20 B 1480/10

Teilweiser Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Anordnung zur Abwasserbeseitigung • Die Interessenabwägung nach §80 Abs.5 VwGO kann zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich einzelner Anordnungen einer Ordnungsverfügung führen, wenn das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehbarkeit nicht überwiegt. • Ein Verbot der weiteren Nutzung einer mutmaßlich undichten Abwassergrube (Nr. II) ist aus Gründen des Grundwasserschutzes besonders dringlich und rechtfertigt regelmäßig sofortige Vollziehbarkeit. • Technische Vorgaben in einer Ordnungsverfügung (Material, Mindestvolumen u.ä.) müssen auf allgemein anerkannten Regeln der Technik beruhen; fehlen hierfür sichere Anhaltspunkte, überwiegt bei summarischer Prüfung das Aufschubinteresse des Betroffenen hinsichtlich dieser Regelungen. Die Antragstellerin betreibt auf ihrem Grundstück eine in Mauerwerk erstellte Abwassergrube und nutzt dort eine Jagdhütte. Die Gemeinde (Antragsgegner) erließ eine Ordnungsverfügung, die u.a. (I) einen neuartigen Auffangbehälter bestimmter Größe und Ausführung, (II) das Verbot der weiteren Nutzung der vorhandenen Abwassergrube sowie (III/IV) Nachweis- und Abfuhranordnungen vorsieht; Zwangsgelder wurden angedroht. Die Antragstellerin klagte gegen die Verfügung und begehrte aufschiebende Wirkung. Das VG hatte teils abgewiesen; die Beschwerde vor dem OVG setzte die aufschiebende Wirkung hinsichtlich bestimmter Nummern wieder ein. Streitpunkt sind die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der technischen Vorgaben sowie die Dringlichkeit des Verbots der Weiternutzung wegen Grundwasserschutzes. • Rechtliche Grundlage der Abwasserbeseitigung bildet u.a. §§54,55,60 WHG sowie §61a LWG; Abwasseranlagen haben Anforderungen der ordnungsgemäßen Entwässerung zu erfüllen. • Bei summarischer Prüfung (§80 Abs.5 VwGO) können Erfolgsaussichten der Hauptsache und das Gewicht der öffentlichen Schutzinteressen gegeneinander abzuwägen sein; eindeutige Feststellung der Rechtmäßigkeit der Verfügung war nicht möglich. • Für die in Nr. I der Verfügung konkret vorgeschriebene Bauart, das Mindestvolumen von 5 m³ und das Verbot gemauerter neuer Gruben fehlen einheitliche, allgemein anerkannte Regeln der Technik; unterschiedliche Normen/Leitlinien (DIN 4261-1, DIN 1986-100, Landesmerkblatt) zeigen keinen eindeutigen Stand der Technik, so dass die Anordnungen hierzu nicht zwingend als erforderlich erscheinen. • Indizien sprechen allerdings stark für Undichtigkeiten der vorhandenen, seit 1941 bestehenden gemauerten Grube: Alter, fehlende Nachweise der Dichtheit, erhebliche Diskrepanz zwischen Frischwasserbezug und deklarierter Abwassermenge sowie fehlende plausible Erklärungen der Antragstellerin. • Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung unter Nr. II (Verbot der weiteren Nutzung der bestehenden Grube) aus Gründen des präventiven Grundwasserschutzes besonders dringlich und überwiegt das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehbarkeit. • Die Anforderungen der Nrn. I, III und IV sowie die zugehörigen Zwangsgeldandrohungen gehen nicht hinreichend klar über das Erforderliche hinaus, ihre sofortige Vollziehbarkeit ist daher vorläufig auszusetzen; für Nr. II ist die sofortige Vollziehbarkeit hingegen zu belassen. Die Beschwerde wird teilweise stattgegeben: Die aufschiebende Wirkung der Klage wird hinsichtlich der Anordnungen I, III und IV und der entsprechenden Zwangsgelder wiederhergestellt, im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Begründend führt das Gericht aus, dass bei summarischer Prüfung zwar gewichtige Anhaltspunkte für rechtswidrige Abwasserverhältnisse bestehen, technische Einzelvorgaben der Verfügung aber nicht eindeutig auf allgemein anerkannten Regeln der Technik beruhen; dagegen ist das Verbot der weiteren Nutzung der bestehenden Grube (Nr. II) wegen des vorrangigen öffentlichen Interesses am Grundwasserschutz dringlich und deshalb sofort vollziehbar. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben; Streitwert 2.500 Euro.