8 B 430/15

Sofortvollziehung immissionsschutzrechtlicher Genehmigung trotz dritter Klage bei Präklusion von Einwendungen • Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch das Gericht ist auch ohne vorherigen aktuellen behördlichen Antrag zulässig, wenn die Behörde bereits zuvor darüber entschieden hat. • Einwendungen gegen einen Genehmigungsantrag sind nach § 10 Abs. 3 S.5 BImSchG präkludiert, wenn sie nicht rechtzeitig und substantiiert erhoben wurden; bloße allgemeine Proteste genügen nicht. • Bei der Entscheidung über die Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80a VwGO ist eine Interessenabwägung nach § 80 Abs.2 Nr.4 VwGO vorzunehmen; die aufschiebende Wirkung eines drittbelastenden Rechtsbehelfs kann entfallen, wenn dieser voraussichtlich erfolglos ist und die Fortdauer unbillig wäre. Die Antragstellerin erhielt am 9. Januar 2014 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Aufzucht von 2.200 Schweinen. Dritte (Beigeladene) erhoben Klage gegen die Genehmigung; die Antragstellerin begehrte vor Gericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung. Die Beigeladenen hatten im Verwaltungsverfahren Einwendungsmöglichkeiten nach § 10 BImSchG; es stellte sich die Frage, ob sie diese rechtzeitig und ausreichend genutzt haben. Die Behörde hatte die sofortige Vollziehung zunächst angeordnet und später aufgehoben; die Antragstellerin suchte deshalb gerichtlichen vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht ordnete die sofortige Vollziehung an; dagegen richtete sich die Beschwerde der Beigeladenen vor dem Oberverwaltungsgericht. • Zulässigkeit: Der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung war zulässig; auf einen neuen vorherigen Antrag bei der Behörde kam es nicht an, weil die Behörde bereits zuvor mit dem Anliegen befasst gewesen war und zwischenzeitlich eine Entscheidung getroffen hatte. • Rechtsschutzinteresse: Die Antragstellerin hatte ein schutzwürdiges Interesse an gerichtlichem Rechtsschutz; eine Verweisung auf das behördliche Verfahren wäre nicht ausreichend, zumal die Beigeladenen im Behördverfahren oder zu gegebener Zeit gerichtlichen Rechtsschutz hätten suchen können. • Prüfungsmaßstab und Interessenabwägung: Nach § 80a Abs.3 i.V.m. § 80 Abs.2 Nr.4 VwGO ist bei summarischer Prüfung zu bestimmen, ob der drittbelastende Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird; ist dies nicht zu erwarten und wäre die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung unbillig, ist die sofortige Vollziehung zu gewähren. • Präklusion von Einwendungen: Die Beigeladenen haben ihre Einwendungen nach § 10 Abs.3 S.4 BImSchG nicht ausreichend und rechtzeitig substantiiert erhoben; bloße Andeutungen (z. B. allgemeiner Mietzinsverlust) genügen nicht, sodass die Einwendungsausschlusswirkung des § 10 Abs.3 S.5 BImSchG greift. • Bekanntmachung: Die öffentliche Bekanntmachung entsprach den gesetzlichen Anforderungen; etwaige ergänzende Hinweise waren nicht geeignet, Einwendungen zu verhindern oder zu erschweren, und führten daher nicht zur Ausschaltung der Präklusionwirkung. • Ergebnis der Abwägung: Das Verwaltungsgericht hat zutreffend beurteilt, dass die Klage der Beigeladenen voraussichtlich erfolglos sein wird und die Antragstellerin durch die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet; dies rechtfertigt die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Beschwerde der Beigeladenen wurde zurückgewiesen; das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Entscheidend war, dass die Beigeladenen in den maßgeblichen Punkten präkludiert sind, weil sie keine ausreichenden und fristgemäßen Einwendungen nach § 10 Abs.3 BImSchG erhoben haben. Unter dem summarischen Prüfungsmaßstab des § 80a Abs.3 VwGO ist die Klage der Beigeladenen voraussichtlich erfolglos, so dass das Interesse der Antragstellerin an einer unverzüglichen Ausnutzung der Genehmigung überwiegt. Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 7.500 € festgesetzt.