15 B 778/07

Aufsichtsmaßnahme: Pflicht zur Erhöhung von Elternbeiträgen bei Haushaltsdefizit • Die Aufsichtsbehörde darf vorgeben, dass eine Gemeinde zur Schließung eines Haushaltsdefizits die Elternbeiträge für Kindertagesstätten erhöht; Elternbeiträge sind als spezielle Entgelte i.S.v. § 77 Abs. 2 GO NRW anzusehen. • Eine Gemeinde mit defizitärem Haushalt ist verpflichtet, vorrangig Einnahmequellen wie spezielle Entgelte auszuschöpfen; die Entscheidung, keine Beitragserhöhung vorzunehmen, kann rechtswidrig sein. • Bei summarischer Prüfung spricht das überwiegende öffentliche Vollzugsinteresse für die Wiederherstellung aufschiebender Wirkung nicht, wenn die Aufsichtsbehörde die Erhöhung anordnet und die Gemeinde ihr Satzungsermessen nicht ausübt. Die Antragstellerin (Gemeinde) wehrt sich gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde, die sie verpflichtete, die Elternbeiträge für Tageseinrichtungen zu erhöhen, nachdem Landeszuweisungen reduziert worden waren. Die Gemeinde führt seit Jahren einen defizitären Haushalt und steht unter vorläufiger Haushaltsführung. Sie hat sich gegen eine Beitragserhöhung entschieden und rief das Verwaltungsgericht an, das die aufschiebende Wirkung ihrer Klage nicht wiederherstellte. Die Aufsichtsbehörde drohte bei Nichtbefolgung Ersatzvornahme an und setzte eine geänderte Beitragstabelle voraus. Streitgegenstand ist, ob Elternbeiträge als spezielle Entgelte i.S.v. § 77 Abs. 2 GO NRW gelten und ob die Aufsichtsmaßnahme rechtmäßig war. Die Gemeinde beruft sich auf ihr Ermessen und gesetzliche Regelungen zum Elternbeitrag; die Behörde stützt ihr Handeln auf die Pflicht zur Haushaltsausgleich und die Kommunalisierung der Beitragsgestaltung. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber unbegründet; die Gründe des Verwaltungsgerichts werden nicht durchgreifend in Frage gestellt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). • Rechtsgrundlage: Die Verfügung beruht auf § 123 Abs. 1 GO NRW; die Aufsichtsbehörde kann anordnen, dass die Gemeinde innerhalb einer Frist das Erforderliche veranlasst, wenn gesetzliche Pflichten nicht erfüllt werden. • Elternbeiträge als spezielle Entgelte: Elternbeiträge sind als öffentlich-rechtliche Entgelte bzw. Beiträge i.S.v. § 77 Abs. 2 GO NRW zu qualifizieren, auch wenn ihre Bemessung sozialpolitische Besonderheiten aufweist. • Pflicht zur Einnahmesteigerung: Gemeinden mit defizitärem Haushalt sind gehalten, vorrangig spezielle Entgelte auszuschöpfen; bei Wegfall von Landeszuweisungen ist in der Regel eine Beitragserhöhung geboten, außer eine Erhöhung wäre nach Abwägung unvertretbar. • Ermessen und Aufsicht: Wenn die Gemeinde grundsätzlich eine notwendige Beitragserhöhung generell ablehnt und ihr Satzungsermessen nicht ausübt, kann die Aufsichtsbehörde dieses Ermessen im Wege der Aufsichtsbefugnis selbst ausüben und eine geänderte Beitragstabelle vorgeben. • Interessenabwägung: Bei summarischer Prüfung überwiegt das Vollzugsinteresse der Aufsichtsbehörde; Bedenken gegen Ersatzvornahme wurden nicht substantiiert vorgetragen. • Rechtliche Einwände der Gemeinde, etwa aus § 1 Abs. 1 KonnexAG, genügen nicht, um die Finanzierungslücke zu schließen oder die Gemeinde zur Deckung durch Steuern und Kredite zu berechtigen. Die Beschwerde der Gemeinde wurde zurückgewiesen; das OVG bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung der Klage nicht wiederherzustellen. Die Verfügung der Aufsichtsbehörde, die die Gemeinde zur Erhöhung der Elternbeiträge verpflichtet, erweist sich nach summarischer Prüfung als rechtmäßig, weil Elternbeiträge als spezielle Entgelte gelten und die Gemeinde bei defizitärem Haushalt vorrangig Einnahmen erschließen muss. Die Aufsichtsbehörde durfte ihr Ermessen ausüben, weil die Gemeinde eine Beitragserhöhung generell ablehnte und damit ihr Satzungsermessen nicht nutzte. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.