13 B 1240/12

Keine Anwendung einer Berliner Minderjährigen-Quote im zentralen Studienplatzvergabeverfahren • Eine landesrechtliche Vorabquote für Minderjährige nach § 7 Abs.1 Satz1 Nr.5 BerlHZG findet im zentralen Vergabeverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung keine Anwendung, wenn der Staatsvertrag und die darauf beruhende VergabeVO solche Vorabquoten nicht vorsehen. • Art. 9 Abs.1 Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung enthält eine abschließende Aufzählung der zulässigen Vorabquoten; die Länder können im zentralen Vergabeverfahren keine zusätzlichen, davon abweichenden Vorabquoten schaffen. • Für das zentrale Vergabeverfahren gilt das Übereinstimmungsgebot nach Art.12 Abs.2 Staatsvertrag; hiervon abweichende landesrechtliche Regelungen sind unbeachtlich, um Gleichbehandlung und Funktionsfähigkeit der Stiftung zu wahren. Die 1995 geborene Antragstellerin bewarb sich für das Wintersemester 2012/2013 um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin mit Ortswunsch Charité und beantragte zugleich die Berücksichtigung nach der Vorabquote für Minderjährige (§ 7 Abs.1 Satz1 Nr.5 BerlHZG). Die Antragsgegnerin lehnte den Zulassungsantrag ab. Die Antragstellerin, die ihr Abitur mit Durchschnittsnote 1,8 erlangte, klagte erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf einstweilige Zulassung. Das Verwaltungsgericht stellte fest, sie erfülle nicht die für das zentrale Vergabeverfahren nach der VergabeVO Stiftung geltenden Auswahlgrenzen und die Minderjährigen-Quote des BerlHZG sei im zentralen Verfahren nicht anwendbar. Mit der Beschwerde rügte die Antragstellerin die Unvereinbarkeit dieser Sicht mit Wortlaut und Anwendbarkeit des BerlHZG im zentralen Verfahren. • Rechtsrahmen: Das Hochschulzulassungsrecht ist mehrstufig; der Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung füllt die Rahmengesetzgebung des HRG aus und ist für das zentrale Vergabeverfahren maßgeblich. • Abschließende Regelung des Staatsvertrags: Art.9 Abs.1 Staatsvertrag nennt abschließend die zulässigen Vorabquoten im zentralen Auswahlverfahren; eine dort nicht benannte Minderjährigenquote fehlt und kann nicht durch landesrechtliche Regelungen ergänzt werden. • Rolle der VergabeVO: Die Länder sind nach Art.12 Abs.1 Staatsvertrag ermächtigt, die Einzelheiten und Quoten durch Rechtsverordnungen (VergabeVO Stiftung) zu bestimmen; die Berliner VergabeVO Stiftung sieht keine Minderjährigen-Quote vor. • Unzulässigkeit landesrechtlicher Vorabquoten: Landesrechtliche Bestimmungen (z.B. §7 BerlHZG), die über die Vorgaben des Staatsvertrags hinausgehen, sind im zentralen Vergabeverfahren unbeachtlich, weil die Stiftung für Hochschulzulassung und die VergabeVO das anzuwendende Recht bestimmen. • Übereinstimmungsgebot und Gleichbehandlung: Art.12 Abs.2 Staatsvertrag verlangt Übereinstimmung der Rechtsverordnungen, soweit nötig für die zentrale Vergabe; abweichende landesrechtliche Quoten würden Transparenz und Gleichbehandlung nach Art.3 Abs.1 GG verletzen. • Folgen für die Antragstellerin: Da die VergabeVO keine Minderjährigen-Quote vorsieht und die Regelung des BerlHZG im zentralen Verfahren nicht greift, bestehen für die Antragstellerin keine zusätzlichen vorzugswürdigen Zulassungsansprüche. • Verfahrensrechtliches Ergebnis: Die summarische Eilprüfung ergab, dass die Antragstellerin die erforderlichen Auswahlgrenzen der VergabeVO nicht erfüllt, weshalb die Voraussetzungen für eine einstweilige Zulassung nicht vorliegen. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war zutreffend. Es besteht kein Anspruch der Antragstellerin auf Zulassung nach einer Berliner Vorabquote für Minderjährige, weil der Staatsvertrag und die darauf beruhende VergabeVO Stiftung eine solche Quote nicht vorsehen und damit für das zentrale Vergabeverfahren maßgebliches, übereinstimmendes Landesrecht darstellen. Die landesrechtliche Regelung des BerlHZG, soweit sie im zentralen Verfahren von den Vorgaben des Staatsvertrags abweicht, ist unbeachtlich. Die Antragstellerin erfüllt die für die Vergabe nach der VergabeVO maßgeblichen Auswahlgrenzen nicht; deshalb konnte im Eilverfahren keine einstweilige Zulassung gewährt werden. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Streitwert wurde auf 5.000 Euro festgesetzt.