18 A 1603/10

Ausweisung wegen wiederholter Kindersexualdelikte trotz familiärer Bindungen • Bei Verurteilungen wegen schwerwiegender Sexualstraftaten an Kindern kann die Ausweisung auch gegen besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG gerechtfertigt sein, wenn schwere Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorliegen. • Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgeblich. • Die Feststellung einer hinreichenden Wiederholungsgefahr kann sich auf psychiatrische Gutachten stützen; fehlende Einsicht, mangelnde Aufarbeitung und ein erhöhtes Rückfallrisiko können das Gewicht öffentlicher Schutzinteressen gegenüber familiären Bindungen überwiegen. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, lebt seit 1987 in Deutschland und verfügt über eine Niederlassungserlaubnis. Er wurde mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt; die Gesamtfreiheitsstrafe beträgt drei Jahre und zehn Monate, die Haftzeit endete 2009. Der Beklagte erließ 2008 eine Ausweisungsverfügung wegen erheblicher Straftaten mit Abschiebungsandrohung. Der Kläger lebt nach der Haftentlassung bei seiner Lebensgefährtin und gemeinsamen Kindern, von denen eine Tochter deutsche Staatsangehörige ist; die Familie würde durch die Ausweisung getrennt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger berief dagegen. Gerichtlich eingeholte psychiatrische Gutachten gehen von einer konkreten Wiederholungsgefahr aus, der Kläger zeige keine eindeutige Einsicht und habe die Taten nicht aufgearbeitet. • Anwendbare Normen sind §§ 53 Nr.1, 56 Abs.1 S.1 Nr.1, 4, S.2 u.4, § 59 und § 11 Abs.1 S.3 AufenthG; Verfahrensmaßstab: Rechtsprechung zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung. • Der zwingende Ausweisungstatbestand des § 53 Nr.1 AufenthG ist erfüllt wegen der rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten. • Trotz besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 AufenthG liegen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, weil die Straftaten von erheblichem Gewicht sind und sowohl spezial- als auch generalpräventive Gründe eine Ausweisung rechtfertigen. • Zur Beurteilung der Wiederholungsgefahr ist eine umfassende personenbezogene Prognose erforderlich; das eingeholte psychiatrische Gutachten begründet eine etwa 30%ige Rückfallwahrscheinlichkeit, stützt sich auf Persönlichkeitsmerkmale, fehlende Einsicht und mangelnde Aufarbeitung. • Familienbelange (Art.6 GG, Art.8 EMRK) und die deutsche Staatsangehörigkeit einer Tochter sind berücksichtigt; angesichts der konkreten Gefährdung überwiegt jedoch das öffentliche Interesse an der Ausreise des Klägers. • Es bestehen keine atypischen Umstände, die die gesetzliche Regelwertigkeit der Ausweisung zugunsten des Klägers korrigieren würden; soziale Kontrolle durch Umfeld und Behörden ist nicht gewährleistet. • Eine Befristung der Ausweisung bei Erlass war nicht erforderlich; der Kläger kann das Befristungsverfahren nach § 11 Abs.1 S.3 AufenthG verfolgen. • Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig nach § 59 AufenthG; die Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den einschlägigen Prozessvorschriften. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; der Ausweisungsbescheid vom 20.10.2008 ist rechtmäßig und die Ausweisung bleibt bestehen. Zur Begründung überwiegen die öffentlichen Interessen am Schutz von Kindern und an der Verhinderung weiterer schwerwiegender Straftaten die privaten und familiären Interessen des Klägers trotz seines langjährigen Aufenthalts und der familiären Bindungen. Die gerichtlichen Prüfungen stützen sich insbesondere auf die strafrechtlichen Verurteilungen und ein psychiatrisches Gutachten, das eine konkrete Wiederholungsgefahr feststellt; Anhaltspunkte für eine hinreichende Aufarbeitung oder eine der Ausweisung entgegenstehende atypische Situation liegen nicht vor. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen.