12 A 310/09

Keine Berufungszulassung: fehlende familiäre Sprachvermittlung und unzureichende Substantiierung • Ein Zulassungsgrund muss für jede selbständig tragende Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt werden. • Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache im Sinne des §6 Abs.2 Satz2 BVFG ist nur dann gegeben, wenn sie bis zum Ende der Prägephase zur Fähigkeit geführt hat, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. • Eine Berufungszulassung wegen Gehörsverletzung nach Art.103 Abs.1 GG scheidet aus, wenn der Betroffene vor der Verhandlung die prozessualen Möglichkeiten zur Geltendmachung seines Gehörs nicht ausgeschöpft hat. Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung und Prozesskostenhilfe gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts in einem Aufnahmeverfahren nach dem Vertriebenenrecht. Streitgegenstand ist insbesondere, ob der Kläger aufgrund familiärer Vermittlung ausreichende deutsche Sprachkenntnisse erworben hat, um als deutscher Volkszugehöriger anerkannt zu werden. Das Verwaltungsgericht verneinte die familiäre Vermittlung und nahm an, der Kläger könne kein einfaches Gespräch auf Deutsch führen. Der Kläger beruft sich darauf, von seiner leiblichen Großmutter deutsch vermittelt worden zu sein und rügte zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichtanwesenheit in der mündlichen Verhandlung. Im Zulassungsverfahren legt der Kläger keine schlüssigen Belege für Verwandtschaftsverhältnisse, Aufenthaltsorte oder eine kontinuierliche Sprachvermittlung vor. Das OVG prüft die Zulassungsgründe und die Einhaltung verfahrensrechtlicher Gehörsrechte. • Zulassungsanforderungen: Wenn eine erstinstanzliche Entscheidung mehrfach selbständig tragende Begründungen enthält, ist zu jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund darzulegen und zu begründen. • Sprachvermittlung nach BVFG: Nach §6 Abs.2 Satz2 BVFG muss familiäre Vermittlung ursächlich dazu geführt haben, dass bis zum Ende der Prägephase ein einfaches Gespräch auf Deutsch möglich war; späterer Erwerb reicht nicht mehr aus. • Tatsächliche Feststellungen: Die vorgelegten Unterlagen enthalten keine verlässlichen Hinweise auf den behaupteten leiblichen Vater, die behauptete Großmutter als Betreuungsperson oder auf einen dauerhaften Aufenthalt des Klägers bei der Großmutter im relevanten Zeitraum; Angaben im Sprachtest und Widersprüche zu Geburts- und Wohnortunterlagen erschüttern die Glaubhaftigkeit des Vortrags. • Beweis- und Darlegungslast: Die Darlegungs- und Beweispflicht für die Umstände, die den Anspruch auf Ausstellung eines Aufnahmebescheids tragen, obliegt dem Kläger; bloßes Bestreiten der gerichtlichen Würdigung genügt nicht. • Verwertbarkeit des Sprachtestprotokolls: Zweifel an der Verwertbarkeit des Protokolls bestehen nicht; die zurückhaltende Art des Klägers oder widrige Begleitumstände begründen kein Recht auf erneute Augenscheinsnahme oder Zeugenanhörung. • Gehörsrüge: Eine erfolgreiche Rüge nach Art.103 Abs.1 GG setzt voraus, dass der Kläger vor der Verhandlung die vorhandenen prozessualen Möglichkeiten (z. B. Terminsverlegungsantrag) ausgeschöpft hat; das ist hier nicht geschehen, so dass ein Rügeverlust eingetreten ist. • Keine sonstigen Zulassungsgründe: Weder formale Verfahrensfehler noch grundsätzliche Fragen oder Divergenzen in der Rechtsprechung begründen nach §124 VwGO die Zulassung der Berufung. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beiordnung eines Anwalts und der Antrag auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass der Kläger die Voraussetzungen des §6 Abs.2 Satz2 BVFG nicht hinreichend substantiiert dargetan hat, weil es an glaubwürdigen Belegen für familiäre Sprachvermittlung und an konsistenten biografischen Angaben fehlt. Zudem ist die Gehörsrüge nicht erfolgreich, da der Kläger die prozessualen Möglichkeiten vor der Verhandlung nicht ausgeschöpft hat und damit ein Rügeverlust eingetreten ist. Wegen fehlender Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung ist Prozesskostenhilfe nicht zu gewähren; der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens und der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.