13 B 236/11

Abschaltbefugnis der Bundesnetzagentur bei rechtswidriger Rufnummernutzung; Rückerstattungspflicht nicht durch § 67 TKG • Die Bundesnetzagentur kann nach § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG die Abschaltung einer Rufnummer anordnen, wenn sie von einer rechtswidrigen Nutzung gesicherte Kenntnis erlangt hat. • Die Verpflichtung zur Rückzahlung bereits gezahlter Entgelte kann nicht aus § 67 TKG abgeleitet werden; eine ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage fehlt. • Die Androhung mehrerer Zwangsgelder für die verschiedenen Anordnungen ist zulässig und hinreichend bestimmt, soweit sie nicht als wiederholt für jede einzelne Zuwiderhandlung ausgestaltet ist. Die Antragstellerin betreibt als Call-by-Call-Anbieter unter der Rufnummer 11861 einen kostenpflichtigen Auskunfts- und Vermittlungsdienst. Die Bundesnetzagentur stellte Beschwerden und Ermittlungen fest, wonach Preisangaben fehlten und die Preisansage später 1:47 Minuten dauerte. Mit Bescheid vom 20.12.2010 ordnete die Antragsgegnerin die Abschaltung der Rufnummer für 36 Monate an, untersagte Portierung, forderte Mitteilung der Abschaltung, verpflichtete zur Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte, untersagte Einzug noch offener Entgelte und drohte Zwangsgelder an. Die Antragstellerin suchte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs; das VG gewährte diese nur bezüglich der Rückzahlungspflicht und der Zwangsgeldandrohung. Beide Seiten legten Beschwerde bzw. Anschlussbeschwerde ein. • Rechtsgrundlage für die Abschaltung ist § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG; die Vorschrift ist als Soll-Vorschrift anzusehen und betrifft auch vergleichbare Fälle rechtswidriger Nutzung von Rufnummern, nicht nur klassische Mehrwertdienste. • Die Bundesnetzagentur durfte von gesicherter Kenntnis ausgehen, weil zahlreiche Beschwerden mit verwertbarem Erkenntnisgehalt vorlagen; auch ältere Verstöße können im Abschaltungsverfahren berücksichtigt werden. • Die Antragstellerin hat nicht schlüssig dargelegt, dass ihr das Fehlverhalten eines externen Callcenters nicht zurechenbar ist; fehlende oder unzureichende Instruktion und Kontrolle sprechen gegen Entlastung. • Die installierte Preisansage erfüllt nicht die Anforderungen des § 66b Abs. 3 TKG; ihre Länge und der Mechanismus, das Überspringen wesentlicher Preisbestandteile zu ermöglichen, umgehen den gesetzgeberischen Verbraucherschutz (§ 66l TKG). • Es besteht kein rechtsstaatliches Klarheitsdefizit bei der Anwendung von § 66l TKG und der §§ 66a ff.; Zuteilungsnehmer können die Anwendbarkeit der Schutzvorschriften erkennen. • Die Abschaltung ist verhältnismäßig; die gewählte Dauer ist nicht offensichtlich willkürlich, und die Antragstellerin hat nicht nachgewiesen, dass die Maßnahme ihre Berufsfreiheit so schwerwiegend verletzt, dass ein Absehen geboten wäre. • Für die Rückzahlung bereits gezahlter Entgelte fehlt eine Ermächtigungsgrundlage in § 67 TKG; der Wortlaut der Verfügung verpflichtet explizit zur Erstattung, sodass dies nicht durch Auslegung aus § 67 gerechtfertigt werden kann. • Die Zwangsgeldandrohung ist in zulässiger Weise als Androhung mehrerer Zwangsgelder für die unterschiedlichen Anordnungen zu verstehen und damit hinreichend bestimmt; sie ist nicht als unbeschränkte Wiederholungsandrohung für jede Zuwiderhandlung auszulegen. Die Beschwerde der Antragstellerin bleibt erfolglos; das Oberverwaltungsgericht bestätigt die überwiegende Rechtmäßigkeit der Abschaltungsverfügung nach § 67 Abs. 1 Satz 5 TKG. Die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin ist teilweise erfolgreich: die Verpflichtung zur Rückzahlung bereits gezahlter Entgelte kann nicht auf § 67 TKG gestützt werden und ist daher rechtswidrig, während die Androhung von Zwangsgeldern rechtmäßig und hinreichend bestimmt ist. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wird ausschließlich hinsichtlich Ziff. 4 Satz 1 der Verfügung angeordnet; im Übrigen bleibt die sofortige Vollziehung bestehen. Kosten und Streitwert wurden durch das Gericht entsprechend verteilt.