19 B 682/14

Ermessensentscheidung über Zulassung zur Externenprüfung bei Schulpflichtiger Person • Die Zulassung zur Externenprüfung nach §6 Abs.1 PO-Externe-S I ist eine Ermessensentscheidung der Bezirksregierung; ein Anspruch besteht nicht allein aus formaler Anmeldung. • Ermessensfehler sind nur eingeschränkt nach §114 Satz 1 VwGO überprüfbar; die Behörde durfte Ablehnung damit begründen, dass der Antragsteller schulpflichtig ist und keine unbillige Härte vorliegt. • Die Fortdauer der Schulpflicht in der Sekundarstufe II richtet sich nach §38 Abs.3 SchulG NRW und endet mit dem Ablauf des Schuljahrs, in dem das 18. Lebensjahr vollendet wird. • Die Externenprüfung ist als Ausnahmeregelung zu verstehen; sie dient nicht dazu, Schulpflichtige zu begünstigen, die ihre Schulpflicht durch Verweigerung verletzen. • Verfassungsrechtliche Einwände gegen die allgemeine Schulpflicht und den Ausschluss privaten Heimunterrichts sind unbehelflich; die Ablehnung verletzt keine Art.12 GG-Rechte des Antragstellers. Der Antragsteller begehrte die Zulassung zur Externenprüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses. Die Bezirksregierung lehnte ab mit der Begründung, der Antragsteller sei noch schulpflichtig und besuche keine Schule; die Mutter widersprach und verwies auf verfassungsrechtliche Einwände gegen Schulpflicht. Der Antragsteller wurde nicht in einem Schulverhältnis geführt und hatte die Regelschulzeit nicht erfolgreich abgeschlossen; er war nach Aktenlage bis zum 31.07.2015 schulpflichtig. Der Antragsteller beantragte gerichtliche Anordnung der Zulassung; das Verwaltungsgericht wies den Antrag ab und auch die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht wurde zurückgewiesen. Streitgegenstand war, ob die Bezirksregierung bei Erfüllung formaler Voraussetzungen zur Zulassung verpflichtet war oder Ermessen ausüben durfte. • Rechtsgrundlage für Zulassung ist §6 Abs.1 PO-Externe-S I; danach ist Zulassung nur möglich, wer den Abschluss nicht besitzt, und die Bezirksregierung entscheidet (§1 Abs.2 PO-Externe-S I). • Der Wortlaut von §6 Abs.1 („kann … zugelassen werden") sowie §6 Abs.3 zeigen, dass es sich um eine Ermessensnorm handelt; Angaben zur Prüfungsvorbereitung betreffen nur die Ermessensentscheidung (§5 Abs.2 Satz2 PO-Externe-S I). • Das Ermessen ist eröffnet, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen (Nichtbesitz des Abschlusses, Ende der Regelschulzeit) vorliegen; die Behörde hat hier ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt und die Ablehnung sachgerecht begründet (§114 Satz1 VwGO Schranken der gerichtlichen Kontrolle). • Die Bezirksregierung stützte die Entscheidung darauf, dass der Antragsteller schulpflichtig sei (Schulpflicht Sek II nach §38 Abs.3 SchulG NRW bis zum Ende des Schuljahres, in dem er 18 wird). Eine Befreiung von der Schulpflicht nach §38 Abs.3 Satz2 SchulG NRW kommt nur bei unbilliger Härte in Betracht; eine solche Härte ist hier nicht dargelegt. • Die Praxis und der Zweck von §51 Abs.2 SchulG NRW sowie der verordnungsrechtlichen Regelungen zeigen, dass die Externenprüfung Ausnahmecharakter hat und nicht dazu dient, Schulverweigerung zu belohnen. Verfassungsrechtliche Einwände gegen Schulpflicht und Ausschluss von Heimunterricht sind unbegründet; die Maßnahme berührt nicht das Recht auf freie Berufswahl (Art.12 GG) in den vorliegenden Umständen. • Die Kostenentscheidung folgt aus §154 Abs.2 VwGO; der Streitwert wurde nach GKG bemessen. Die Beschwerde des Antragstellers wurde zurückgewiesen; er hat keinen Anspruch auf Zulassung zur Externenprüfung, weil die Zulassung eine Ermessensentscheidung der Bezirksregierung ist und diese Ermessen hier rechtsfehlerfrei ausgeübt wurde. Die Bezirksregierung durfte die Zulassung damit ablehnen, dass der Antragsteller weiterhin der Schulpflicht in der Sekundarstufe II unterliegt und keine unbillige Härte vorliegt, die eine Befreiung rechtfertigen würde. Die Externenprüfung ist als Ausnahme vorgesehen und darf nicht dazu dienen, Schulverweigerung zu legitimieren. Wegen des zurückgewiesenen Antrags trägt der Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 2.500,00 Euro festgesetzt.