12 A 3393/07

Fehlende familiäre Vermittlung der deutschen Sprache verhindert Spätaussiedleraufnahme • Für die Anerkennung als deutsche Volkszugehörige nach § 6 Abs. 2 BVFG ist zusätzlich erforderlich, dass die deutsche Sprache familiär vermittelt wurde und der Antragstellerin dadurch zumindest die Fähigkeit zu einem einfachen Gespräch auf Deutsch bis zum Ende der Prägephase vermittelt wurde. • Kurzzeitige oder nur wiederholt unterbrochene Ferienaufenthalte bei deutschsprachigen Verwandten reichen regelmäßig nicht aus, um die erforderliche familiäre Prägung der deutschen Sprache zu begründen, wenn überwiegende Zeiträume vorwiegend in einer anderen Sprache verbracht wurden. • Zumutbare Zweifel an der familiären Vermittlung sind zu Lasten der darlegungs- und beweispflichtigen Antragstellerin zu berücksichtigen. Die Klägerin, 1968 in Charkow geboren, stammt vom deutschen Vater ab und beantragte 2003 einen Aufnahmebescheid nach dem BVFG unter Einbeziehung ihres Ehemannes und ihrer Tochter. Sie gab an, in der Kindheit Deutsch im Elternhaus gelernt zu haben und legte später Unterlagen sowie Zeugenaussagen vor. Bei einem Sprachtest 2004 wurden nur rudimentäre Deutschkenntnisse festgestellt. Die Behörde lehnte 2006 den Antrag mit der Begründung ab, die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache sei nicht nachgewiesen. Das Verwaltungsgericht wies Klage und Berufung ab; in der Berufungsinstanz wurde erneut Beweis erhoben. Klägerin berief sich auf regelmäßig dreimonatige Sommeraufenthalte bei deutschsprachigen Großeltern in Kasachstan; der Vater und weitere Zeugen bestätigten Besuche, machten aber zeitliche Angaben widersprüchlich und eingeschränkt. • Anwendbare Rechtsgrundlagen sind §§ 26, 27 Abs.1, § 6 Abs.2 BVFG; Voraussetzung der deutschen Volkszugehörigkeit ist neben Abstammung auch eine familiäre Vermittlung der deutschen Sprache bis zur Fähigkeit, ein einfaches Gespräch zu führen. • Familiäre Vermittlung ist nur anzunehmen, wenn die bis zum Ende der Prägephase (hier 16. Lebensjahr) erworbenen Deutschkenntnisse wesentlich auf familiärer Sprachvermittlung beruhen und bis zur Zeit der Behördenentscheidung die Fähigkeit zum einfachen Gespräch tragen. • Feststellungen aus Sprachtest, früheren Angaben der Klägerin und Zeugenvernehmungen ergeben erhebliche Zweifel daran, dass die Klägerin in der Prägephase in ausreichendem Umfang Deutsch familiär vermittelt erhielt. Die Klägerin selbst hatte in früheren Angaben nur einzelne Wörter und überwiegend russische Umgangssprache zu Hause angegeben. • Widersprüche und Unbestimmtheiten in den Angaben zur Häufigkeit und Dauer der Ferienaufenthalte sowie die glaubhafte Aussage des Vaters, zu Hause überwiegend Russisch gesprochen zu haben, sprechen gegen eine durchgehende oder hinreichende familiäre Prägung. • Auch die gesteigerte Sprachkompetenz in späteren Verhandlungen lässt sich nicht zweifelsfrei als Ergebnis frühkindlicher familiärer Vermittlung belegen; ein nachträglicher fremdsprachlicher Erwerb durch Selbststudium ist möglich und schließt die Voraussetzungen des § 6 Abs.2 BVFG entgegen dem Antrag aus. • Bei darlegungs- und beweisbelasteter Klägerin sind verbleibende vernünftige Zweifel zu ihren Lasten zu berücksichtigen; damit fehlt der Nachweis der erforderlichen familiären Vermittlung. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidung beruhen auf §§ 154 Abs.2, 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.10, 711 ZPO; Revision wird nicht zugelassen, § 132 Abs.2 VwGO. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; der Bescheid der Beklagten vom 23.05.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.03.2007 ist rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedlerin, weil sie die für die Anerkennung als deutsche Volkszugehörige nach § 6 Abs.2 BVFG erforderliche familiäre Vermittlung der deutschen Sprache nicht nachgewiesen hat. Die vorgelegten Angaben zu Ferienaufenthalten bei deutschsprachigen Großeltern sind widersprüchlich und unbestimmt, der Vater bestätigte überwiegend russische Umgangssprache zu Hause; damit verbleiben vernünftige Zweifel an einem prägungszeitlich ausreichenden Spracherwerb. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.