6 A 1427/15

Versagung von Prozesskostenhilfe bei fehlender Erfolgsaussicht auf Zulassung der Berufung • Prozesskostenhilfe setzt hinreichende Erfolgsaussicht voraus; bei fernliegendem Obsiegen ist sie zu versagen (§166 VwGO i.V.m. §114 ZPO). • Ein nicht anwaltlich vertretener Kläger muss Zulassungsgründe nicht in der Form darlegen, wie es §124a Abs.4 Satz4 VwGO für Anträge voraussetzt. • Disziplinarakten, die in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen, sind Bestandteil der Personalakte und begründen keinen Entfernungsanspruch; Informationsschutz und Fürsorgepflicht treten zurück gegenüber der gesetzlichen Aktenführungspflicht. Der Kläger beantragte Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Stellung eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts. Er begehrt die Entfernung beziehungsweise Vernichtung disziplinarischer Unterlagen aus seiner Personalakte. Das Verwaltungsgericht hatte seinen Antrag bereits abgewiesen. Der Kläger berief sich auf Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und auf Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Der Senat prüfte, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bietet. Es ging auch um die Frage, ob die Disziplinarakten der Klägerin aus der Personalakte zu entfernen sind. • Prozesskostenhilfevoraussetzungen: Nach §166 Abs.1 VwGO i.V.m. §114 Abs.1 ZPO ist erforderlich, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat; sie darf nicht gewährt werden, wenn der Erfolg fernliegend erscheint. • Keine ausschließliche Versagung wegen Formfehlern: Dass der Kläger keinen form- und fristgerechten Zulassungsantrag gestellt hat, steht einer Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren nicht automatisch entgegen; ein Vertreter könnte Fristversäumnis nach §60 VwGO heilbar machen. • Darlegungsanforderungen: Ein nicht anwaltlich vertretener Kläger kann nicht in gleicher Form verpflichtet werden, die Zulassungsgründe nach §124a Abs.4 S.4 VwGO darzustellen. • Fehlende Zulassungsgründe: Eine amtswegige Prüfung ergibt, dass keiner der in §124 Abs.2 Nr.1–5 VwGO genannten Gründe für die Zulassung der Berufung vorliegt; insbesondere bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. • Rechtmäßigkeit der Aktenführung: Nach Auffassung des Senats und ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die angegriffenen Disziplinarvorgänge notwendiger Bestandteil der Personalakte (§84 LBG NRW, §50 BeamtStG) und daher grundsätzlich nicht zu entfernen. • Gewichtung von Persönlichkeitsrechten: Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn begründen keinen Anspruch auf Entfernung, weil die gesetzliche Aktenführung dem Zweck dient, ein lückenloses Bild des Dienstverhältnisses zu vermitteln; gleichzeitig sind Schutzmaßnahmen durch Zugriffsbegrenzung vorgesehen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts wurde abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung (Zulassungsantrag zur Berufung) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Eine formelle Nachholung eines Zulassungsantrags durch einen Anwalt und eine mögliche Wiedereinsetzung nach §60 VwGO sind zwar nicht ausgeschlossen, ändern jedoch nichts an der materiellen Beurteilung: Es liegen keine der Zulassungsgründe des §124 Abs.2 VwGO vor. Soweit der Kläger die Entfernung disziplinarer Unterlagen aus seiner Personalakte verlangt, besteht kein Anspruch, weil diese Unterlagen in engem inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen und die gesetzliche Aktenführungspflicht sowie berechtigte Belange des Dienstherrn überwiegen. Der Beschluss ist unanfechtbar.