6 A 2695/06

Höchstaltersgrenze 35 Jahre für Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig • Eine laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe ist mit höherrangigem Recht vereinbar. • Die Ausnahmepraxis, die eine Heraufsetzung der Altersgrenze nur für neu einzustellende Bewerber in Mangelfächern zulässt, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. • Die Höchstaltersgrenze fällt unter den Anwendungsbereich des AGG und der Richtlinie 2000/78/EG, ist aber nach § 10 AGG bzw. Art. 6 Abs.1 RL gerechtfertigt, da sie ein legitimes Ziel verfolgt und verhältnismäßig ist. • Die Festlegung der Altersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 LBG NRW verletzt nicht den Parlamentsvorbehalt nach Art. 70 Satz 2 Verf NRW. Der Kläger, geboren 1957, war seit 1999 als Lehrer im Angestelltenverhältnis beim Land beschäftigt und begehrte 2003 die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Bezirksregierung lehnte ab, weil der Kläger bei Einordnung nach § 6 Abs.1, § 52 LVO NRW die Höchstaltersgrenze von 35 Jahren bereits überschritten hatte. Ein Runderlass hatte neu einzustellenden Bewerbern in Mangelfächern befristet Ausnahmen bis zu zehn Jahren ermöglicht; diese Praxis galt jedoch nicht für bereits im Angestelltenverhältnis stehende Lehrkräfte. Der Kläger rügte die Altersgrenze als altersdiskriminierend nach der Richtlinie 2000/78/EG, dem AGG und dem Gleichheitsgrundsatz des GG und begehrte gerichtliche Verpflichtung zur erneuten Entscheidung. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung des Klägers wurde zugelassen. • Die einschlägigen Vorschriften (§§ 6 Abs.1, 52 Abs.1 LVO NRW) legen eine Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe fest; der Kläger war bereits vor Einstellung älter. • Eine Ausnahme nach dem Mangelfacherlass kommt nicht zu Gunsten des Klägers in Betracht, weil der Erlass ausdrücklich nur für die Gewinnung neu einzustellender Bewerber gilt und nicht für bereits im Angestelltenverhältnis stehende Lehrkräfte. • Die Altersgrenze fällt unter den Anwendungsbereich des AGG und der Richtlinie 2000/78/EG; eine unmittelbare Benachteiligung wegen Alters liegt vor, ist aber nach § 10 AGG bzw. Art. 6 Abs.1 RL gerechtfertigt. • Legitimes Ziel der Regelung ist die Sicherstellung eines angemessenen Verhältnisses zwischen aktiver Dienstzeit und Versorgungsansprüchen sowie die Gewährleistung einer ausgewogenen Altersstruktur in den Laufbahnen. • Die Maßnahme ist erforderlich und geeignet: eine Höchstaltersgrenze ist erforderlich, um eine Mindestdienstzeit sicherzustellen; die Wahl der Grenze (35 Jahre) liegt im gebotenen Gestaltungsspielraum und ist verhältnismäßig. • Vergleich zu anderen Bundesländern rechtfertigt keine andere Beurteilung; föderale Unterschiede und eine Vielzahl sachlicher Faktoren erlauben abweichende Altersgrenzen. • Die Ermächtigung durch § 15 LBG NRW zur Regelung des Laufbahnrechts genügt den Anforderungen des Art. 70 Satz 2 Verf NRW; die Festlegung einer Altersgrenze durch Verordnung ist verfassungsrechtlich zulässig. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Bescheid der Bezirksregierung vom 28.03.2003 nebst Widerspruchsbescheid ist rechtmäßig, weil die 35jährige Höchstaltersgrenze verfassungs- und europarechtskonform ist und eine Ausnahmepraxis nur für neu einstellbare Mangelfachbewerber den Kläger nicht erfasst. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen.