1 A 3684/06

Ausgleichszulage nach §13 Abs.2 BBesG: einmal erworbener Anspruch bleibt bestehen • Die Feststellung in einem Verwaltungsakt, dass einem Beamten ab einem bestimmten Zeitpunkt keine Ausgleichszulage mehr zustehe, bedarf einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und ist selbstständig aufhebungsfähig. • § 13 Abs. 2 BBesG (Fassung 1998) begründet bei Erfüllung der Voraussetzungen einen dauerhaften Ausgleichsanspruch; das bloße Zurückkehren in zulageberechtigende oder nicht zulageberechtigende Verwendungen schafft keinen anspruchsvernichtenden Tatbestand. • Verwaltungsvorschriften, die eine Zusammenrechnung von Bezugszeiten ausschließen oder Unterbrechungen über drei Monate als stets schädlich ansehen, sind für die Gerichte nicht bindend und können die Gesetzesauslegung nicht ersetzen. Der Kläger, Justizvollzugsbeamter des beklagten Landes, war vor seiner Aufstiegs­ausbildung mehr als fünf Jahre in einer zulageberechtigenden Verwendung beschäftigt. Während einer dreijährigen Ausbildung zum gehobenen Dienst wurde er mehrfach an eine Fachhochschule abgeordnet und verlor dadurch zeitweise die sog. Gitterzulage. Für die erste Abordnungszeit zahlte das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) eine Ausgleichszulage, später stellte es jedoch per Bescheid vom 23. März 2001 fest, dass dem Kläger ab 21. August 2000 keine Ausgleichszulage mehr zustehe, da die Verwaltungsvorschriften eine ununterbrochene fünfjährige Zulagenverwendung oder nur unschädliche Unterbrechungen bis drei Monate verlangten. Der Kläger focht diese Feststellung an, weil sie auch weitergehende Zahlungen für spätere Ausbildungsabschnitte ausschließen sollte. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das Land legte Berufung ein. • Klage als Anfechtungsklage zulässig: Die Bescheide enthalten eine belastende, regelnde Feststellung zulasten des Klägers und sind daher anfechtbar. • Fehlende Rechtsgrundlage für die streitige Feststellung: Das Landesamt nennt keine gesetzliche Ermächtigung, grundsätzlich bedarf eine derartige Feststellung einer gesetzlichen Grundlage. • Auslegung des §13 Abs.2 BBesG 1998: Die Vorschrift begründet bei Vorliegen der Voraussetzungen (hier mehr als fünfjährige zulageberechtigende Verwendung zum Zeitpunkt des Wegfalls der Stellenzulage) einen Anspruch auf Ausgleichszulage; diese Anspruchsvoraussetzung wirkt als Entstehungsbedingung, nicht als zeitlich begrenzter oder leicht wieder verlierbarer Status. • Einmal erworbener Anspruch besteht dauernd: Zweck und Systematik des §13 (Schutz des Besitzstandes und Vertrauensschutz) sprechen dafür, dass die erstmalige Erfüllung der Mindestverwendungszeit den Ausgleichsanspruch dauerhaft begründet und nicht dadurch aufgehoben wird, dass der Beamte später vorübergehend in eine andere Verwendung zurückwechselt. • Verwaltungsvorschriften ohne Bindungswirkung: Die in Runderlassen niedergelegte Handhabung, Unterbrechungen über drei Monate stets schädlich zu werten, verpflichtet die Gerichte nicht und rechtfertigt keine anspruchsvernichtende Auslegung des Gesetzes. • Keine Umkehr durch Rückkehr in zulageberechtigende Verwendung: Es widerspräche Wortlaut, Systematik und Zweck des Gesetzes, den früheren Erwerb der Fünf-Jahres-Frist "zu verbrauchen" und den Anspruch bei späterer Rückkehr in die alte Verwendung verlorengehen zu lassen. Der Senat weist die Berufung des Beklagten zurück; die angefochtenen Bescheide sind insoweit aufzuheben, als darin festgestellt wird, dem Kläger stehe ab dem 21. August 2000 keine Ausgleichszulage mehr zu. Die Bescheide sind rechtswidrig, weil es an einer gesetzlichen Grundlage für die getroffene Feststellung fehlt und weil der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen des §13 Abs.2 BBesG (Fassung 1998) erfüllt hatte; der dadurch begründete Ausgleichsanspruch ist nicht schon deshalb entfallen, weil der Kläger zeitweise in andere Verwendungen wechselte. Der Kläger hat damit im Kern gewonnen: Er erhält nicht nur Schutz gegen Rückforderungen für bestimmte Zeiträume, sondern die Feststellung, die weitergehende Ansprüche ausschließen sollte, ist aufzuheben, sodass ggf. weitere Ausgleichszahlungen möglich werden. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte; die Revision wurde nicht zugelassen.