19 B 478/11

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wegen rechtswidriger Genehmigung einer Gemeinschaftsschule • Die Beschwerden gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sind unbegründet und werden zurückgewiesen. • Die Genehmigung einer "Gemeinschaftsschule" durch das Ministerium ist materiell rechtswidrig, soweit sie ohne nachweisbaren Erprobungsbedarf als Schulversuch erteilt wurde (§ 25 Abs. 1, 2, 4 SchulG NRW). • Schulversuche und Versuchsschulen sind Ausnahmeformen; das zuständige Ministerium trägt die Darlegungslast für einen begründeten Erprobungsbedarf und muss diesen in der Begründung nach § 39 VwVfG NRW ausweisen. • Bei Entscheidungen über Schulversuche ist das Rücksichtnahmegebot der Schulträger (§ 80 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW) entsprechend anzuwenden; die Interessen benachbarter Schulträger sind zu berücksichtigen. • Im Eilverfahren kann das Beschwerdegericht prüfen, ob die erstinstanzliche Entscheidung aus anderen Gründen jedenfalls im Ergebnis richtig ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Die Antragstellerin (benachbarter Schulträger) klagte gegen den Genehmigungsbescheid des Ministeriums zur Errichtung der "Perspektivschule G. – Gemeinschaftsschule". Die Beigeladene (örtlicher Schulträger) hatte die Schule beschlossen und eine Elternbefragung durchgeführt. Das Ministerium genehmigte das Vorhaben als Schulversuch nach § 25 SchulG NRW. Die Antragstellerin rügte, die Genehmigung verletze ihr Recht zur Organisation des örtlichen Schulwesens und fehle es an einem Erprobungsbedarf. Das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung ihrer Klage wieder her. Dagegen richteten sich Beschwerden des Ministeriums und der Beigeladenen. Streitgegenstand ist insbesondere, ob die Genehmigung formell und materiell zulässig sowie ob die Interessen der benachbarten Schulträger ausreichend berücksichtigt wurden. • Zulässigkeit: Die Beschwerden sind formell zulässig; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt (§ 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO). • Prüfungsumfang: Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft das Beschwerdegericht nicht nur die vorgetragenen Beschwerdegründe, sondern auch, ob die erstinstanzliche Entscheidung aus anderen Gründen jedenfalls im Ergebnis richtig ist. • Erprobungsbedarf: Nach § 25 Abs. 1 und 2 SchulG NRW dienen Schulversuche der Erprobung von Reformmaßnahmen. Die Genehmigung setzt voraus, dass ein konkreter Erprobungsbedarf besteht, also Ungewissheit hinsichtlich der Realisierbarkeit der Erprobungsziele. Diesen Erprobungsbedarf haben Antragsgegner und Beigeladene substantiiert darzulegen; hier ist das nicht geschehen. • Begründungspflicht: Nach § 39 Abs. 1 VwVfG NRW muss die Genehmigung als Verwaltungsakt die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthalten; die Begründung muss darlegen, warum ein Erprobungsbedarf in Nordrhein‑Westfalen besteht. • Materiale Rechtswidrigkeit: Mangels erkennbaren Erprobungsbedarfs und fehlender oder unzureichender Auseinandersetzung mit bereits vorhandenen Erfahrungen in anderen Bundesländern ist die Genehmigung materiell rechtswidrig. • Rücksichtnahmegebot: Das Recht des Schulträgers zur Organisation des örtlichen Schulwesens (Art. 28 Abs. 2 GG, Landesrecht und §§ 78 ff. SchulG NRW) erfordert, dass bei Errichtung von Schulversuchen die Interessen benachbarter Schulträger zu berücksichtigen sind (§ 80 Abs. 2 Satz 2, § 81 SchulG NRW). Die Genehmigung verstößt insoweit gegen das Rücksichtnahmegebot. • Interessenabwägung im Eilverfahren: Die Interessenabwägung ergab zugunsten der Antragstellerin, weil die Genehmigung offensichtlich rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt wird; daher war die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Die Beschwerden des Ministeriums und der Beigeladenen werden zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin wiederherzustellen, bleibt bestehen. Die Genehmigung der "Perspektivschule G." als Schulversuch ist materiell rechtswidrig, weil ein erforderlicher Erprobungsbedarf nach § 25 SchulG NRW nicht hinreichend dargelegt wurde und die Begründung nach § 39 VwVfG NRW dies nicht ausweist. Zudem verletzt die Genehmigung das Recht der Antragstellerin zur Organisation des örtlichen Schulwesens und das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme der Schulträger. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen Antragsgegner und Beigeladener halbiert; der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 2.500 Euro festgesetzt.