5 B 599/12

Aufhebung eines Rückkehrverbots wegen nachträglich ergabener Ermessensfehler • Bei einem andauernden Verwaltungsakt ist für die vorläufige Aufhebung die nachträgliche Aktualisierung der Ermessenserwägungen durch die Behörde maßgeblich. • Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO sind erhebliche berufliche Beeinträchtigungen des Betroffenen und ein geringes Schutzbedürfnis der gefährdeten Person zu berücksichtigen. • Fehlt nachträglich die Erforderlichkeit einer Maßnahme oder ist die Abwägung ermessensfehlerhaft, ist die aufschiebende Wirkung anzuordnen. Der Antragsteller erhielt am 7. Mai 2012 durch polizeiliche Verfügung ein Rückkehrverbot bis zum 17. Mai 2012 gegenüber seiner gemeinsamen Wohnung mit der Beigeladenen. Die Polizei hatte ursprünglich wegen einer Gefährdungslage gehandelt. Der Antragsteller klagte gegen die Verfügung und beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Nach Erlass der Maßnahme machte der Antragsteller erstmals geltend, er übe in einem Nebenraum der Wohnung eine selbständige Tätigkeit als Fachberater für Unterhaltungstechnik aus und sei auf Telefon- und Computerzugang angewiesen. Die Beigeladene erklärte wiederholt, sie fühle sich nicht bedroht, habe die Polizei nicht veranlasst und beide hätten sich nach eigener Darstellung versöhnt. Das Verwaltungsgericht hatte die aufschiebende Wirkung abgelehnt; der Senat hob diese Entscheidung auf und ordnete die aufschiebende Wirkung an. • Anwendbare prüfungsmaßstäbe: Bei andauernden Verwaltungsakten ist für die gerichtliche summarische Prüfung der Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich; die Behörde muss ihr Ermessen bis zum Ende der Maßnahme aktualisieren. • Sachverhaltliche Würdigung: Der Antragsteller hat substantiiert vorgetragen, dass seine Berufsausübung durch das Rückkehrverbot erheblich beeinträchtigt wird; dieser Vortrag ist vom Antragsgegner nicht bestritten. • Schutzbedürfnis der Beigeladenen: Die Beigeladene hat mehrfach erklärt, sie empfinde keine Bedrohung und habe den Polizeieinsatz nicht veranlasst; dadurch ist das Gewicht der Gründe für die Maßnahme reduziert. • Ermessensfehler: Der Antragsgegner hat nicht hinreichend dargelegt, dass die vollständige Ausnutzung der zehntägigen Dauer des Rückkehrverbots zur Abwehr einer schwerwiegenden Gefahr erforderlich gewesen wäre; es fehlt an einer abwägungsgerechten Berücksichtigung der Berufsfreiheit des Antragstellers und des geringen Schutzinteresses der Beigeladenen. • Rechtsgrundlagen: Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO; rechtlicher Rahmen der Maßnahme und Dauer nach § 34a PolG NRW; Kosten- und Streitwertfestsetzung nach §§ 154, 162 VwGO sowie §§ 47, 52, 53 GKG. Der Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen das Rückkehrverbot wurde stattgegeben; die aufschiebende Wirkung der Klage ist mit sofortiger Wirkung angeordnet. Das Gericht hat zugunsten des Antragstellers entschieden, weil die nachträgliche Interessenabwägung ergeben hat, dass die Behörde ihr Ermessen nicht mehr gerechtfertigt aktualisiert und die weitere Aufrechterhaltung des Rückkehrverbots ermessensfehlerhaft ist. Insbesondere wurde die erhebliche, unbestrittene Beeinträchtigung der Berufsausübung des Antragstellers dem nur gering gewichteten Schutzinteresse der Beigeladenen gegenübergestellt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; der Streitwert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.