19 E 88/13

Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bei Obliegenheitsverletzung • Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, wenn das erstinstanzliche Verfahren keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des §166 VwGO i.V.m. §114 ZPO bietet. • Ein Einbürgerungsbewerber hat einen Sozialleistungsbezug nach §10 Abs.1 Satz1 Nr.3 StAG zu vertreten, wenn in den letzten acht Jahren eine sozialrechtliche Obliegenheitspflicht verletzt wurde und der Zurechnungszusammenhang zum aktuellen Leistungsbezug fortbesteht. • Die Pflichtverletzung kann insbesondere in der Verletzung der Einsatzpflicht zur Arbeitsaufnahme (§2 Abs.2 SGB II) und allgemeiner Eigenverantwortung liegen. • Eine Gefährdung der Kindeserziehung, die Arbeitsaufnahme unzumutbar machen würde, liegt auch bei Eltern muslimischen Glaubens nur vor, wenn keiner der hilfebedürftigen Eltern die Betreuung übernehmen kann. Die Klägerin beantragte Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren, nachdem die Beklagte Unterhaltsleistungen geleistet hatte und von der Klägerin Unterhaltsfähigkeit bzw. Pflichtverletzungen nach SGB II ausgegangen wurde. Das Verwaltungsgericht lehnte den PKH-Antrag mit der Begründung ab, dass die Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht biete. Die Klägerin rügte dies im Beschwerdeverfahren und bestritt insbesondere Feststellungen des Außendienstes der Beklagten, die das gemeinsame Bewohnen der Ehegatten und damit Obliegenheitsverletzungen betreffen. Sie benannte einen Zeugen und legte eine eidesstattliche Versicherung vor. Die Klägerin behauptet, das Fehlen ihrer Unterhaltsfähigkeit nach §10 Abs.1 Nr.3 StAG nicht zu vertreten. Der Senat überprüfte, ob eine Obliegenheitsverletzung nach SGB II vorliegt und ob diese der Klägerin zuzurechnen ist. • Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet; das Verwaltungsgericht hat zutreffend eine fehlende hinreichende Erfolgsaussicht gemäß §166 VwGO i.V.m. §114 Satz1 ZPO festgestellt. • Rechtliche Maßstäbe: Nach der Rechtsprechung ist ein Sozialleistungsbezug i.S.v. §10 Abs.1 Satz1 Nr.3 StAG der Einbürgerungsbewerberin zuzurechnen, wenn innerhalb der letzten acht Jahre eine sozialrechtliche Obliegenheitspflicht verletzt wurde und der Zurechnungszusammenhang zum aktuellen Bezug fortbesteht. • Tatsächlich hat die Klägerin nach Feststellung des Verwaltungsgerichts ihre Pflicht zum Einsatz ihrer Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts (§2 Abs.2 Satz2 SGB II) und ihre allgemeine Eigenverantwortung (§2 Abs.2 Satz1 SGB II) verletzt. • Das Beschwerdevorbringen beschränkt sich auf ein pauschales Bestreiten der Außendienstfeststellungen; der benannte Zeuge wurde nicht mit konkreten Tatsachen belegt, die ein Getrenntleben der Eheleute nachweisen würden; die eidesstattliche Versicherung ändert daran nichts. • Selbst bei fingiertem Getrenntleben entfallen die festgestellten Obliegenheitspflichtverletzungen nicht aus den dargelegten Gründen. • Zur Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme: Eine Gefährdung der Kindeserziehung, die Beschäftigungsaufnahme unzumutbar macht, liegt nur vor, wenn keiner der hilfebedürftigen Elternteile die Betreuung übernehmen kann; dies ist hier nicht dargelegt. • Kostenentscheidung stützt sich auf §§154 Abs.2, 166 VwGO i.V.m. §127 Abs.4 ZPO; der Beschluss ist unanfechtbar (§152 Abs.1 VwGO). Die Beschwerde der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt, weil die Klage keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet. Die Klägerin hat Obliegenheitspflichten aus §2 Abs.2 SGB II verletzt, die ihr als sozialrechtliche Pflichtverletzung i.S.d. §10 Abs.1 Satz1 Nr.3 StAG zuzurechnen sind. Ihr Vorbringen im Beschwerdeverfahren genügt nicht, die Tatsachenfeststellungen zu widerlegen oder einen Fortfall der Pflichtverletzung darzulegen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.