6 A 184/06

Höchstaltersgrenze 35 Jahre für Übernahme in Beamtenverhältnis auf Probe zulässig • Eine laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze kann wegen des legitimen Ziels, ein angemessenes Verhältnis zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungsanspruch sowie eine ausgewogene Altersstruktur sicherzustellen, gerechtfertigt sein. • Die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unterfällt dem Anwendungsbereich des AGG und ist nach § 10 AGG (Art. 6 RL 2000/78/EG) objektiv und angemessen gerechtfertigt. • Die Möglichkeit, Kinderbetreuungszeiten bis zu drei Jahren anzurechnen, führt nicht automatisch zur Überwindung der Altersgrenze, wenn diese bereits um mehr als den vorgesehenen Ausgleichszeitraum überschritten ist. • Verwaltungsinterne Ermessensausübungen, wie die Praxis, berufsbegleitend erworbene Unterrichtserlaubnisse von Mangelfach-Ausnahmen auszunehmen, sind sachlich gerechtfertigt und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. • Abweichende Altersgrenzen in anderen Bundesländern begründen keine unions- oder verfassungsrechtliche Unzulässigkeit der landesrechtlichen Regelung. Die Klägerin, 1964 geboren, absolvierte Lehramtsprüfungen für die Primarstufe und war seit 2000 wiederholt befristet als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis beschäftigt. Für das Schuljahr 2002/03 verpflichtete sie sich zu einer berufsbegleitenden Weiterqualifizierung für die Sekundarstufe I und wurde befristet angestellt. Mit Abschluss der Weiterbildung hätte sie in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen werden können, nicht aber in das Beamtenverhältnis auf Probe, weil sie nach landesrechtlicher LVO die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren überschritten hatte. Die Klägerin widersprach der unterlassenen Übernahme und zog vor Gericht mit dem Vorwurf, die Altersgrenze verstoße gegen das Diskriminierungsverbot wegen Alters nach Richtlinie 2000/78/EG bzw. gegen das AGG. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; hiergegen richtet sich die Berufung. Streitpunkt war insbesondere die Vereinbarkeit der Altersgrenze mit nationalem und europäischem Recht sowie die Frage, ob Ausgleichszeiten und eine berufsbegleitend erworbene Unterrichtserlaubnis eine Ausnahme rechtfertigen. • Rechtsgrundlagen: §§ 6 Abs.1, 52 Abs.1 LVO NRW; § 15 Abs.1 LBG NRW; AGG (§§ 2,3,10,24); Art.6 RL 2000/78/EG. • Die LVO bestimmt eine Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; die Klägerin hatte diese Grenze bereits deutlich überschritten, sodass eine Übernahme ausgeschlossen war. • Der mögliche Ausgleich für Kinderbetreuung nach § 6 Abs.1 Satz 3 LVO NRW kann höchstens drei Jahre berücksichtigen; dies reichte im vorliegenden Fall nicht aus, da die Klägerin die Grenze um mehr als vier Jahre überschritten hatte. • Soweit ein Runderlass Ausnahmen für Mangelfächer vorsieht, gilt er nur für Bewerber mit entsprechender Lehramtsbefähigung; berufsbegleitend erworbene Unterrichtserlaubnisse begründen nach ständiger Verwaltungspraxis keinen Anspruch auf die Mangelfach-Ausnahme, weil diese Personen erst durch Weiterbildung voll einsetzbar werden. • Die LVO unterfällt dem Anwendungsbereich des AGG; die Altersdiskriminierung ist aber nach § 10 AGG (entsprechend Art.6 RL 2000/78/EG) zulässig, wenn sie objektiv, angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Das Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Dienstzeit und Versorgungsanspruch sowie eine ausgewogene Altersstruktur zu sichern, ist legitim. • Die Höchstaltersgrenze ist erforderlich und angemessen: Sie gewährleistet Mindestdienstzeiten und ist innerhalb des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums angesiedelt; abmildernde Regelungen (Anrechnung bestimmter Verzögerungszeiten, Ausnahmetatbestände) bestehen. • Abweichende Regelungen anderer Bundesländer beeinträchtigen die Rechtmäßigkeit der landesrechtlichen Altersgrenze nicht; auch unionsrechtlich besteht kein entgegenstehendes Gebot, da Art.6 RL 2000/78/EG Ausnahmen im nationalen Ermessen zulässt. Die Berufung wird zurückgewiesen; die Klägerin erhält keine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, weil sie die in §§ 6 Abs.1, 52 Abs.1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze von 35 Jahren bereits überschritten hatte und die vorgesehenen Ausgleichsregelungen (Kinderbetreuung bis zu drei Jahren) sowie die Praxis zum Mangelfacherlass auf ihren Fall nicht anwendbar sind. Die Altersgrenze ist nach Maßgabe des AGG und der Richtlinie 2000/78/EG objektiv und angemessen durch das legitime Ziel der Sicherung eines angemessenen Verhältnisses von aktiver Dienstzeit und Versorgungsanspruch sowie einer ausgewogenen Altersstruktur gerechtfertigt. Daraus folgt, dass eine Ausnahmepflicht des Landes nicht besteht; die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wurde zugelassen.