8 A 927/10

Zulassung der Berufung versagt; Fahrtenbuchauflage nach §31a StVZO rechtmäßig • Die Zulassung der Berufung nach §124a VwGO setzt die darlegungs- und nachweisbare Existenz eines Zulassungsgrundes des §124 Abs.2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist voraus. • Eine Fahrtenbuchauflage nach §31a StVZO ist zulässig, wenn die Behörde den Fahrzeugführer trotz aller zumutbaren Ermittlungen nicht feststellen konnte. • Die bloße Behauptung, der Zulassungsinhaber sei nur formeller Halter, genügt nicht, um ernstliche Zweifel an der Haltereigenschaft im Zeitpunkt des Verstoßes zu begründen. • Die Ausübung des Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts des Halters steht der Anordnung eines Fahrtenbuchs nicht entgegen, wenn dadurch die Ermittlungen scheitern und kein behördliches Ermittlungsdefizit vorliegt. Der Kläger ist als im Fahrzeugregister eingetragener Halter eines Pkw mit einem Verkehrsverstoß (außerorts: Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 70 km/h) in Verbindung gebracht worden. Die Bußgeldbehörde konnte den Fahrzeugführer nicht ermitteln und ordnete eine Fahrtenbuchauflage nach §31a StVZO an; das Verwaltungsgericht wies die Klage des Klägers ab. Der Kläger beantragte Zulassung der Berufung und rügte u.a. Zweifel an seiner Haltereigenschaft und an der Richtigkeit der Messung. Er behauptete erstmals, das Fahrzeug gehöre seinem Sohn und sei diesem überlassen; dieser habe aber bestritten, gefahren zu sein. Der Kläger machte weiter geltend, die Messung sei fehlerhaft, und bemängelte Ermittlungen der Behörde. • Zulassungsmaßstab: Nach §124a Abs.4 VwGO ist die Berufung nur zuzulassen, wenn einer der in §124 Abs.2 VwGO genannten Gründe innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist; dies hat der Kläger nicht getan. • Haltereigenschaft: Halter im Sinne von §31a StVZO ist, wer ein Fahrzeug für eigene Rechnung gebraucht und die zum Gebrauch erforderliche Verfügungsgewalt besitzt; der Eintrag im Fahrzeugregister hat erhebliche Beweiskraft. Der Kläger war zum Tatzeitpunkt als Halter eingetragen, hat diesen Umstand nicht substantiiert bestritten und konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sein Sohn bereits zur Tatzeit Halter oder Nutzer war, nicht nachgewiesen. • Rechtmäßigkeit der Messung: Das Verwaltungsgericht hat die Messung als zuverlässig angesehen; etwaige Unstimmigkeiten wurden durch einen behördlichen Vermerk aufgeklärt; der Kläger hat keine hinreichende substantielle Auseinandersetzung hiermit vorgetragen, sodass keine ernstlichen Zweifel an der Messrichtigkeit ersichtlich sind. • Ermittlungsmaßnahmen: Die Behörde hat die zumutbaren Ermittlungen getroffen; Verzögerungen oder Entscheidungen (z. B. kein Bußgeldbescheid gegen den Sohn) begründen kein Ermittlungsdefizit, wenn die Behörde keine hinreichende Überzeugung von der Täterschaft Dritter erlangen konnte. • Mitwirkungspflicht des Halters: Der Halter ist verpflichtet, zur Feststellung des Fahrers beizutragen; der Kläger berief sich auf Aussageverweigerung und hat damit seine Mitwirkung unterlassen, sodass ein Ermittlungserfolg nicht zu erwarten war. • Rechtsprechung und Normen: Entscheidungen des BVerwG und des OVG NRW sowie §31a StVZO und die Zulassungsregeln des §124 VwGO bilden rechtsgrundlegende Grundlage für die Entscheidung. • Folgerung für Zulassung: Mangels Darlegung eines Zulassungsgrundes des §124 Abs.2 VwGO war die Berufung nicht zuzulassen; ebenso lagen keine divergierenden oder grundsätzlichen Fragen vor. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Fahrtenbuchauflage nach §31a StVZO war rechtmäßig, weil der Kläger als eingetragener Halter zum Tatzeitpunkt anzusehen ist, die Behörde trotz zumutbarer Ermittlungen den Fahrer nicht feststellen konnte und der Kläger durch die Inanspruchnahme seines Aussage-/Zeugnisverweigerungsrechts die Mitwirkung zur Aufklärung verweigert hat. Ein behördliches Ermittlungsdefizit liegt nicht vor, weil die Behörde nachvollziehbar darlegte, dass die Beweislage gegen den Sohn nicht hinreichend war, um einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Die Berufungserlaubnis war daher zu versagen; der Streitwert des Antragsverfahrens wurde auf 4.800 € festgesetzt.