6 B 733/15

Unwürdigkeit wegen wiederholter Vorstrafen rechtfertigt Versagung der Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst • Die Regelung des § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW, wonach die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst zu versagen ist, wenn der Bewerber der Zulassung nicht würdig ist, verletzt nicht Art. 12 Abs. 1 GG. • Der unbestimmte Rechtsbegriff der ‚Unwürdigkeit‘ ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar; eine Ablehnung der Aufnahme kann sich auch aus der Gesamtschau zahlreicher und qualifizierter Vorstrafen sowie wiederholter strafbarer Verhaltensweisen ergeben. • Ein Verwertungsverbot für im Bundeszentralregister eingetragene, aber nicht im Führungszeugnis aufgeführte Verurteilungen besteht nicht, solange die Eintragungen nicht getilgt sind (§ 51 Abs. 1 BZRG). • Im Eilverfahren kann die Unwürdigkeit mangels Tilgung der Verurteilungen und aufgrund der Vielzahl, Bandbreite und Langfristigkeit der Taten festgestellt werden; ein vorläufiger Ausschluss vom Vorbereitungsdienst ist verhältnismäßig, wenn eine Wiedereinstellungsoption nach Wohlverhaltenszeit vorgesehen ist. Der Antragsteller begehrte im Eilverfahren die einstweilige Anordnung, ihn zeitnah in den juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Oberlandesgerichts I. aufzunehmen. Der Antragsgegner verweigerte die Aufnahme mit der Begründung der mangelnden Würdigkeit gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW. Grundlage waren zahlreiche Eintragungen im Bundeszentralregister und mehrere rechtskräftige Verurteilungen, darunter Beleidigung mit rassistischem Hintergrund, Volksverhetzung, Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Antragsteller war zudem in rechtsextremen Vereinigungen aktiv. Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag ab; der Senat prüfte die zulässige Beschwerde und bestätigte die Entscheidung. Streitgegenstand war allein die Frage der vorläufigen Aufnahmeberechtigung in den Vorbereitungsdienst und die rechtliche Bewertung der Unwürdigkeit. • Anwendbare Normen und Prüfmodell: Maßgeblich sind § 30 Abs. 4 Nr. 1 JAG NRW, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sowie Art. 12 Abs. 1 GG. Die Auslegung des Unwürdigkeitsbegriffs hat Art. 12 GG Rechnung zu tragen; zugleich ist der Begriff gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar. • Begründung der Unwürdigkeit: Würdig ist, wer die charakterlichen Mindestanforderungen erfüllt, die erwarten lassen, dass er die Pflichten eines Volljuristen respektiert. Schwere oder wiederholte Verstöße gegen die Rechtsordnung, insbesondere solche, die in Konflikt mit künftigen Aufgaben des Referendariats stehen, können Unwürdigkeit begründen. • Feststellungen zum Einzelfall: Der Antragsteller weist eine Vielzahl rechtskräftiger Verurteilungen über mehr als zehn Jahre auf; die Delikte reichen von Staatsschutz- und Ordungsdelikten bis zu Gewalttaten und Widerstand. Dieses Gesamtbild rechtfertigt die Annahme der Unwürdigkeit, auch wenn einzelne Strafen unter dem im Regelbeispiel genannten Strafmaß liegen. • Verwertbarkeit von Eintragungen: Nicht im Führungszeugnis auftauchende, aber im Bundeszentralregister eingetragene Verurteilungen dürfen berücksichtigt werden, solange sie nicht getilgt sind (§ 51 Abs. 1 BZRG). Eine rechtswidrige Kenntniserlangung wurde nicht nachgewiesen. • Verhältnismäßigkeit und Folgen: Der Ablehnungsbescheid stellt keinen dauerhaften Ausschluss dar; eine Wiedereinstellungsoption nach einer dreijährigen Wohlverhaltensphase macht den Eingriff in Art. 12 GG nicht unverhältnismäßig. • Summarische Eilprüfung: Im Eilverfahren genügt die nachvollziehbare und substantielle Gesamtschau der strafrechtlichen Vergangenheit, um die Unwürdigkeit vorläufig zu bejahen; weitergehende Prüfungen zur politischen Betätigung können dahinstehen, weil das Ergebnis auch ohne sie trägt. Die Beschwerde wurde zurückgewiesen; das Gericht bestätigt, dass die Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen mangelnder Würdigkeit zu Recht versagt wurde. Entscheidungsgrund ist die Vielzahl, Bandbreite und die fortgesetzte Wiederholung strafbarer Handlungen des Antragstellers, die Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für die mit dem Vorbereitungsdienst verbundenen Aufgaben begründen. Die berücksichtigten Verurteilungen durften einbezogen werden, weil sie im Bundeszentralregister eingetragen und nicht getilgt sind. Der Ablehnungsbescheid enthält keinen dauerhaften Ausschluss; nach einer dreijährigen Wohlverhaltenszeit kann eine erneute Aufnahmeprüfung erfolgen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.