGO vorliegen. • Zulassungsmaßstab: Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit liegen nur vor, wenn tragende Rechtssätze oder wesentliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. • Wiederholungsgefahr: Es fehlt eine hinreichend bestimmte Gefahr, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen gleichartige Kontrollen gegen den Kläger wiederholt werden; als Rechtsanwalt ist er regelmäßig nicht denselben Einlasskontrollen ausgesetzt, weil Rechtsanwälte sich durch Kammerausweis identifizieren können. • Rehabilitationsinteresse: Die vorübergehende, einvernehmliche Verwahrung von Gegenständen bei Einlasskontrollen ist in der Eingriffsintensität gering und führt nicht zu objektiv diskriminierenden oder ehrenrührigen Nachwirkungen; insoweit fehlt ein schutzwürdiges Rehabilitationsinteresse. • Differenzierung Referendare/Anwälte: Die unterschiedliche Behandlung beruht auf praktikablen Gründen (fehlender amtlicher Lichtbildausweis der Referendare, Fluktuation, Verwaltungsaufwand) und rechtfertigt sich aus Sicherheits- und Identifizierungsaspekten; damit fehlt ein Anhalt für Diskriminierung. • Rechtsprechungsbezug: Der Senat stützte sich auf einschlägige Entscheidungen des BVerfG und BVerwG und stellte fest, dass der Kläger keine abweichenden, divergenzfähigen Rechtssätze darlegt; beanstandete Fragen betreffen überwiegend die Begründetheit der Klage und sind für die Zulassung unerheblich. • Verfahrensrügen: Vorgebrachte Verfahrensmängel (Akteneinsicht, Beiziehung sensibler Verwaltungsvorgänge) sind unbegründet oder betreffen nur die Begründetheit der Klage, daher nicht entscheidungserheblich für die Zulassung. Der Zulassungsantrag der Berufung wurde abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten. Das OVG bejahte weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils noch sonstige Zulassungsgründe nach §124 Abs.2 VwGO. Es fehlt an einer konkret dargelegten Wiederholungsgefahr und an einem schutzwürdigen Rehabilitationsinteresse, weil die beanstandeten einlassbezogenen Verwahrungen von Gegenständen eine geringe Eingriffsintensität besitzen und keine individuellen ehrverletzenden oder diskriminierenden Wirkungen aufweisen. Die unterschiedliche Handhabung bei Referendaren und Rechtsanwälten ist sachlich durch Identifizierungs- und Verwaltungsgründe gerechtfertigt und begründet keine verfassungsrechtlich relevante Diskriminierung. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wurde auf 5.000 EUR festgesetzt.